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Gesundheitspolitik 2. Mai 2017

Sie werden einen Richter brauchen

Krages. Die pannonische Landesregierung wendet sich in der Causa Prima an den Bundesrechnungshof. Der entlassene Geschäftsführer der Krages und sein ebenfalls abgesetzter Chefjurist bringen nun Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht ein.

Die burgenländische Landesregierung hat sich entschlossen, in der Causa rund um die Entlassungen bei der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (Krages) den Bundesrechnungshof einzuschalten. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es in einer Aussendung am Dienstagnachmittag. „Ein richtiger und wichtiger Schritt“, meinte der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Die KRAGES wird im Zuge der Eingliederung in die Landesholding Burgenland einer Gebarungsprüfung unterzogen. Der jetzt vorliegende, zweite Zwischenbericht des Prüfteams soll nun an den österreichischen Rechnungshof übergeben werden.

Im aktuellen Bericht würden die bereits bekannten Vorwürfe des Landes gegen den vorzeitig abberufenen Krages-Geschäftsführer Rene Schnedl sowie eine weitere „Unregelmäßigkeit“ aufgeführt werden.So soll es 2014 zu einer Umstellung des Finanzierungsmodells im Gesundheitsbereich gekommen sein, was zu einer Neuverteilung der Mittel zwischen den Krages-Häusern und jenem der Barmherzigen Brüder geführt habe, hieß es in der Aussendung. Die ÖVP Burgenland hatte vor rund zwei Wochen ebenfalls angekündigt, den Rechnungshof mit der Causa zu befassen.

Krages-Geschäftsführers René Schnedl und der ebenfalls entlassene Leiter der Rechtsabteilung, Yalcin Duran, teilten mit, dass ihre Forderungen für einen außergerichtlichen Verlgeich unbeantworet geblieben sind. Man werde Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen.

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