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Leben 28. Februar 2017

Klimaschutz vor dem Kadi

Wien-Schwechat. Der nun verhinderte Bau der Parallelpiste hätte die CO2-Emissionen Österreichs um zwei Prozent gesteigert. Das sagen die Experten der AG KlimaSchutzRecht.

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Wien setze ein deutliches Signal, Klimaschutz künftig in der Großprojektplanung integrativ zu berücksichtigen und klare gesetzliche Rahmenbedingungen im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu schaffen. Das sagen die Sprecher der AG KlimaSchutzRecht, der Klimaökonom Karl Steininger, die Umweltjuristin Eva Schulev-Steindl und der Klimaphysiker Gottfried Kirchengast. Der in manchen Stellungnahmen zum Urteil vermeinte Widerspruch zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen bestehe nur für kurzfristig gedachte Wertschöpfung, denn eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise orientiert sich am Klimaschutz. Somit helfe dieses Urteil, Fehlinvestitionen zu vermeiden und die Chancen zur Schaffung dauerhaft tragfähiger Wirtschaftsstrukturen zu ergreifen, zu denen sich Österreich in seiner Verfassung bekennt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum „Stopp der dritten Piste des Flughafens Wien“ hat großen medialen Widerhall gefunden. Erklärung: Gestützt auf das Luftfahrtgesetz, hat das Gericht den seit zehn Jahren umstrittenen Ausbau des Flughafens untersagt (BVwG 02.02.2017, W109 2000179-1/291E). Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die mit dem Projekt verknüpften Treibhausgasemissionen: Durch Bau und Betrieb der dritten Piste würde es zu einer Zunahme der Gesamtemissionen Österreichs von rund zwei Prozent kommen. Dies würde die Einhaltung der Verpflichtungen Österreichs zur notwendigen Reduktion von Treibhausgasemissionen gefährden.

Qualitätsvolle juristische Arbeit

Es scheint für viele überraschend, dass Vorgaben des Klimaschutzrechts zur Bestimmung des öffentlichen Interesses an einem Projekt in der Genehmigungsphase heranzuziehen sind und das offensichtliche Nichterreichen von Klimaschutzzielen auch zur Untersagung eines konkreten Vorhabens führen kann. Dabei ist dem Gericht qualitätsvolle juristische Arbeit zu attestieren und die Signalwirkung des Urteils für den Klimaschutz zu betonen. Aus juristischer Sicht bedeutsam ist, dass mit dieser Entscheidung die Wichtigkeit unterstrichen wurde, die dem Klimaschutz als Teil des umfassenden Umweltschutzes zukommt, wie er in der österreichischen Verfassung und der Europäischen Grundrechtecharta verankert ist.

Anzuerkennen sei aber auch das Dilemma, das in der Interessenabwägung zwischen sehr konkreten, projektspezifischen Auswirkungen, wie unmittelbarer Arbeitsplatzschaffung auf der einen Seite und breiten, öffentlichen Interessen am Klimaschutz und an der Vermeidung der Schäden und Folgen des Klimawandels auf der anderen Seite besteht. Dieses Dilemma erlaube keine einfache Lösung.

Zum Klimaschutz hat sich Österreich jüngst durch die Ratifizierung des Pariser Abkommens im November 2016 verpflichtet, mit dem Ziel, zur Beschränkung der Erderwärmung global unter zwei Grad beizutragen. Die Entscheidung ist daher ein Signal, dass bei solchen Projekten in Hinkunft in einer integrativen Planung Klimaschutz von vornherein zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall in einem Gesamtverkehrsrahmen, in dem die Option der Kurz- und Mittelstreckenanbindung statt mit dem Flugzeug durch die Bahn zu prüfen bzw. zu gewährleisten ist. Zu beachten ist auch, dass die Entscheidung kein österreichisches Spezifikum darstellt. Klimaschutz bzw. Klimaschäden sind auch international gesehen längst Sache der Gerichte geworden. Sogenannte „Klimaklagen“, etwa in den Niederlanden, USA oder auch der Schweiz, mehren sich in jüngster Zeit und werden wegen Zunahme der Klimaschäden weiter anwachsen. Unterzeichnet haben die Stellungnahme der AG Klimaschutzrecht u. a. Helga Kromp-Kolb und Verena Winiwarter, Wissenschaftlerinnen der Jahre 2005 bzw. 2013.

Die AG KlimaSchutzRecht ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Klimaforschungsnetzwerks CCCA und der Kommission Klima und Luftqualität der Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

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