30 Jahre Kinderrechte

Kinder- und Jugendrechte sind eine besondere Gruppe von Menschenrechten – speziell und ausschließlich für Babys, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Der Begriff Kinderrechte allein ist verkürzend und kann zu Missverständnissen führen, denn es geht immer um Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Für alle Menschen egal welchen Alters gelten die Allgemeinen Menschenrechte. Kinder und Jugendliche haben darüber hinaus noch diese speziellen Menschenrechte. Menschenrechte. Die werden also nicht verliehen, die sind kein Gnadenakt, die kann man deswegen auch nicht verlieren. Jeder junge Mensch in Österreich, im Kongo oder in Guatemala ist – juristisch ausgedrückt – Rechtssubjekt, Träger und Trägerin von eigenständigen Menschenrechten.

Menschenrechte! Kinder und Jugendliche müssen vor Gewalt geschützt werden, sie müssen ausreichend versorgt werden (mit Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit) und sie haben ein Recht darauf, ihre Meinung zu äußern und Antwort zu bekommen. Es geht um Menschenrechte und nicht darum, dass eine Vierjährige bestimmt, wie viele Zuckerl sie futtert oder ein Sechsjähriger ohne Ende fernsieht und nicht schlafen geht.

Die Stellung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft hat sich über die Jahrhunderte stark gewandelt – und die Idee, dass Kinder nicht erst als Erwachsene Anspruch auf Respekt und Anerkennung ihrer Kompetenz haben, ist noch gar nicht so alt. „Das Kind wird nicht erst Mensch, es ist Mensch!“ erklärte der polnische Kinderarzt und Pädagoge Janus Korczak Anfang des 20. Jahrhunderts. Seine Gedanken berühren und rütteln auf, damals wie heute: „Ihr sagt: ‚Der Umgang mit Kindern ermüdet uns.‘ Ihr habt Recht. Ihr sagt: ‚Denn wir müssen zu ihrer Begriffswelt hinuntersteigen. Hinuntersteigen, uns herabneigen, beugen, kleiner machen.‘ Ihr irrt euch. Nicht das ermüdet uns. Sondern dass wir zu ihren Gefühlen emporklimmen müssen. Emporklimmen, uns ausstrecken, auf die Zehenspitzen stellen, hinlangen. Um nicht zu verletzen.“ Bis zu einem eigenen Menschenrechtsvertrag für Kinder und Jugendliche hat es noch länger gedauert: Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen schließlich die Konvention über die Rechte des Kindes angenommen. Der 20. November wird deshalb auch immer als Internationaler Tag der Kinderrechte begangen und für verstärkte Medien- und Lobbyarbeit genutzt. Im Jahr 2019 gab es somit ein rundes Jubiläum: die Kinderrechtskonvention wurde 30 Jahre alt! In 30 Jahren hat sich die Kinderrechtskonvention zum erfolgreichsten Menschenrechtsvertrag entwickelt. Sie ist der völkerrechtliche Vertrag, der die breiteste Anerkennung überhaupt gefunden hat. Alle Staaten außer einem haben die Konvention ratifiziert, sich also zumindest irgendwann dazu bekannt, die darin verankerten Rechte umsetzen zu wollen. Nur die USA fehlen! Erfolgreichster Menschenrechtsvertrag heißt nur leider nicht, dass die Kinderrechte uneingeschränkt eingehalten werden.

Die Konvention über die Rechte des Kindes definiert die weltweit gültigen Maßstäbe für eine kindgerechte Gesellschaft sowie die Aufgaben von Staat und Gesellschaft zur Durchsetzung dieser Rechte. Kinder- und Jugendrechte sind der kleinste gemeinsame Nenner. Zur Erinnerung an den Beginn „Wer nicht weiß, wie er heißt, wer vergisst, wer er ist, der ist dumm!“ und das Recht des Kindes auf einen Namen und die Registrierung: Ja, dieses Recht hat für Kinder und Jugendliche in Österreich Gott sei Dank wenig Relevanz. Trotzdem fand man im Vorwort vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer in dem Buch der Volksanwaltschaft Junge Menschen und ihre Rechte aus dem Jahr 2013 die folgenden Worte: „Die UN-Konvention hat für Österreich materiell nicht viel Neues gebracht, weil die Rechte des Kindes schon vorher vorbildlich garantiert worden sind. […] vieles darin ist vor allem für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung.“

Grundsätzlich geht es Kindern und Jugendlichen in Österreich natürlich sehr gut, wenn man vergleicht, wie es Kindern und Jugendlichen in anderen Ländern der ganzen Welt geht. Hier bei uns dürfen alle Kinder in die Schule gehen. Es ist verboten, Kindern weh zu tun, also sie zu schlagen, sie zu beschimpfen oder sie einzusperren. Kein Kind muss arbeiten gehen, damit die Familie überhaupt etwas zu essen hat. Aber! Aber es gibt leider auch in Österreich viel zu viele Kinder, die trotzdem Gewalt erfahren, viel zu viele Kinder, die es im Winter kalt zu Hause haben, viel zu viele Kinder, die kein gesundes Essen und nicht rechtzeitig die richtige Medizin und Therapie bekommen, wenn sie krank sind, viel zu viele Kinder, die keine Unterstützung bekommen, um in die Wunschschule zu gehen oder später einmal den Wunschberuf zu erlernen, viel zu viele Kinder, die weder in der Schule auf Projekt- oder Sportwoche noch mit ihren Familien in den Urlaub fahren oder einmal ins Kino gehen können. In dieser Gruppe von Kindern finden wir leider die meisten Kinder und Jugendlichen, die zu uns nach Österreich aus einem Land mit Krieg geflüchtet sind. Und dass, obwohl sie im gleichen Land leben und alle die gleichen Rechte haben.

Jegliche Form von Gewalt, also physische und psychische, ist in Österreich seit 1989 verboten. Österreich war somit der vierte Staat weltweit nach Schweden, Finnland und Norwegen, der gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert hatte. Der Einstellungswandel zur Gewalt in der Erziehung hat sich in den Jahren insoweit verändert, als dass gesamtgesellschaftlich gesehen Gewalt in der Erziehung abgelehnt wird. Eine Studie des Bundesministeriums für Familie⁴ aus dem Jahr 2014 zeigt, dass alle Formen der körperlichen Gewaltanwendung wie Schlagen mit der Hand (von 78 % abgelehnt, ein Zuwachs bei der Ablehnung gegenüber 1977 von 51 %), heftige Ohrfeigen (Ablehnung stieg um 34 %), leichter Klaps (Ablehnung nahm um 30 % zu) deutlich weniger akzeptiert sind, als im Vergleichszeitraum 1977.

Allerdings zeigt dieselbe Studie auch, dass Gewalt, die die Befragten selbst erlebt haben, ein zum Teil gegenteiliges Ergebnis bringt: So haben 62 % der Befragten körperliche Züchtigung durch einen leichten Klaps selbst erlebt. Hier war insgesamt eine Zunahme um 14 % im Vergleich zu 1977 zu beobachten. Auch andere körperliche Züchtigungen, wie auf die Finger schlagen, Ohrenziehen, Haarreißen usw. nahmen ebenfalls zu (plus 5 %), ebenso Prügeln mit Gegenständen (plus 7 %). Besonders stark zugenommen haben die Erziehungsmittel ohne körperliche Einwirkung, längere Zeit nicht miteinander reden (plus 19 %), böse sein und tadeln (plus 25 %), schreien und ausschimpfen (plus 32 %). Schläge mit der Hand (minus 3 %), heftige Ohrfeigen (minus 1 %) nahmen leicht ab.

Aus diesem Ergebnis kann geschlossen werden, dass massive Gewalt in der Erziehung zwar weitläufig abgelehnt wird, aber immer noch passiert, dass leichtere Formen von Gewalt deutlich stärker abgelehnt werden als noch 1977, aber zum Teil sogar ansteigen. Das heißt, es gibt wohl ein verändertes Bewusstsein, die Umsetzung des Gewaltverbots gelingt jedoch nicht flächendeckend. Die Zahlen dieser Studie zeigen zudem auch, dass psychische Gewalt in der Erziehung ansteigt, ausgelöst etwa durch Überforderung oder mangelndes Bewusstsein über die Auswirkungen psychischer Gewalt.

Eine Studie der möwe Kinderschutzzentren von 2016⁵ mit 1000 Befragten zeigt, dass zwar 95 % eine Tracht Prügel vom Vater eindeutig als Gewalt benennen, eine leichte Ohrfeige von lediglich 34 % als gewaltvolle Handlung eingestuft wird. Diese Studie verdeutlicht auch, dass verschiedene Formen psychischer Gewalt, wie z. B. tagelang als Strafe nicht mit dem Kind reden, nur von 26 % als Gewalt verstanden werden.

Ungefähr alle fünf Jahre wird von den Vereinten Nationen überprüft, was alles für Kinder und Jugendliche in Österreich nicht optimal läuft und verbessert werden sollte. Bei dieser Kinderrechtsprüfung machen sich die 18 Expertinnen und Experten des UN-Kinderrechtsausschusses ein Bild von der Situation in Österreich. Dies war nun 2019/2020 wieder soweit. Grundlage der aktuellen Kinderrechtsprüfung durch den UN-Kinderrechtsausschuss waren folgende Berichte: der Staatenbericht, der Ergänzende Bericht des Netzwerks Kinderrechte Österreich⁶, der Ergänzende Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaften, der Kinder- und Jugendbericht und zusätzlich ein Kurzfilm von Jugendlichen zu Chancengleichheit⁷.

Im Juni 2019 fand ein nichtöffentliches Hearing mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft (also des Netzwerks Kinderrechte, der Kinder- und Jugendanwaltschaften und mit Jugendlichen selbst) in Genf statt. Im Januar 2020 folgte ein öffentliches Hearing mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung in Genf. Abschluss der Kinderrechtsprüfung sind Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Österreich. Diese Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses, die seit Februar 2020 nun vorliegen, können richtungsweisend sein. Sie können richtungsweisend sein, weil es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt und es – wie auch in den vergangenen Jahrzehnten – vom politischen Willen in Österreich abhängt, ob konkrete Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in unserem Land in Angriff genommen werden oder nicht.

Das Recht auf Beteiligung ist vielleicht das Kinder- und Jugendrecht, wo sich bei uns in Österreich in den vergangenen Jahren die meiste Bewegung zeigt. In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe kommt es immer mehr an, in der Schule, selbst in der Politik: Österreich war 2007 mit Einführung der Wahlaltersenkung zum Beispiel das einzige Land Europas, in dem junge Menschen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Seit 2018 ist nun auch Malta hinzugekommen.

In einem Folder von SOS Kinderdorf Österreich (eine der 44 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte – wie aus dem Gesundheitsbereich zum Beispiel auch die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit) – finden sich folgende Anregungen zur eigenen Haltung gegenüber Kindern und Jugendlichen:

In dem Buch Ärztliche Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen heißt es „Richtig kommunizieren kann gelernt werden!“: „Hierzulande ist es meistens ist so, dass vor allem bei Buben und Mädchen im Kindergartenalter über das Kind gesprochen wird, sei es mit den Eltern, Großeltern oder Kollegen. Das kranke Kind, das ebenso unter Ängsten und Unsicherheit wie erwachsene Patienten leidet, steht im Abseits. Zum einen deswegen, weil viele Ärztinnen und Ärzte nicht wissen, wie man mit einem Kind adäquat spricht – vorrangig deshalb, weil es an den Universitäten noch nicht gelehrt wird. Eine gute Arzt-Kind-Kommunikation bedarf einiger ‚Fertigkeiten‘ – wie zum Beispiel dem Kind in die Augen schauen, sich vorstellen, nach dem Namen fragen, sowie kontinuierliches Beschreiben der Untersuchungs- und Behandlungsvorgänge und insgesamt einer Haltung, die die Heranwachsenden als Gegenüber ernst nimmt.“

Die wichtigste Voraussetzung von Beteiligung ist, dass Erwachsene Kindern zutrauen, bei Entscheidungen mitzureden. Den Kinderrechten Leben einhauchen, das können wir nämlich alle, in unseren Familien und in unserer Arbeit mit Kindern. Kinderrechte leben heißt, junge Menschen ernstnehmen, ihnen zuhören und sie mitbestimmen lassen. Die eigene Omi, Jahrgang 1916, hatte in ihrem 90-jährigen Leben wohl nie den Begriff der Kinderrechte gehört, lebte die Kinderrechte aber wie keine andere. Das anfangs zitierte Buch „Das kleine ICH BIN ICH“ von Mira Lobe war ein Geschenk von ihr, die Widmung auf der ersten Seite erinnert daran: „Unserer lieben Elisabeth zum Geburtstag! Von Omi und Opi. 25. Jänner 1978“. Mit solchen Menschen, mit solchen Geschichten, mit solchen Erfahrungen werden Kinder starke Kinder, die wissen, was sie brauchen, was sein darf und was nicht. Und wer das nicht weiß, ist dumm. Bumm. Sagt der Laubfrosch.