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© Karl Schöndorfer / picture alliance
 
Gesundheitspolitik 6. Juni 2017

„Unerträgliche Ignoranz“

Expertenbericht. US-Präsident Donald Trump, der das Pariser Abkommen de facto gekündigt hat, gilt hierzulande als Klima-Buhmann. Doch sollte zuerst vor der eigenen Tür gekehrt werden. Die Reaktionen auf das Erkenntnis zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entlarvt das Bekenntnis der Regierung zum Klimaschutz als scheinheilig.

Als ich im Jahr 2000 in dem Kommentar „Backlash im Umweltschutz und ärztliche Verantwortung“ [1] den Verfall ökologischer Argumentation und die Änderungen des Betriebsanlagengesetzes im Sinne einer Einschränkung von Anrainerrechten anprangerte, war mir nicht bewusst, wie schlimm es noch werden kann.

Zur Jahrtausendwende hatten ökologische Inhalte im Vergleich zu den 1980er-Jahren an Prestige und Durchschlagskraft deutlich verloren. Die Probleme waren scheinbar weniger brisant, weniger spektakulär und breiter Widerstand gegen Naturzerstörung rar geworden. Umweltthemen gelangten am ehesten aufgrund möglicher humanmedizinischer Folgen in die Öffentlichkeit. Gesundheitsschutz avancierte seither zum Argument beim Anstreben ökologischer Ziele.

Schon damals wurden die beträchtlichen CO₂-Emissionen etwa durch den Verkehrssektor als Begleiterscheinungen bagatellisiert, verleugnet oder mit dem beliebten Arbeitsplatz-Argument vom Tisch gewischt. Auch Berichte über abschmelzendendes Gletschereis halfen da nicht: Ökologische Übelstände wurden durch ökonomische Begehrlichkeiten in den Hintergrund abgedrängt.

Trotzdem wurden Klimaschutzabkommen unterzeichnet, nationale Klimastrategien entwickelt und Förderungen für österreichische Klimaforschung bereitgestellt. Aber wofür, wenn z. B. Ergebnisse und Erfordernisse des über 1.000 Seiten umfassenden österreichischen Sachstandsbericht Klimawandel ignoriert werden? Wofür, wenn vorgeschlagene Maßnahmen in Kernbereichen (Mobilität) praktisch kaum zu realisieren sind, also die notwendigen Umsetzungen in politischen Sackgassen stecken bleiben oder von den entsprechenden Lobbys empört bekämpft werden? Wie gesagt: Wie weit die Politik gehen würde, konnte oder wollte sich wohl niemand so richtig vorstellen. Obwohl man es – zugegebenermaßen – ahnen konnte, da sich der mangelnde Umsetzungswille für klimarelevante Maßnahmen schon frühzeitig abzeichnete. Jedenfalls entlarvten die Reaktionen auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste am Flughafen Wien das Verständnis von Klimaschutz endgültig.

In der offiziellen Aussendung des BVwG [2] heißt es zum Urteil: „Der zuständige Senat […] hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO₂-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.“

Viele Kommentare widmeten sich der Frage, ob der Umwelt oder der Wirtschaft ein höheres öffentliches Interesse zuzuordnen ist. Rasch und außerordentlich vehement erfolgte der Ruf, dass nun in der Verfassung ein „öffentliches Interesse“ als prioritär festzulegen wäre und auch insgesamt die Bewilligung von Großprojekte zu beschleunigen sei. Der damalige Wirtschaftsminister Reinold Mitterlehner (ÖVP) meinte sogar, dass die dritte Piste der letzte Tropfen gewesen sei, der das Fass zum Überlaufen gebrachte habe.

Im Eilzugstempo – von welchem man bei der Implementierung von Maßnahmen im Gesundheitsbereich nur träumen kann – wurde seitens der ÖVP ein Initiativantrag zur Ergänzung des Bundes-Verfassungsgesetzes Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung gestellt. Dieses soll um eine weitere Staatszielbestimmung nämlich um das Bekenntnis zu „Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ erweitert werden.

Abgesehen davon, dass es sich hier um Anlassgesetzgebung handelt, basiert dieser Vorstoß auf Argumenten, die jeglicher Grundlage entbehren. Es ist schlichtweg ein Märchen bzw. unwahr, wenn gemeint wird, dass vielen Projekte die Bewilligung aufgrund ökologischer Argumente und im Speziellen aufgrund des Klimaschutzes entsagt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Aus jahrzehntelanger Erfahrung als umweltmedizinischer Sachverständiger kann ich wohl sagen: Es gibt aus Umweltschutzgründen fast keine Ablehnung von Projekten. Es erfolgten reihenweise Genehmigungen und dies v. a. aus wirtschaftlichen Erwägungen. Meist hat das Unvermögen behördlich eingeforderte nachvollzieh- und beurteilbare Unterlagen in das Verfahren beizubringen, vereinzelt zu einer negativen Entscheidung geführt.

Aus unserer reichhaltigen Erfahrung wissen wir, dass auch der Nachweis grober fachlicher Mängel in medizinischen Gutachten (z. B. Argumentation auf Basis seit Jahrzehnten veralteter Literatur oder auf Basis von Grafiken, die mit der Thematik nichts zu tun haben, falsche Verwendung der wichtigen Begriffe Unzumutbarkeit und Gesundheitsgefährdung) kein Grund für eine Ablehnung von Projekten ist.

Fazit: Es kommt fast nie vor, dass ein Projekt aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen und schon gar nicht aus Gründen des Klimaschutzes verhindert wurde. So hat auch der Umweltdachverband jüngst mittels einer Verfahrensstatistik dargelegt, dass gerade drei Prozent der im Zeitraum 2000 bis 2015 eingebrachten Genehmigungsanträge abgewiesen wurden [3].

Apropos langsame Verfahren: Es gibt aus meiner Sicht zwei wichtige Gründe, warum sich z. B. UVP-Verfahren in die Länge ziehen können:

- Weil manche Bewilligungswerber nur zähneknirschend imstande sind, stückweise verhandlungsfähige Unterlagen einzubringen (z. B. Motorsportzentrum Österreich-Ring) und - weil gerade in der Verwaltung gespart wird, was logischerweise den Personalstand von Amtssachverständigen stark reduziert – angesichts der immer komplexeren Aufgaben ein unhaltbarer Zustand.

Nicht zuletzt werden die Aktionen von Politik, Lobbys, etc. von Angriffen auf die Gerichtsbarkeit begleitet. So schreibt Prof. Dr. Ferdinand Kerschner im Journal Recht der Umwelt (02/17): „Die vielfach untergriffigen und jeder Sachlichkeit entbehrenden Angriffe aus Wirtschaft und Politik auf die Richter ist ungeheuerlich. Sie kratzen gehörig am Rechtsstaat und an der Gewaltenteilung.“ [4]

Dem ist voll zuzustimmen – wenngleich es sich meinem Erachten nach um mehr als ein leichtes Kratzen handelt, wenn die projektierten Eingriffe in die Bundesverfassung einer Zerschlagung des Umweltschutzes in Österreich gleichkommen. Das erinnert an autoritär geführte Staaten, wo anlassbezogen die Verfassung geändert wird, was interessanterweise auch von jenen Akteuren scharf verurteilt wird, die jetzt gegen die Richterentscheidung toben.

Fehlender Umsetzungswille

Die Geschehnisse rund um die dritte Piste offenbaren die Scheinheiligkeit, mit der die Politik mit Klimaschutz umgeht. Zwar finden etliche Stakeholder-Veranstaltungen zum Thema statt oder werden Maßnahmenberichte verfasst. Aber wenn es ernst wird – also wenn die Umsetzung längst fälliger Maßnahmen ansteht –, wird so getan, als ob dieses Problem mit Österreich nichts zu tun hätte oder andere Interessen deutlich wichtiger sind.

Die seit Jahrzehnten bekannten Phrasen wie „Arbeitsplätze – Wachstum – Wirtschaftsstandort“ als Totschlagargument einzusetzen ist weder lösungsorientiert noch hilfreich, wenn es um komplexe Aufgaben geht. Die unerträgliche Ignoranz gegenüber dem Klimawandel und seinen Folgen muss ein Ende haben. Und selbstverständlich: Einer Aushebelung des umfassenden Umweltschutzes ist aus medizinischer Sicht energisch entgegenzutreten. Sie geht auf Kosten der nächsten Generationen und ist daher unverantwortlich.

Die heimische Politik läuft Gefahr, die auf dem Pariser Gipfel 2015 beschlossenen Ziele zu verfehlen und auch die Vorgaben der EU-Kommission, die gesundheitsschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren.

Pro Argumente. Mit einer Website rührt der Flughafen nach dem Nein des Bundesverwaltungsgerichts die Werbetrommel für die dritte Piste. Mit Slogans wie „Entweder 30.000 neue Jobs bei uns oder in Bratislava“ bzw. „Weil ein Stau in der Luft der Gesundheit schadet“ lobbyiert der Flughafen Wien auf einer eigens eingerichteten Homepage für das Zukunftsprojekt der Airport-Erweiterung (www.drittepiste.at)

Referenzen

1 Hutter H-P (2000): Rückschritt im Umweltschutz und ärztliche Verantwortung. Umweltmedizin in Forschung und Praxis 5(1):4.

2 Bundesverwaltungsgericht (2017): Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden. Presseaussendung. https://www.ots.at/presseaussendung/ OTS_20170209_OTS0162/dritte-piste-des- flughafens-wien-schwechat-darf-nicht- gebaut-werden.

3 Umweltdachverband (2017): Umweltdachverband appelliert an Regierung & Parlament: Abschaffung von Umweltrecht und Umweltschutz nicht zulassen!

http://www.umweltdachverband.at/inhalt/ umweltdachverband-appelliert-an-regierung-and-parlament-abschaffung-von-umweltrecht-und-umweltschutz-nicht-zulassen?ref=89

4 Kerschner F (2017): Es gibt auch Gutes, wenn man nichts tut! Zur „causa prima“. Recht der Umwelt 02/17:45.

 

 

Hans-Peter Hutter

, Ärzte Woche 23/2017

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