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Gesundheitspolitik 9. Jänner 2017

Lehrer sollten chronisch-kranken Schulkindern, mit Maß und Ziel, zur Seite stehen

Stellungnahme

Inklusion ist eine Aufgabe, die sich in den verschiedensten Lebensbereichen stellt und auch dort zu lösen ist. Daraus folgt, dass Inklusion auch dann, wenn besondere gesundheitliche Bedürfnisse zugrunde liegen, nicht automatisch eine Aufgabe des Gesundheitswesens oder der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Dies gilt auch für Kinder, um diesen die Teilnahme im Kindergarten sowie in der Folge am Unterricht und wohl auch an anderen schulischen Veranstaltungen zu ermöglichen, womit vor allem Schulerhalter und die Verantwortungsträger im Schulsystem angesprochen sind.

Das BMGF trachtet danach, im Rahmen der Regelungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe Möglichkeiten zu schaffen, um in Einzelfällen medizinische Tätigkeiten auch an Laien übertragen zu können. Im gegebenen Zusammenhang ist insbesondere auf das Ärztegesetz zu verweisen, das die Möglichkeit bietet, ärztliche Tätigkeiten im Einzelfall auch an Laien zu delegieren. Dies bedarf einer entsprechenden ärztlichen Anleitung und Unterweisung, wobei sich zusätzlich der Arzt auch zu vergewissern hat, dass der Delegationsempfänger über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Freilich bedarf es der Freiwilligkeit, niemand kann zur Durchführung derart übertragener ärztlicher Tätigkeiten verpflichtet werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen, im Rahmen der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung besondere Schwerpunkte in Richtung Betreuung von Kindern im Kindergarten- und Schulsektor bzw. auch innerhalb der Familie zu setzen.

Das BMGF hat schon vor geraumer Zeit zur Diskussion gestellt, für Lehrerinnen und Lehrer, die zur Vornahme derart übertragener Aufgaben bereit sind, eine durch Dritte finanzierte Versicherung anzubieten, die allfällige Schadensfälle decken würde. Dabei ist nicht an die Übertragung qualifizierter Tätigkeiten zu denken, sondern vielmehr an Tätigkeiten, die sich ohnehin noch im nichtärztlichen Laienbereich bewegen (Unterstützung oder Kontrolle des Kindes, z. B. bei der Berechnung von Einheiten) oder eben bereits die Untergrenze des ärztlichen Tätigkeitsvorbehalts überschreiten.

Das Haftungsrisiko wäre demgemäß ohnehin äußerst gering. Keinesfalls kann diese Delegationsmöglichkeit bei qualifizierten ärztlichen Tätigkeiten zum Tragen kommen. Dies schon deshalb, da die Erfüllung der Pflichten als Lehrerin bzw. Lehrer nicht durch derartige Hilfestellungen beeinträchtigt werden darf.

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