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Dr. Pamela Rendi-Wagner
© HANS KLAUS TECHT /picture alliance

Die rote Nummer zwei im Wahlkampf, Pamela Rendi-Wagner (re., mit Kanzler Kern), will sich holen was ihr zusteht, also Ministerin bleiben.

 
Gesundheitspolitik 25. August 2017

Ministerin auf Abruf

Interview. Pamela Rendi-Wagner muss zwar um ihren Job bangen, hofft aber auf eine Fortsetzung nach der Wahl im Herbst. Die Anstellung von Ärzten in PHCs sei nur aufgeschoben, aber nicht vom Tisch, sagt sie.

Wer ist Dr. Pamela Rendi-Wagner? Ist sie noch Expertin oder schon mehr Politikerin? Von der breiten Öffentlichkeit wurde die Nummer 2 auf der SPÖ-Bundesliste im Jahr 2003 erstmals wahrgenommen, damals engagierte sie sich beim Impfschutz. Und das tut sie heute noch. Grund dafür: Das Thema ist relevanter denn je, die Zahl der Skeptiker wird laut Untersuchungen immer größer. Zugleich mit der Impfmüdigkeit der Österreicher gibt es einen Impfboom der Alternativmedizin zu melden. Deren Anhänger sind nicht nur Patienten, sondern auch Ärzte und Apotheker.

Wo stehen Sie im Spannungsfeld zwischen EBM und Alternativmedizin?

Rendi-Wagner: Mir ist wichtig, dass eine Therapie oder ein Medikament seine Wirksamkeit anhand überprüfbarer wissenschaftlicher Kriterien und in Studien beweist. Nur so kann die Qualität der Behandlung für die Patienten sichergestellt werden. Die Grundlage einer erfolgreichen Behandlung sollte daher immer eine wissenschaftlich fundierte Methode sein.

Die Themen in der Gesundheitspolitik scheinen sich seit Jahrzehnten kaum zu verändern: lange Wartezeiten, das Sterben des Haus- und Landarztes, volle Ambulanzen, usw. Warum werden wegweisende Reformen so schleppend umgesetzt bzw. totgeredet? Sie sind ja auch bereits seit zwei Jahrzehnten als Spitzenfunktionärin tätig, frustriert Sie das nicht?

Rendi-Wagner: Bevor ich im März als Gesundheits- und Frauenministerin angelobt wurde, war ich sechs Jahre lang als Sektionsleiterin im Ministerium tätig. Davor arbeitete ich als Ärztin und Wissenschafterin. Grundsätzlich haben wir in Österreich ein gutes Gesundheitssystem mit einer umfassenden Gesundheitsversorgung – hier sind wir auch im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt. Es gibt aber zweifellos Herausforderungen, deren Lösungen manchmal mittel- oder langfristige Perspektiven benötigen. Allein im vergangenen halben Jahr haben wir einige wichtige Schritte gesetzt, die eine ausgezeichnete Versorgung auch in Zukunft sicherstellen. Das ist in erster Linie die Stärkung der Primärversorgung durch den Aufbau 75 regionaler Gesundheitszentren. Auch die telefonische Gesundheitsberatung 1450, die im Frühjahr als Pilotprojekt in drei Bundesländern – Wien, Niederösterreich und Vorarlberg – gestartet hat, ist ein wichtiges Projekt in diesem Bereich. Dabei geht es darum, Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden zu helfen, rasch die richtige Anlaufstelle zu finden. Die Evaluierung zeigt, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wir. Und schließlich geht es mir im Gesundheitssystem auch darum, mehr Fokus auf nachhaltige Prävention und Gesundheitsförderung zu legen. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren viele Fortschritte erzielt, etwa durch die Ausrollung des Projekts der frühen Hilfen oder auch Ernährungsinitiativen in Schulen und Kindergärten.

Wer ist schuld am Reformstau? Der Föderalismus? Das machtlose Ministerium?

Rendi-Wagner: Reformen im Gesundheitssystem brauchen gute Vorbereitung, eine gute Einbindung aller Beteiligten und eine oft mehrjährige Perspektive. Alle Partner müssen an einen Tisch, um gemeinsame Verbesserungen für Patienten zu erreichen. Ein gutes Beispiel ist auch hier die telefonische Gesundheitsberatung 1450: Bund, Länder und Sozialversicherung haben damit gemeinsam einen wichtigen Pfeiler der Gesundheitsreform umgesetzt.

Was brauchen Sie, um Dinge nachhaltig umzusetzen? Welche Zugeständnisse müssen die Ärzte machen, damit Sie eine echte Gesundheitsreform umsetzen können?

Rendi-Wagner: Wir haben in den vergangenen Monaten große Reformschritte auf den Weg gebracht. Im Vordergrund stehen für uns die Bedürfnisse der Patienten und jener Menschen, die täglich in der Gesundheitsversorgung arbeiten. Beim Ausbau der regionalen Gesundheitszentren geht es darum, moderne Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Viele Ärzte wünschen sich mehr multiprofessionelles Teamwork und eine ausgeglichene Work-Life-Balance. Reformen können aber nur nachhaltig sein, wenn sie auch gelebt und umgesetzt werden. Wir unterstützen daher Ärzte, die ein solches Zentrum errichten wollen, durch eine neue Gründungsinitiative mit Beratung in rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen.

Wie geht es mit dem ELGA-Projekt weiter?

Rendi-Wagner: ELGA ist als gemeinsames Projekt von Bund, Ländern und Sozialversicherung Anfang Dezember erfolgreich in der Steiermark und in Wien gestartet. Insgesamt arbeiten schon mehr als 150 Einrichtungen in allen neun Bundesländern mit ELGA. Die technischen Voraussetzungen für einen österreichweiten Rollout von e-Medikation und e-Befund bei Ärzten mit Kassenordination sowie öffentlichen Apotheken sind gegeben. Im Mittelpunkt steht die einfache Nutzung. Dazu gibt es Kooperationen mit Software-Herstellern und Gesundheitsdienstanbietern im ganzen Bundesland, um möglichst viele Erfahrungen zu gewinnen, die die Hersteller bei der Umsetzung der Software-Integration berücksichtigen können. Parallel dazu laufen Gespräche über eine Anschubfinanzierung zwischen den beteiligten Stakeholdern.

Wäre es nicht Zeit, Ergebnisse von bildgebenden Untersuchungen in das System einzuspeisen?

Rendi-Wagner: Bildgebende Untersuchungen, also Radiologiebefunde, stehen schon von Beginn an in ELGA zur Verfügung – das sieht auch das ELGA-Gesetz so vor. Das gilt auch für ärztliche und pflegerische Entlassungsbriefe der Krankenhäuser, Laborbefunde sowie Medikationsdaten.

Erfüllt es Sie mit Genugtuung, das Primärversorgungsgesetz auf den Weg gebracht zu haben?

Rendi-Wagner: Mit dem Primärversorgungsgesetz haben wir eine wichtige und notwendige Weichenstellung für die Zukunft der Gesundheitsversorgung geschafft. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist. Jetzt geht es an die gemeinsame Umsetzung.

Haben Sie die Skepsis vieler Ärzte verstanden, die seit Jahren dieses Projekt boykottieren?

Rendi-Wagner: Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen mit Ärzten, dass sie sich neue, flexiblere Arbeitsbedingungen und Teamwork wünschen. Aber natürlich bringt jede Neuerung auch Veränderungen mit sich, und ich kann verstehen, dass dies Unsicherheit erzeugen kann. Deshalb war mir wichtig, dass wir bei der Vorbereitung auch die Ärztekammer miteinbezogen haben.

Der nunmehr ehemalige Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger warf Ihnen vor, unflexible Regelungen zu schaffen. Es bleibe unmöglich, Ärzte in Primärversorgungseinheiten anzustellen. Warum eigentlich? Woran hakt es?

Rendi-Wagner: Aus meiner Sicht wäre es wichtig gewesen, die Anstellung von Ärzten in Primärversorgungseinheiten zu ermöglichen, da dies Vorteile bringen würde. Das habe ich auch immer so vertreten. Letztlich waren aber die Auffassungen über die Rahmenbedingungen zu unterschiedlich, und es konnte in den Verhandlungen keine Einigung mit der ÖVP erzielt werden. Ich glaube aber, dass in einem ersten Schritt auch ohne die Anstellungsmöglichkeit gute Rahmenbedingungen für Ärzte geschaffen wurden.

Wie ist überhaupt Ihr Verhältnis zu den Standesvertretern?

Rendi-Wagner: Die ÄK ist als Interessensvertretung eine wichtige Partnerin. Mit Thomas Szekeres habe ich eine sehr gute Gesprächsbasis.

Was tun Sie, wenn die Wahl für die SPÖ schlecht ausgeht?

Rendi-Wagner: Unser Ziel ist ganz klar, die meisten Stimmen zu gewinnen und Erster zu werden. Es ist nicht meine Entscheidung, aber wenn ich gefragt werde, stehe ich auch weiterhin als Ministerin zur Verfügung.

War es ein Fehler, Ihre Spitzenposition gegen eine möglicherweise kurzlebige politische Karriere zu tauschen?

Rendi-Wagner: Als ich zugesagt habe, war für mich zweitrangig, ob das sieben, zehn oder 18 Monate sein werden. Ich bin angetreten, um zu gestalten. In den vergangenen Wochen und Monaten konnte ich wichtige Vorhaben umsetzen. Stichworte dazu: neue Primärversorgung, Frauenquote in den Aufsichtsräten. Mein Ziel ist eine gesündere und gerechtere Gesellschaft.

Würden Sie auch unter einem ÖVP-Kanzler dienen?

Rendi-Wagner: Diese Frage stellt sich für mich nicht.

Sie sind ja ausgebildete Tropenmedizinerin: Angenommen, Sie müssten zurück in den Arztberuf, würden Sie sich für einen Job als Landärztin entscheiden, vielleicht sogar ein PHC gründen?

Rendi-Wagner: Bei den regionalen Gesundheitszentren geht es, neben längeren Öffnungszeiten und größeren Angeboten für die Patienten, auch um attraktivere Rahmenbedingungen. Und ich glaube, das ist uns hervorragend gelungen. Würde ich heute in den Arztberuf einsteigen, dann würde ich auf jeden Fall gerne von diesen Vorteilen profitieren. Gerade als Mutter ist es großartig, wenn man sich die Arbeitszeiten mit Kollegen absprechen kann.

Kanzler Kern ist auf Instagram aktiv, Außenminister Kurz auf Facebook, wie sehen Sie das? Sie sind in dieser Hinsicht deutlich zurückhaltender.

Rendi-Wagner: Soziale Medien sind immer präsent. Meine Facebook-Seite nutze ich dazu, den Menschen meine politischen Ideen, Aktivitäten und Schwerpunkte näherzubringen.

Politikerinnen, aber auch Journalistinnen, klagen über sexistische oder untergriffige, teils anonyme Attacken in sozialen Netzwerken. Waren Sie solchen Angriffen schon ausgesetzt?

Rendi Wagner: In den fünf Monaten, die ich im Amt bin, bin ich selbst davon zum Glück weitgehend verschont geblieben. Von dieser Form der Gewalt sind aber sehr viele Frauen betroffen, auch Frauen, die ich persönlich kenne – ich verurteile das aufs Schärfste. Das sind oft Versuche, Frauen einzuschüchtern, die ihre Meinung öffentlich und selbstbewusst vertreten. Von den Frauenberatungseinrichtungen hören wir, dass sich immer öfter Betroffene von Online-Gewalt bei ihnen melden. Deshalb hat mein Ressort gemeinsam mit Staatssekretärin Muna Duzdar eine Schulung für Mitarbeiterinnen in Beratungseinrichtungen entwickelt, um Betroffene von Online-Gewalt bestmöglich zu unterstützen. Außerdem haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, um Online-Gewalt gegen Frauen in Österreich zu untersuchen. Zu diesem Thema gibt es noch kaum Daten – da müssen wir in Österreich eine ganz neue Expertise entwickeln.

Pamela Rendi-Wagner

Die Tropenmedizinerin Dr. Pamela Rendi-Wagner, Jahrgang 1971, trat am 7. März 2017 der SPÖ bei, am 8. März wurde sie als Ministerin angelobt. Auf der SPÖ-Bundesliste kandidiert sie an zweiter Stelle hinter Bundeskanzler Christian Kern. Wirklich aufgefallen ist sie im Wahlkampf bislang nicht. Rendi-Wagner ist Expertin durch und durch, das Joviale und das Bad in der Menge ist ihre Sache (noch) nicht.

Raoul Mazhar
, Ärzte Woche 35/2017

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