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Gesundheitspolitik 13. Februar 2017

Make Ärztekammer great again

Wahljahr. Im Frühjahr 2017 sind die Ärzte aufgerufen, ihre höchsten Standesvertreter auf Länder- und im Frühsommer auf Bundesebene zu küren. Prognosen über den künftigen obersten Arzt Österreichs sind mit Vorsicht zu genießen.

Dass Spekulationen darüber, wie der Präsident der heimischen Ärztekammer nach den Wahlen 2017 heißen wird, nicht allzu viel bringen, zeigte sich beim Urnengang 2012: Damals wurde der derzeit amtierende ÖÄK-Chef Dr. Artur Wechselberger nur als Kandidat mit Außenseiterchancen gehandelt – weil er so weit von der Bundeshauptstadt entfernt, in Tirol, daheim ist.

Wechselberger hält mit dem „Verein unabhängiger Tiroler Ärzte“ in seinem Bundesland die absolute Mehrheit und wird auch heuer wieder kandidieren. Tirol eröffnet – wie schon traditionell – am 25. Februar den Reigen der Ärztekammerwahlen. „Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und eine Zustimmung zu unserer bisherigen Arbeit sowie zu unserem Programm für die nächsten Jahre“, sagt der 64-jährige auf persönliche Wünsche angesprochen. Reüssiert er wieder in seinem Bundesland, so hat er auch auf ÖÄK-Ebene die Chance, Präsident zu bleiben. Der Verein unabhängiger Tiroler Ärzte ist Mitglied des Österreichischen Ärzteverbands, dessen Obmann Wechselberger ebenfalls ist. Dementsprechend vertritt er in der ÖÄK diese unabhängige Fraktion mit langer Tradition. „Gerade die Parteiunabhängigkeit ist es, die den Ärzteverband von der ÖVP-nahen Vereinigung Österreichischen Ärzte unterscheidet“, erklärt der erfahrene Standespolitiker, der sich selbst als „lösungsorientiert, aber wenn notwendig auch konfliktfähig“ beschreibt.

Apropos Vereinigung: Die größten Chancen auf den ÖÄK-Chefsessel 2012 – nach dem Rückzug des Altpräsidenten Dr. Walter Dorner – sind Dr. Johannes Steinhart, Spitzenkandidat dieser ebenfalls alteingesessenen Ärztegruppierung, eingeräumt worden. Da in Wien dann die Vereinigung zwar wieder als mandatsstärkste Fraktion aus der Wahl hervorging, jedoch trotzdem von der zweitstärksten SPÖ-nahen „Liste Dr. Thomas Szekeres“ von der Kammerspitze verdrängt wurde, ist Szekeres neuer Chef der größten Länderkammer geworden, und Steinhart „nur“ Vize. Damit waren auch die Hoffnungen auf das Erbe Dorners auf Bundesebene dahin, weil der ÖÄK-Präsident aus dem Kreis der gewählten Länderchefs kommen muss.

Das heißt aber keinesfalls, dass Steinhart, der eher als Hardliner bei standespolitischen Themen wie Streik oder ELGA gilt, bei den diesjährigen Wahlen keine Chancen hätte, so er denn wieder kandidiert. Steinhart hält sich noch bedeckt. Fix wird das am 20. Februar sein. Denn bis dahin müssen die wahlwerbenden Gruppierungen samt Spitzenkandidaten in der Bundeshauptstadt feststehen.

Seine generellen Wünsche verrät Szekeres schon jetzt: „Ich erhoffe mir, dass die Wahlen möglichst friedlich und so solidarisch wie möglich ablaufen, da gerade in Zeiten wie diesen der Zusammenhalt wichtig ist.“ Er spielt damit auf die Ärzteproteste der vergangenen Monate gegen befürchtete Einschnitte im Gesundheitswesen an.

Die Kritik der Politik, diese stünden in Zusammenhang mit dem ÄK-Wahlkampf, will Szekeres nicht gelten lassen: „Das ist eine Schutzbehauptung der Politik. Die Proteste werden von der überwiegenden Mehrheit der Ärzte getragen und haben bereits Jahre vor der Kammerwahl begonnen.“

Aufregung bei kleinen Mitspielern

Für Aufregung schon vor Beginn des Ärztekammerwahlkampfs sorgte, dass Ende 2016 noch eine Ärztegesetz- und Wahlordnungsnovelle im Nationalrat beschlossen wurde, die eine Mindestzahl für die Kandidatenlisten festlegt. Dies würde kleine Fraktionen benachteiligen, argumentierte Dr. Michael Lazansky von den „Wiener Grünen Ärztinnen und Ärzten“ gegenüber dem Standard. Und auch Dr. Peter Wurnig von „Kammerlight“ gab zu bedenken: „Kleinere Gruppen haben einiges geändert am Agieren der großen Gruppen, die vieles aus Interessensgründen bisher nicht angerührt haben.“ Er befürchte, dass die Zahl der Mandate insgesamt verkleinert wird und diese dann für kleine Listen schwieriger zu bekommen sein könnten.

Der Wiener Kammerchef Szekeres glaubt nicht an eine Benachteiligung kleiner Fraktionen in Zukunft. Auch für Dr. Christoph Reisner, Präsident der zweitgrößten Ärztekammer in Niederösterreich, wäre das unverständlich. „Jede Fraktion sollte die Möglichkeit haben, standespolitisch mitzuarbeiten, wenn die Wählerschaft dies wünscht“, argumentiert er. „Die Engagierten – Reisner, Hasenhündl, Laschitz, Unterweger, Wahlärzte, Spitalsärzte, Kassenärzte“, hervorgegangen aus einer Wahlärztegruppe, sind derzeit die mandatsstärkste Fraktion in Niederösterreich und wollen diese Position weiter ausbauen, um wieder die Basis für eine breite Koalition zu legen. „Wesentlich für die Zukunft wird die Einigkeit der Ärzteschaft sein“, hält Reisner fest, der schon 2012 auch Ambitionen auf den ÖÄK-Chefsessel gezeigt hat. „Die Gegner unseres Standes sitzen nämlich definitiv nicht innerhalb der Ärzteschaft!“

Bunter Haufen

Ohne Wahlkampf wird es trotzdem nicht gehen. Um bei Niederösterreich zu bleiben: Auch hier sind die Listen noch nicht fix. Schon Mitte Februar präsentierte sich aber eine erstmals in der Niedergelassenen-Kurie kandidierende Fraktion, die mit erklärter Unterstützung einer Partei in den Wahlkampf zieht: „Die Freiheitlichen und Unabhängigen Ärzte“ mit den Spitzenkandidaten Dr. Walter Von Gimborn und Dr. Marcus Franz. Sie werfen der Kurienführung der Niedergelassenen sowie weiten Teilen der Kammerführung vor, es „in den vergangenen fünf Jahren unterlassen zu haben, aktiv den Untergang der Kassenmedizin zu bekämpfen“.

Gab es früher vor allem große, alteingesessene Ärztegruppierungen à la Vereinigung und Ärzteverband, so werden aktuell viele Länderkammern von einem bunten Haufen von Fraktionen beherrscht. Bestes Beispiel: Szekeres verdankte seine Kür in Wien einer Koalition aus acht der 14 Fraktionen, die in der ÄK Wien vertreten sind. Ob sich der Trend bundesweit fortsetzen wird, werde davon abhängen, ob sich kleinere Interessensgruppen in den großen Fraktionen ausreichend vertreten fühlen, meint Wechselberger. Wobei bei Spitalsärzte-Gruppierungen die Zunahme des Gewichts innerhalb der Ärztekammer auch Folge der gestiegenen Zahl an Mitgliedern der Angestellten-Kurie sei. So ist etwa die IGAÄ – Interessensgemeinschaft Angestellte, vertreten im ÖÄK-Präsidium durch Dr. Herwig Lindner, Präsident der ÄK Steiermark, absolut keine kleine Fraktion mehr, sondern mit 14 von 28 Mandaten in der Angestelltenkurie die größte politische Gruppierung, mit entsprechenden Chancen auf Landes- wie auf ÖÄK-Ebene.

Endspiel am 23. Juni

Die Österreichische Ärztekammer wird sich am Kammertag, dem 23. Juni, in Bad Hofgastein konstituieren und den Startschuss für das Finalspiel der neuen Länderchefs um den ÖÄK-Chefsessel geben. Dem voraus gehen die Wahlgänge im Burgenland (29. März), Kärnten (31. März), Niederösterreich (1. April), Oberösterreich (3. April), Salzburg (24. März), Steiermark (6. April), Tirol (25. Februar), Vorarlberg (1. April) und Wien (25. März).

Isabella Csokai

, Ärzte Woche 7/2017

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