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Gesundheitspolitik 8. November 2016

Der Beobachter

PHC. Das Gesetz für die medizinische Primärversorgung wird offenbar ohne die Ärzteschaft finalisiert.

Österreich ist ein Land der kleinen Zahlen. Wobei klein relativ ist, greifbar wäre der bessere Begriff. Ob die kolportierte Gage von 24.000 Euro für den KAV-Generaldirektor Dr. Udo Janßen zu hoch sei, will Österreichs ranghöchster Arzt nicht bewerten, er kenne „keine vergleichbaren Gagen anderer Management-Funktionen“, sagt Dr. Artur Wechselberger. Den Präsidenten der Ärztekammer treiben größere Summen um.

Wechselberger betrachtet die Verhandlungen über den Entwurf für ein Primärversorgungsgesetz für beendet. Er gehe davon aus, dass das im Ministerium auch so gesehen werde. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem die Fortsetzung von – bis zu 8-stündigen – Verhandlungsrunden keinen Sinn mehr habe. Im Entwurf für einen 15a-Vertrag zur Gesundheit als Teil des geplanten Finanzausgleichs stehe nichts von einem solchen PHC-Gesetz.

Und was glaubt man im Ministerium? Dort hält Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) laut einem Sprecher den Entwurf keineswegs für gescheitert, hingegen seien die Gespräche mit der Ärztekammer vorläufig beendet. Im Unterschied zu dieser hält die Ministerin ein eigenes Gesetz für nötig, da einheitliche Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vonnöten seien. Wechselberger argumentiert so: Neue Regelungen könnten auch in bestehende Gesetze oder das ASVG oder das Ärztegesetz aufgenommen werden.

Der Präsident begrüßte, dass der 15a-Vertragsentwurf für die Primärversorgung die Möglichkeit zur Vernetzung bestehender Praxen, sowie die Möglichkeit von Gruppenpraxen vorsehe. Es gebe zwar noch Mängel, etwa dass Ärzte keine anderen Ärzte anstellen dürfen, diese seien aber behebbar. Positiv bewertet er, dass für die Elektronische Gesundheitsakte ELGA 41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch dass die Lehrpraxen zu 75 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert werden sollen, sei erfreulich.

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