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Der Gemeindebund will versuchen die beiden Kontrahenten Sozialversicherung und Ärztekammer wieder an einen Verhandlungstisch zu bringen. Im Bild: Präsident Helmut Mödlhammer mit Hauptverbandschefin Ulrike Rabmer-Koller
 
Gesundheitspolitik 28. November 2016

Mödlhammer nimmt sich viel vor

Primärversorgung. Weil zwischen Bund, Ländern, Hauptverband und Ärztekammer in puncto Primärversorgung gar nichts mehr geht, wollen die Gemeinden vermitteln. Grund dafür: Sie sind,neben den Patienten, die großen Leidtragenden des Konflikts.

Die Sozialversicherung lässt derzeit keine Gelegenheit ungenützt, um die Bedeutung der Ärzte in der Reform der Gesundheitsversorgung ausdrücklich zu betonen – eine Tautologie an sich. „Wir möchten gemeinsam mit der Ärzteschaft das System weiterentwickeln, nicht gegeneinander arbeiten“, sagt Mag. Ulrike Rabmer-Koller, oder: „Wir wollen die Ärzte nicht als Gegner, sondern als Partner.“ Die Hauptverbandschefin setzt also, nach eigenen Worten, auf Kooperation. Die Ärzte müssten aber auch bereit sein, sich „ernsthaft dieser Aufgabe zu stellen. Nein sagen ist zu wenig.“ Spätestens nach den Ärztekammerwahlen im März nächsten Jahres erwartet Rabmer-Koller eine solche Bereitschaft.

Die Inflation der rhetorischen Umgarnungsversuche scheint bei den Umgarnten selbst eher Skepsis denn Wohlwollen auszulösen. Die Ärzte vermuten dahinter ein bloßes Lippenbekenntnis und kritisieren ihrerseits die mangelnde Wertschätzung der politisch verantwortlichen „Bürokraten“.

Um eine atmosphärische Annäherung zwischen „Bürokraten“ und „Nein-Sagern“ will sich nun der Gemeindebund bemühen. „Ich denke, es ist nicht der geeignete Zeitpunkt, um mit Drohungen zu hantieren“, sagt der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer an die Adresse der Kammerfunktionäre – und bietet sich auch gleich als „Mediator“ an. Eine konstruktive Gesprächsbasis sei schließlich „im tiefsten Interesse der Gemeinden, deren Aufgabe es ist, die medizinische Versorgung ihrer Bürger aufrechtzuerhalten“. In einem ersten Schritt gelte es dafür, „die Missverständnisse, die zum Teil da sind, auszuräumen“. Niemand sei an einer „Schwächung des Hausarztes interessiert. Genau das Gegenteil ist der Fall.“

ÄK bleibt lieber auf dem Kriegsfuß

Einen Vorgeschmack, wie schwer diese Mediationsaufgabe werden könnte, bekam Mödlhammer unmittelbar nach seiner Ankündigung von der Ärztekammer serviert. Diese scheint derzeit jedenfalls nicht an einer Rückkehr an den Verhandlungstisch interessiert und befindet sich – beflügelt offenbar von den aktionistischen Erfolgen zuletzt in Wien – voll im Mobilisierungsmodus.

Alle neun Länderkammer-Präsidenten traten am vergangenen Mittwoch am Ballhausplatz gemeinsam auf, um mit Unterstützung der Bundesspitze den Auftakt der Ärtzekammer-Informationskampagne „Gesundheit! Weniger ist NICHT mehr“ für eine Demonstration gegen die im Ministerrat bereits beschlossene 15a-Vereinbarung zu nutzen. Ziel der Kampagne sei es, erläutert Präsident Dr. Artur Wechselberger, „die Bevölkerung wach zu rütteln und aufzuklären“, da ihr die Politik „Sand in die Augen streue“ und die „negativen Folgen der geplanten Einsparungen und Umstrukturierungen“ verschweigen würde.

Wechselberger ist für seine zurückhaltende Wortwahl bekannt, Landespräsidenten eher nicht. NÖ-Präsident Dr. Christoph Reisner etwa verkündet die „Demontage unseres Gesundheitssystems“, Steiermark-Präsident Dr. Herwig Lindner den „schlimmsten und gefährlichsten Anschlag auf die Hausärzte bisher“ und Wien-Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart das „Herunterfahren des Systems auf Kosten der Patienten“.

Bürger sind noch zufrieden

Trotz dieser harschen Worte Richtung Politik wollen Gemeindebund und Hauptverband auch weiterhin gemeinsam „um die Zukunft der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten“ kämpfen und die derzeit bestehenden Gräben zu den Ärzten überwinden. Als Basis dient ihnen eine vom Hauptverband beauftragte Befragung unter Österreichs Bürgermeistern und Gemeindevertretern über ihre Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem, die Rolle des Hausarztes in der Gemeinde sowie ihre Einstellung zu neuen Angeboten der Primärversorgung.

Rund 1.500 der 2.100 versandten Fragebögen kamen retour, für Rabmer-Koller und Mödlhammer ein untrüglicher Beleg dafür, „wie wichtig den Bürgermeistern dieses Thema ist und wie weit oben es auf ihrer politischen Agenda steht“.

Grundsätzlich scheint die Zufriedenheit hoch. 87,4 Prozent der Gemeindevertreter glauben, dass die Bevölkerung „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“ mit der medizinischen Versorgung ist. Es sei aber auffällig, sagt Mödlhammer, „dass die Zufriedenheit sinkt, je kleiner die Gemeinde ist“. Das hat aber wohl mit dem Umstand, zu tun, dass sich immer mehr kleine Gemeinden ihren Hausarzt mit anderen Kommunen teilen müssen.

Mehr als elf Prozent aller Gemeinden sind inzwischen ohne Hausarzt, 2015 waren es noch weniger als neun Prozent. In Gemeinden ohne Hausarzt machen sich jedenfalls drei Viertel der Bürgermeister „Sorgen um die künftige Versorgung“. In Gemeinden mit Hausarzt ist es hingegen nur etwas mehr als die Hälfte.

Hält dieser Trend an, wovon auszugehen ist, werden die Sorgen der Gemeindebürger und ihrer Vertretung noch deutlich größer werden. Mödlhammer: „Es häufen sich die Fälle, in denen offene Kassenstellen mehrfach ausgeschrieben werden müssen und sich oftmals kein einziger Bewerber dafür findet. Das ist für die Gemeinden eine schwierige Situation, die rasch und langfristig gelöst werden muss“. Bloß wie?

Neue Lebenswelten bedenken

Für Politik und Sozialversicherung scheint klar, dass das derzeitige Hausarztsystem bei aller angedachter Attraktivierung und Stärkung „den Versorgungsauftrag alleine nicht abdecken kann und daher zusätzliche neue Versorgungs- und Kooperationsformen“ geschaffen werden müssen. Dabei gelte es, so Rabmer-Koller, „die neuen Lebenswelten der Patienten genauso wie die der jungen Mediziner zu berücksichtigen“.

Wie die „neuen Lebenswelten“ der Patienten aussehen, wurde in der Befragung ebenfalls erhoben: An erster Stelle der Wunschliste der Patienten steht demnach „mehr Zeit zum Gespräch“ (30 %), gefolgt von „längeren Öffnungszeiten“ (22 %), einer „durchgehenden Betreuung in medizinischen Angelegenheiten“ (13 %) sowie einer „besseren Gesundheitsvorsorge und Prävention“. Jungmediziner wiederum wollen laut Rabmer-Koller weniger Einzelkämpfertum, attraktivere Arbeitszeiten, mehr Work-Life-Balance und eine bessere Vereinbarkeit des Hausarztberufs mit dem Familienleben.

Aus den genannten Gründen würden Primärversorgungseinheiten eine durchaus „sinnvolle Erweiterung des Angebotes darstellen“, ist Mödlhammer überzeugt. „Am Interesse der Kommunen mangelt es also sicher nicht. Wir sind neuen Lösungen und weiterführenden medizinischen Angeboten gegenüber sehr aufgeschlossen.“ Der Gemeindebund-Präsident lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass eine solche Erweiterung nur dann von den Gemeinden unterstützt werde, wenn gleichzeitig auch das bestehende Hausarztsystem entsprechend attraktiviert werde. Ziel müsse es insgesamt sein, „den Hausarzt vor Ort als Rückgrat der Versorgung zu stärken“. Das sei „der ausdrückliche Wunsch der Menschen“.

Auch Rabmer-Koller betont fast gebetsmühlenartig, dass die vorgesehenen Primärversorgungseinheiten als „wichtige Ergänzung zum bestehenden Hausarztsystem“ zu verstehen seien und es keinesfalls darum gehe, „eine Konkurrenz für die Hausärzte zu schaffen“. Primärversorgung bedeute dabei auch nicht zwingend den Aufbau von Zentren: „Gerade im ländlichen Bereich geht es vor allem um die Vernetzung von Medizinern und Gesundheitsberufen.“

Neues Honorarsystem

Gemeinsam mit der Ärzteschaft will die Hauptverbandsvorsitzende auch eine umfassende Reform der Honorarordnung für alle niedergelassenen Allgemeinmediziner anstreben. Von „Stückwerk“, also einzelnen Nachbesserungen bzw. Umverteilungen, hält sie dabei wenig, ihr strebt vielmehr eine radikale Neugestaltung vor. Diese müsste nach Ansicht Rabmer-Kollers im Wesentlichen drei Punkte umfassen:

- eine Pauschale für die Ausstattung und Infrastruktur in der Praxis (je nach diagnostischem und therapeutischem Angebot, medizin- und EDV-technischem Equipment, aber etwa auch Öffnungszeiten);

- eine Fall-Honorierung;

- eine leistungs- bzw. zielabhängige Komponente.

Mit Letzterer will Rabmer-Koller vor allem auch Anreize für den Ausbau von Vorsorge- und Präventionsangeboten schaffen sowie für die Betreuung chronischer Patienten.

Als Beispiel nennt sie das „Therapien-Aktiv-Programm“, das trotz nachweislichen medizinischen Erfolgs immer noch um die Akzeptanz und Mitmach-Bereitschaft der Hausärzte kämpft.

Volkmar Weilguni

, Ärzte Woche 48/2016

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