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Mag. Renate Binder
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DI Martin Krammer
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Ing. Eduard Mötschger
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Gesundheitspolitik 30. Juni 2017

1, 2, 3 ... genug Vorschriften?

Brandschutz. Was ist noch vernünftige Regelung, die der Sicherheit aller dient, und wo beginnt der bürokratische Nonsense. Darüber muss man sprechen.

Behördliche Vorschriften und Auflagen, die von Unternehmen als reine Schikane gesehen werden, erregen immer wieder Aufsehen. So hat etwa im Frühjahr eine Beautysalon-Besitzerin die Auflagen des Arbeitsinspektorats angeprangert und auf Facebook dagegen mobilgemacht. Sogar Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und der damalige Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner haben sich daraufhin mit ihr in Verbindung gesetzt und Unterstützung zugesichert. Mittlerweile schwimmt auch die Wiener Gebietskrankenkasse in diesem Fahrwasser und lässt via ORF ausrichten, dass die bürokratischen Auflagen in Krankenhäusern für Fluchtwege und Brandschutz zu hoch und teilweise unnötig seien. Die hohen finanziellen Investitionen gehen „auf Kosten der Patienten“. Im Hanusch-Krankenhaus sind hohe Investitionen in den Brandschutz erforderlich, deren Sinnhaftigkeit von der Spitalsführung durchaus angezweifelt wird.

Andererseits ist gerade der durch einen technischen Defekt eines Kühlschranks ausgelöste Brand des Grenfell Towers in London mit mindestens 79 Toten ein Mahnmal für die Sinnhaftigkeit strenger Vorschriften.

 

Den Paragrafendschungel gemeinsam durchforsten

„Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fühlt sich dem Arbeitnehmerschutz verpflichtet. Allerdings haben Anzahl und Umfang von Normen mittlerweile ein Ausmaß erreicht, dem mit einer intelligenten Durchforstung und Entrümpelung entgegengetreten werden sollte. In der Krankenversicherung gilt der Grundsatz, dass die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein muss – das Maß des Notwendigen jedoch nicht überschreiten darf. Genau dieser Zugang sollte auch für die Anwendung von Normen gelten. Die WGKK ist von teils überbordenden Regelungen betroffen – sowohl in der Verwaltung als auch in ihren Gesundheitszentren sowie im Hanusch-Krankenhaus. Unter anderem sind Normen aus den Bereichen Brandschutz, Bau, Gebäudetechnik, Medizintechnik, Behindertengleichstellung und diverse Hygienevorschriften umzusetzen. Ein Beispiel aus der Praxis: Soll ein neuer Feuerlöscher korrekt angebracht werden, ist unter dem Titel ,Erste und erweiterte Löschhilfen’ auf folgende Regelungen zu achten: TRVB 119, 120, 121, 124, 122, 128, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitnehmerschutzgesetz, Ö-Norm F 1050 und EN 3 sowie 1869, Versandbehälterverordnung, Verordnung BGBl 301/1990, ÖVE E32 und nicht zuletzt die Richtlinie 92/58/EWG. Eine gute Beleuchtung und Kennzeichnung von Fluchtwegen wiederum ist im Ernstfall von größter Bedeutung. Fraglich ist, ob beleuchtete Fluchtwegschilder auch in Toiletten angebracht werden müssen, die 3 m groß sind und nur einen Ausgang haben. Die WGKK hat in den vergangenen fünf Jahren fünf Millionen Euro alleine in den Brandschutz investiert. In der Investitionsvorschau für das Jahr 2017 ist eine Million Euro für Brandabschottungen, Brandschutztüren, brandschutztechnische Sanierung von Fluchtstiegenhäusern, Brandmeldeanlagen sowie Fluchtwegebeleuchtung vorgesehen. Dieses jährliche Investitionsbudget soll und darf nicht überschritten werden. Je mehr Geld in die Umsetzung diverser Auflagen fließt, desto weniger bleibt für Investitionen in die Medizin. Und diese Entwicklung geht auf Kosten der Patienten. Gemeinsames Anliegen aller Beteiligten sollte es daher sein, den Paragrafendschungel zu durchforsten. Dabei muss gewährleistet sein, dass nicht nur Vertreter von namhaften Firmen in die Er- und Überarbeitung von Normen eingebunden sind, sondern jene zu Wort kommen, die diese Regelungen umsetzen und finanzieren müssen. Die WGKK plädiert für eine gemischt zusammengesetzte Expertenrunde.“

Mag. Renate Binder, Direktorin Wiener Gebietskrankenkasse

Aber wer A sagt, der muss auch B sagen

„Der aktuelle Technologie-Hype fordert das Gesundheitswesen: Automatisierung und Digitalisierung verändern die Rahmenbedingungen schneller, als so manchem vielleicht lieb ist. Wir haben immer höhere technische Ansprüche an die Medizin und das zieht weite Kreise in die Krankenhaustechnik hinein, abseits der direkten medizinischen und pflegerischen Arbeit am Patienten. Die Sekundärprozesse wie Dokumentation oder Logistik müssen ohnehin schon weitgehend automatisiert ablaufen, die Ärzte und das Pflegepersonal sollen sinnvoll durch die Technik entlastet werden. Aufgrund der Personalengpässe spielt Technik als ,Hilfsmittel’ in den Kernprozessen eine wichtige Rolle. Für diesen Technologiehype fehlt uns jedoch die passende Infrastruktur. Aber wer A sagt, muss auch B sagen, denn der beste Superrechner wird nicht funktionieren, wenn es keinen Strom gibt oder wenn die Kühlung im Rechenzentrum ausfällt. Auch Maßnahmen zum Brandschutz zählen hier zu den Basis-Infrastrukturmaßnahmen, auf die kein Krankenhaus verzichten darf. Wer bei der Sicherheit zu sparen beginnt, spart mit Sicherheit am falschen Platz. Ich verstehe die Empörung, wenn plötzlich hohe Investitionen erforderlich sind, von denen in der medizinischen Leistungserbringung, also direkt beim Patienten, vermeintlich nichts ankommt. Wir dürfen aber auf die Krankenhaustechnik nicht vergessen. Das sind oft unspektakuläre Dinge, wie Brandmelder oder Beleuchtungskörper. Wir benötigen Gebäude, die zu 100 Prozent sicher funktionieren. Erst im Februar sind bei einem Feuer in einem Krankenhaus in Schwaben ein Mensch gestorben und sieben teils schwer verletzt worden. Ende April brach ein Brand in einem Kremser Pflegeheim aus, kurz vor Weihnachten gab es Feueralarm in einem Pflegezentrum in der Christian-Doppler-Klinik in Salzburg. Dreizehn Menschen haben Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen erlitten. Dank der modernen Brandmeldeanlage und des schnellen Einsatzes der Feuerwehr konnte der Brand auf ein einziges Patientenzimmer beschränkt werden. Die Gefahr ist also real und darf nicht geleugnet werden.

Dennoch sehe ich in vielen Fällen auch, dass die Behörden zu wenig untereinander abgestimmt sind. Wenn das Arbeitsinspektorat, die Baubehörde und die Feuerwehr unterschiedliche Vorschriften ausgeben, die sich zum Teil widersprechen, dann sehe ich Handlungsbedarf.“

DI Martin Krammer, Präsident des Österreichischen Verbandes der Krankenhaustechniker (ÖVKT)

Glücklicherweise hatten wir bisher nur wenige Brände

„Der Brandschutz hat im Krankenhaus höchste Priorität. Leider werden gesetzliche und normative Vorgaben immer mehr und immer komplexer. Es ist fast unmöglich, alle Vorschriften zu kennen und zu verstehen, geschweige denn korrekt umzusetzen. Vieles wäre aus meiner Sicht einfacher zu regeln und es wäre dringend an der Zeit, die vielen und sich zum Teil widersprechenden Vorschriften zu entrümpeln.

Glücklicherweise hatten wir bisher nur wenige Brände mit zumeist geringen Auswirkungen. In den vergangenen Jahren wurden viel Geld und Arbeitszeit investiert, um die Brandschutzmaßnahmen auszubauen, und das war auch richtig so. Als ich 1994 am Klinikum zu arbeiten begann, gab es unzureichende Fluchtwegbeschilderungen, kaum Brand-/Rauchabschnitte oder Brandschutztüren sowie automatische Brandmeldeanlagen. Das trägt zur Sicherheit von Personal, Patienten und Besuchern bei. Dennoch ist zu beobachten, dass die Verhältnismäßigkeit immer mehr in den Hintergrund rückt. Viele Vorschriften halte ich derzeit für überzogen oder nicht ausreichend abgestimmt und den tatsächlichen praktischen Erfordernissen angepasst. Bei jedem Neubau müssen wiederum neue Vorschriften verwendet werden – nicht nur, dass der Überblick fehlt, es wird auch in den meisten Fällen erschreckend aufwendiger und somit teurer. Sachverständige, Ziviltechniker und auch Behörden richten, teilweise aus deren Sicht verständlicherweise, ihre Gutachten und Stellungnahmen auf diese Vorgaben aus, um auch ihrerseits nicht in eine Haftung zu kommen. Es steht außer Zweifel, dass Investitionen in die Sicherheit das Risiko von Unglücken senken können. Nach dem Pareto-Prinzip verflacht sich die Kurve langsam und ein Plus an Sicherheit wäre nur mehr durch unverhältnismäßige Investitionen machbar. Aus diesem Grund wurde die Arbeitsgruppe Brandschutz im Verband der Krankenhaustechniker gegründet. Wir versuchen hier festzustellen, welche Vorschriften für Gesundheitseinrichtungen erforderlich sind. Das Gebot der Stunde lautet, die verfügbaren Mittel vernünftig einzusetzen. Daher ist es wichtig, dass in Expertengremien neue Vorschriften auf deren Nutzen hin durchleuchtet werden. Hier wäre wichtig, dass Vertreter von Unternehmen, die diese Vorschriften umsetzen müssen, eingeladen werden. Das geschieht viel zu selten.“

Ing. Eduard Mötschger, M.Sc., Abteilungsleiter Technische und Organisatorische Sicherheit (TOS), Betriebsfeuerwehrkommandant, LKH Universitätsklinikum Graz

Renate Haiden , Ärzte Woche 27/2017

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