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Mit dem Geld, das hier eingespart wird, könnte man zusätzliche Kassenarztstellen schaffen.Erwin SpindelbergerSPÖ-Gesundheitssprecher
 
Gesundheitspolitik 23. August 2016

Simmeringer gegen Kapfenberger

Der Gesundheitssprecher der SPÖ, Erwin Spindelberger hat laut nachgedacht. Ob man Wahlärzte „überhaupt benötigt“. Mehr brauchte er dann nicht!

Was für weiland Helmut Qualtinger einst „Simmering gegen Kapfenberg“ war, ist – bezogen auf die Gesundheitspolitik – heuer das hochsommerliche Match „Ärztekammer gegen den Kapfenberger Spindelberger“. Den Anstoß für diese harte Partie lieferte die „private“ Meinungsäußerung des sozialdemokratischen Gesundheitspolitikers zum Reizthema Wahlärzte. Als lautstärkste Verteidiger der Wahlärzte entpuppten sich die Vertreter der Ärztekammer.

Was war geschehen. In einem Kurier-Interview hinterfragte der steirische SPÖ-Mandatar, „ob man Wahlärzte überhaupt braucht“. Für sich selbst beantwortete er die Frage offenbar mit Nein und meinte, Wahlarztrechnungen sollten in Zukunft nicht mehr von den Kassen refundiert werden. Erklärung: Weil sich inzwischen immer mehr Patienten durch einen Wahlarztbesuch kürzere Wartezeiten auf einen Termin und mehr Zuwendung durch den Arzt erkaufen würden, werde die Zweiklassenmedizin durch die Refundierung noch gefördert. „Mit dem Geld, das hier eingespart wird, könnte man zusätzliche Kassenarztstellen schaffen“, sagte Spindelberger.

Tatsächlich gibt es ein Ungleichgewicht: Die verstärkte Nachfrage nach Wahlärzten hat sich längst auf das Angebot ausgewirkt. Laut Zahlen der Österreichischen Ärztekammer stehen 4.200 niedergelassenen Fachärzten mit Kassenvertrag inzwischen rund 7.100 Wahlfachärzte gegenüber.

Unmittelbar nach Erscheinen des Interviews wurde Spindelberger es zunächst in den sozialen Medien abgewatscht. Beispiel aus einem der unzähligen Kommentare: „Wer bringt bitte allen Ernstes solche Vorschläge? Habe gerade festgestellt, dass heute nicht der 1. April ist, der Mann muss das also auch echt so meinen!“.

Die Ärztekammer nutzte die günstige Gelegenheit, sich aufzuregen. Die emotionale Palette der Standesvertretung reichte von zornig-angriffig bis sachlich-kritisch. Der Vorschlag Spindelbergers sei „einmal mehr ein Beleg dafür“, polterte etwa der Wiener Präsident Dr. Thomas Szekeres, „dass sich die Politik gänzlich von der medizinischen Versorgung der Menschen durch die Sozialversicherung verabschieden möchte“. Sozialversicherte Patienten hätten aber „ein Recht auf einen entsprechenden Kostenersatz beim Wahlarzt“.

In Wien würden derzeit die Spitäler durch eine Reduktion der ärztlichen Arbeitszeiten in ihren Leistungen massiv zurückgefahren, ohne im niedergelassenen Bereich entsprechende Alternativen auszubauen, ärgert sich Szekeres: „Während die Regierung es also verabsäumt, entsprechende Anreize zu schaffen, den extramuralen Bereich durch unbürokratische Rahmenbedingungen und zeitgemäße Honorarkataloge attraktiv zu gestalten, sollen weitere Hürden und Schlechterstellungen für den Patienten aufgebaut werden.“ Ohnehin würden nur wenige Patienten ihre privaten Rechnungen überhaupt bei der Sozialversicherung einreichen. Laut Jahresbericht der Wiener Gebietskrankenkasse machen die Kosten für Wahlärzte insgesamt 14 Millionen Euro jährlich aus, also weniger als 3 Prozent der Ausgaben für Kassenärzte, sagt Szekeres. Aber auch diese kleine Erleichterung für die Patienten werde nun von der SPÖ infrage gestellt.

Der „fast hilflose Versuch Spindelbergers, eine Aktion zu setzen, um zumindest irgendetwas zu tun, so unsinnig es auch sein mag“, sei einmal mehr ein Beleg dafür, dass die viel gerühmte Gesundheitsreform in Österreich dem Patienten nichts bringe und damit in allen Belangen gescheitert sei.

Der Obmanns der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Johannes Steinhart, nannte Spindelbergers Vorschlag einen „unüberlegten Angriff auf die Patientenrechte“. Steinharts Ordination ist übrigens in Simmering.

Die Kostenerstattung sei „ein Recht des Patienten, nicht eines des Arztes“, so Steinhart. Es sei ein Zeichen von „geradezu beängstigender Ahnungslosigkeit, wenn ein Gesundheitspolitiker, noch dazu ein sozialdemokratischer, ernsthaft in Zweifel zieht, dass Wahlärzte einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Österreicher leisten und damit eine unverzichtbare Säule der ambulanten medizinischen Versorgung“ bilden.

Spindelbergers Ansicht, das kränkelnde Kassensystem ließe sich sanieren, indem man die Wahlarzt-Rückerstattungen einspart, zeuge nicht nur von „realpolitischer Ahnungslosigkeit“, sondern sei zudem auch noch „ein trauriger Beleg für das Ideenvakuum, in dem sich viele heimische Gesundheitspolitiker befinden“, meinte Steinhart. Würde die Erstattung tatsächlich gestrichen und alle Patienten, die sich den Wahlarzt dann nicht mehr leisten können oder wollen, würden wieder zum Kassenarzt gehen, „dann würden sich die ohnehin schon jetzt zum Teil dramatisch langen Wartezeiten für alle noch einmal deutlich verlängern“.

Auch bei der politischen Konkurrenz stieß Spindelberger mit seinem Vorschlag auf kategorischen Widerstand. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald sprach wörtlich von einer „Schnapsidee, die nicht abgesprochen war“, Grüne und Neos finden die Idee unsozial und fürchten um die freie Arztwahl. Die FPÖ fühlt sich an die DDR erinnert. Bei so wenig Gegenliebe zogen dann auch noch die eigenen Parteifreunde die Reißleine und gingen auf hörbare Distanz. Das Gesundheitsministerium betonte in einer Aussendung, der Vorschlag von Ressortsprecher Spindelberger sei bloß seine private Einzelmeinung, die Gesundheitsministerin denke nicht daran, die Wahlärzte abzuschaffen.

Viele der Kritiker befürchten nämlich, dass ein Abschaffen des Wahlarztsystems die Zweiklassenmedizin eher noch verstärken als abschwächen würde.

Volkmar Weilguni

, Ärzte Woche 29/34/2016

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