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Pharma 22. November 2016

EuGH: Preisbindung gilt nicht für alle

Ungleichheit. Für einige Aufregung sorgt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland.

red.Der EuGH stufte nämlich die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel als nicht verbindlich für ausländische Anbieter ein. Relevant ist dies in Deutschland und sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten, wo die nationale Gesetzgebung den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zulässt. Die Standesvertretung in Deutschland sieht durch diese Entscheidung den Triumph der „ungezügelten Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen“. Als mögliche Lösung sieht man ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland – wie dies auch in Österreich der Fall ist, wo die EuGH-Entscheidung daher auch keine Auswirkung hat. In den Apotheken gilt die Arzneimittelpreisverordnung jedenfalls weiterhin. Auch in Deutschland. Auslöser für die Befassung des EuGH mit dem Thema war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Deutschland.

Quelle: abda

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