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Praxis 21. März 2014

„Fluggast von Skorpion gestochen!“

Die Luft ist kein rechtsfreier Raum, Haftungsrisiken bestehen auch bei ärztlicher Hilfeleistung an Bord.

Nach österreichischem und deutschen Strafgesetz, aber auch in Ländern wie Frankreich oder Niederlande, ist eine unterlassene Hilfeleistung strafbar. Haftungsrisiken bestehen bei jeder ärztlichen Hilfeleistung an Bord, Mediziner riskieren zudem, die ärztliche Zulassung zu verlieren, wenn sie bei einem Unglücksfall nicht tätig werden. Hinzu kommen zivilrechtliche Schadenersatzverpflichtungen bei Behandlungsfehlern, berichtete Dr. Andreas Biegel, Rechtsanwalt und Leiter des Justitiarats der Delvag Luftfahrtversicherungs-AG Köln.

Medizinische Vorfälle an Bord sind selten, klingen jedoch in der Presse oft spektakulär – dem Fluggast, der von einem blinden Passagier, einem Skorpion, drangsaliert wurde, konnte rechtzeitig geholfen werden. Es gibt aber auch medizinische Sonderfälle in Bezug auf die Piloten: „Pilot bekommt Herzinfarkt – Flugzeug muss notlanden“, oder „Nervenzusammenbruch in 11.000 Metern Höhe“. Bei Letzterem durchlief der Co-Pilot eine psychotische Episode, das Flugzeug konnte dennoch sicher gelandet worden. Nicht wegen der ärztlichen Hilfeleistung, sondern wegen der Kosten einer Ausweichlandung war dies ein Fall für die Versicherung geworden. Diese bewegen sich auf einer sechsstelligen Eurohöhe und werden von manchen Versicherungsgesellschaften mitübernommen.

Weltweit pro Jahr 44.000 Notfälle an Bord

Die meisten Vorfälle an Bord sind jedoch weniger spektakulär, meist handelt es sich um Herz-Kreislauf-, Magen-Darm-Probleme oder Schwindel bzw. Ohnmachtsanfälle. In den allermeisten Fällen kann den Betroffenen, ohne weitere Konsequenzen, effektiv geholfen werden.

Pro Jahr werden weltweit etwa 44.000 medizinische Notfälle an Bord geschätzt (NenglJMed2013, 368). „Bei etwa 5 Milliarden Passagieren jährlich eine sehr geringe Anzahl“, sagte Biegel. So war bei 87 Prozent der Notfälle in Flugzeugen der Lufthansa ein Arzt zur Stelle, bei der Air Berlin waren es 60 Prozent (Quelle: Berliner Morgenpost v. 24. Mai 2005). Bei den US-Airlines waren es lediglich 33 Prozent (Quelle: MedAire-Studie, 2005). „Die Gründe für diese Unterschiede sind unklar, sie könnten möglicherweise an der unterschiedlichen Passagierauswahl liegen“, so der Jurist.

Unterlassene Hilfeleistung

Der § 95 des österreichischen Strafgesetzbuches definiert unterlassene Hilfeleistung folgendermaßen: „Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe (…), wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (…) zu bestrafen, es sei denn, dass die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist. Ähnlich lauten die strafrechtlichen Vorschriften bei unterlassener Hilfeleistung in Deutschland (§ 323 c Strafgesetzbuch): Wer bei Unglücksfällen (…) nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zuzumuten ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Unglücksfall und Zumutbarkeit

Dabei wird „Unglücksfall“ definiert als „plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahr für das Individualrechtsgut (Leben, Gesundheit) mit sich bringt.“ Wird etwa jemand unversehens in eine Schlägerei verwickelt, ist das aus Sicht des Betroffenen ebenfalls ein plötzlich eintretendes Ereignis. „Erforderlich“ bedeutet, dass „Hilfe möglich und objektiv geboten (und nicht von vornherein völlig nutzlos) ist.“.

Bei der „Zumutbarkeit“ sind die „Persönlichkeit des Helfers, seine physischen und geistigen Kräfte im kritischen Augenblick“ entscheidend. So kann eine Trunkenheit nach der Rechtsprechung der Pflicht zur Hilfeleistung entgegenstehen. Der Arzt muss in diesem Fall vor dem Gericht nachweisen, dass er zu jenem Zeitpunkt physisch bzw. geistig nicht zur Hilfeleistung fähig war.

Im Unterschied zu Österreich oder Deutschland ist ein Arzt in Großbritannien und den US nicht zur Hilfe verpflichtet, außer der erkrankte Passagier war vorher bereits sein Patient (Grundsatz des „Common Law“).

Welches Recht gilt im Luftraum?

Im Flugrecht ist man schon lange davon abgekommen, auf das jeweilige Territorium abzustellen (Territorialprinzip). Das Territorialprinzip besagt, dass der Staat, der auf seinem Territorium und den angrenzenden Gewässern berechtigt ist, sein nationales Recht auszuüben, auch im Luftraum über diesem Staat sein nationales Recht (beispielsweise Strafrecht) ausüben darf. „Die Anwendung dieses Prinzips ist oft problematisch“, sagte Biegel. Wenn zum Beispiel viele Länder in sehr kurzer Zeit überflogen werden, oder bei der Frage, welches Strafrecht bei einem Irrflug wegen einer Flugzeugentführung über mehrere Länder hinweg zugrunde gelegt werden soll.

So gilt bei einem Flug von Linz nach Wien in einer AUA-Maschine klarerweise das österreichische Recht. Ebenso ist bei einem etwaigen Vorfall in einer Lufthansa-Maschine von Düsseldorf nach Hamburg das deutsche Recht zuständig. Wie sieht es aber zum Beispiel bei einem Flug von Wien nach Frankfurt mit der AUA aus, oder an Bord eines Fluges von Frankfurt nach New York mit einer amerikanischen Fluggesellschaft?

Gegen das Territorialprinzip sprechen aber noch andere Faktoren. Häufig haben Staaten nämlich gar kein Interesse daran, ihr Recht bei einem reinen Überflug anzuwenden. Als Beispiele wird oft der Alkoholausschank bzw. Bordverkauf von Spirituosen während eines Überfluges eines islamischen Staates angeführt. Bei den meisten Airlines wird der Alkoholausschank eingestellt, sobald die Grenze des betreffenden Landes passiert wurde. Ähnlich verhält es sich beim „Inflight Entertainment“ (Vorführen eines Kinofilms an Bord) während eines Fluges über ein Land, in dem der Film indiziert ist. Es gilt meist nur mehr das Flaggenprinzip, darum stellen diese Fälle rechtlich kein Problem dar.

Flaggenprinzip

Wegen der Rechtsunsicherheit wird im internationalen Flugrecht fast nur mehr das sogenannte „Flaggenprinzip“ angewendet. Die Staaten verzichteten im Laufe der Zeit immer mehr auf ihr Recht, sodass das Territorialprinzip zugunsten dieses Prinzips zurückgetreten ist (Tokioter Abkommen 1963). Das heißt, das „Recht der Flagge“ (Ort der Registrierung des Flugzeugs) findet auf sämtliches Verhalten an Bord eines Flugzeuges Anwendung (AUA: Österreichisches Recht, Lufthansa: Deutsches Recht). Das Flaggenprinzip gilt umso mehr, je weiter man sich vom Boden entfernt. Steht das Flugzeug noch am Flughafen, gilt auf jeden Fall das Territorialprinzip. „Wenn das Flugzeug aber in der Luft ist, dann sind sie als Arzt auf der sicheren Seite“, so Biegel.

Berufshaftpflicht

Berufshaftpflicht-Versicherungspolizzen sind meist sehr uneinheitlich gestaltet und nicht jede gilt auch im Ausland bzw. auf Reisen. Darum ist eine individuelle Klärung mit der Versicherung erforderlich. „Bei der Lufthansa sind Ärzte bei Hilfeleistung in Notfällen durch unsere Haftpflichtpolizze mitversichert“, erklärte Biegel. Das heißt, der Arzt ist geschützt gegen Ansprüche der Angehörigen, der Sozialversicherungsträger und natürlich des Geschädigten selbst – nicht jedoch gegen strafrechtliche Ansprüche (Bußgelder etc.).

Das Haftungsrisiko war früher in den USA noch sehr hoch, seit 1998 gilt jedoch in allen US-Bundesstaaten der „Avation Medical Assistance Act“, auch bekannt als „Good-Samaritan-Act“. Nach diesem amerikanischen Gesetz werden Ärzte bei US-amerikanischen Airlines durch das Gesetz von Haftungs- und Schadenersatzansprüchen freigestellt. Das gilt für die freiwillige Hilfeleistung in einer Notlage („Samariterdienste“). Keine Freistellung hingegen gibt es bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch wenn ein Arzt ein Honorar verlangt, fällt er aus diesem Schutz heraus.

Geburt und Nationalität

Geburten an Bord sind selten und passieren oft unter abenteuerlichen Umständen. Welche Nationalität das Kind hat, richtet sich jeweils nach dem anwendbaren Staatsangehörigkeitsrecht. Nach österreichischem und deutschem Staatsangehörigkeitsrecht gilt primär das Abstammungsprinzip – unabhängig vom Geburtsort. Gilt jedoch nicht das Abstammungs-, sondern das Geburtsortsprinzip (z. B. USA, Irland, Frankreich, südamerikanische Staaten), so ist für die Staatsangehörigkeit der Geburtsort entscheidend. Das Staatsangehörigkeitsrecht eines Landes mit Geburtsprinzip ist anwendbar, wenn ein Kind an Bord eines Flugzeuges geboren wird, das die Flagge dieses Landes trägt. Je nach Nationalität der Eltern kommt noch das Abstammungsprinzip hinzu (doppelte Staatsbürgerschaft).

Welcher Geburtsort ist nun bei der Geburt im Flugzeug einzutragen? Darüber gibt der § 266 Abs. 4 (Dienstanweisung für Standesbeamte in Deutschland) ausführlich Auskunft: „Ist der Ort nicht bekannt, an dem in einem Landfahrzeug, auf einem Binnenschiff oder in einem Luftfahrzeug ein Kind geboren ist, so ist einzutragen, dass das Kind während der Fahrt oder während des Fluges geboren ist. Hierbei sind die Orte anzugeben, zwischen denen das Kind geboren ist (z. B. ‚auf dem Flug zwischen Frankfurt und Paderborn-Lippstadt‘). Und: „Ist der Geburtsort bekannt, so ist auch dieser einzutragen – beispielsweise ‚in Rüsselsheim auf dem Flug von Frankfurt nach New York‘).“

Quelle: 18. Medizinrechts-Tage, 5. und 6. Dezember 2013, Linz

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