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Praxis 17. Oktober 2014

Wo Ärzte im rechtlichen Graubereich agieren

Versicherungsexperten gehen die Lösung offener Arzthaftungsthemen an. Der Off-Label-Use wird dabei als eines der größten Problemfelder geortet.

Die ARGE MED, ein Team aus Steuerberatern, Versicherungsexperten und Rechtsanwälten, hat sich mit drei ungeklärten Haftungsfragen beschäftigt, die für Ärzte wichtig werden können.

Die ARGE MED, ein Spezialisten-Beraternetzwerk für Ärzte und Zahnärzte, setzt sich seit Jahren für die optimale Absicherung von Ärzten ein. Viele Haftungsfragen wurden bereits entschärft. Drei große, noch offene Problemfelder sind für die Experten aber nach wie vor akut:

1. Der Off-Label-Use (Verschreibung von Medikamenten, die am heimischen Markt generell oder für bestimmte Anwendungen nicht zugelassen sind) ist tägliche Praxis und oftmals die einzige Möglichkeit, dem Patienten eine passende Therapie zukommen zu lassen. Die Frage der Arzthaftung ist dabei höchst brisant.

2. Ungelöst war bisher auch die Haftung von Primarärzten bei der Abrechnung von Privatpatientenaufhalten in Spitäler.

3. Die Managerhaftung von leitenden Spitalsärzten. Die ARGE MED-Experten haben dieses üblicherweise ausgeblendete Thema durchleuchtet und erstmals Lösungen zur rechtlichen Absicherung der Ärzteschaft erarbeitet.

Off-Label-Use: Ärzte agieren „ohne Netz“

Große Haftungsprobleme wirft der Off-Label-Use von Medikamenten für die verschreibenden Ärzte auf. Es handelt sich vermutlich um den größten rechtlichen Graubereich für Ärzte und Zahnärzte überhaupt: Arzneimittel werden ohne nationale Zulassung verwendet oder anders eingesetzt, als ursprünglich approbiert.

Das Arzneimittelgesetz (AMG) formuliert grundsätzlich sehr streng: „Arzneispezialitäten dürfen im Inland erst abgegeben oder für die Abgabe im Inland bereitgehalten werden, wenn sie vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zugelassen sind.“ In der Praxis sparen sich Pharmaunternehmen jedoch oftmals Zulassungen für weitere Indikationsgebiete ihrer Produkte oder die gesonderte Zulassung für kleinere Märkte. Off-Label-Use ist im Medizinbetrieb daher omnipräsent und oftmals die einzige Möglichkeit, dem Patienten ein passendes Medikament zu verschreiben. Aber: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen in punkto Arzthaftung wirklich gelten, ist völlig unklar.

Insgesamt noch das geringste Problem stellt die Frage der Kassenverrechenbarkeit dar, auch wenn sich das etwa in Deutschland mitunter ganz anders darstellt. Wie sieht es für den österreichischen Arzt im Off-Label-Use von Arzneimitteln aber berufsrechtlich, strafrechtlich und haftungsrechtlich aus? Eine Frage, die viel Diskussionsstoff aufwirft.

Einige Richtlinien lassen sich für die ARGE MED-Experten aus der aktuellen Gesetzeslage ableiten:

• Je besser die Anwendung durch Studien unterlegt ist, desto geringer ist das persönliche Risiko für den Arzt.

• Aufklärung des Patienten ist Pflicht: sowohl über die Anwendung, als auch über Alternativen. Der Patient muss ausdrücklich und am besten schriftlich sein Einverständnis erklären.

• Der Arzt muss sich bewusst sein, dass er für die medizinische Richtigkeit der Anwendung im Off-Label-Use persönlich haftet.

Berufsrechtlich und strafrechtlich wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass bei solcher sorgfältiger Anwendung der Off-Label-Use von Medikamenten zulässig und straffrei ist. Ungeklärt sind hingegen die Sicht der Zivilgerichte und jene der Haftpflichtversicherer, für die ein „bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften“ zur Deckungsfreiheit führen kann.

Diese zentrale Lücke im Versicherungsschutz von Ärzten haben die ARGE MED-Experten als erste erkannt. Eine entsprechende Lösung wurde vor kurzem erstmals veröffentlicht und erste heikle Praxisfälle wurden bereits erfolgreich abgesichert. Da eine Klarstellung durch den Gesetzgeber vorerst nicht zu erwarten ist, raten die Experten daher Ärzten, ihre Absicherung in die Hände von spezialisierten Beratern zu legen und wichtige Maßnahmen zur Risikominimierung zu setzen.

Risiken bei der Abrechnung von Sonderklasse-Patienten

Für viele erstaunlich, aber sowohl in Bundes- als auch Landesgesetzen bestimmt: Die gesamte Abrechnung der Aufenthalte und Behandlungen von Privatpatienten in österreichischen Krankenhäusern hat nicht über deren Verwaltung, sondern über die behandelnden Primarärzte zu erfolgen. Die Verantwortung für die Lenkung beachtlicher Geldströme im Land trifft somit eine insgesamt überschaubare Zahl von Einzelpersonen.

Aus dieser gesetzlichen Sondersituation können sich für die Primarärzte hohe finanzielle Risiken ergeben, sollten sich z. B. bei der Verteilung der Sonderklassehonorare Streitigkeiten ergeben – ein Haftungsproblem, mit dem sich erstmals die Experten der ARGE MED auseinandergesetzt haben. Eine entsprechende Erweiterung der Haftpflichtversicherung und des Rechtsschutzes für Primarärzte wurde entwickelt und kann seit kurzem bei den Beratern der ARGE MED abgeschlossen werden.

Ärztliche Managerhaftung, das unbekannte Wesen

Die Arzthaftpflichtversicherung ist auf den unmittelbaren beruflichen Tätigkeitsbereich von Medizinern beschränkt. Kaufmännische Risiken, wie den Vorwurf der Nichteinhaltung eines Budgets oder Fehlinvestitionen, sind darin nicht umfasst. Das persönliche Haftungsrisiko für Abteilungsleiter oder ärztliche Leiter in Krankenhäusern war also bis dato ungedeckt, sofern nicht das Krankenhaus für alle Führungskräfte eine entsprechende Absicherung bot. Eine solche ist in Österreichs Krankenhäusern jedoch alles andere als Standard.

Eine eigene Arbeitsgruppe der ARGE MED beschäftigte sich speziell mit der Schließung dieser erheblichen Haftungslücke, die vermutlich tausende österreichische Ärzte betrifft. Erstmals wurde ein spezieller Versicherungsschutz für diese Zielgruppe entwickelt, falls deren Arbeitgeber dem Wunsch nach einer Absicherung ihrer Managertätigkeit nicht nachkommt bzw. der leitende Arzt lieber individuell diese Absicherung treffen möchte. Als ultimativer Schutz, nur für sich persönlich, so wie die Haftung letztlich einen Leiter persönlich treffen kann.

www.arge-med.at

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