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© Roland Schlager / picture alliance
Kanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) als Reformpartner auf dem Weg zu neun Länderkrankenkassen.
 
Gesundheitspolitik 13. Juni 2016

Eine Krankenkasse für alle

Pro Bundesland, versteht sich. Über eine sehr österreichische Reformdiskussion.

Eine radikale Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger steht – wieder einmal – auf der politischen Agenda. Und dieses Mal könnte es tatsächlich etwas werden, denn fast alle sind dafür. Nur über das geeignete Modell wird noch diskutiert.

Bundeskanzler Mag. Christian Kern hat gleich in einem seiner ersten Pressefoyers nach dem Ministerrat bezüglich einer möglichen Reform der Sozialversicherung Dampf gemacht und die Diskussionen über eine Zusammenlegung der derzeit 22 Krankenkassen neu entfacht. Eine bereits von seinem Vorgänger und seinem Vizekanzler ins Regierungsprogramm geschriebene Effizienzstudie will er rasch in Auftrag geben.

Mit seinem Plan stößt Kern bei der Vorstandsvorsitzenden im Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf offene Ohren. Mag. Ulrike Rabmer-Koller kann sich vorstellen, dass bis Jahresende „Ergebnisse vorliegen und erste Maßnahmen definiert werden“. Im Unterschied zu Kern will sich Rabmer-Koller aber noch nicht auf eine Präferenz festlegen, in welche Richtung es gehen könnte. Es gehe ihr primär um „die Hebung von Effizienzpotenzialen“ – wo diese letztendlich zu finden seien, werde erst die Studie ergeben. Es gäbe viele unterschiedliche Modelle, eine reine Zusammenlegung hieße noch nicht automatisch Sparen, fügte die Hauptverbands-Chefin an. Sie sei es gewohnt, zuerst die Zahlen, Daten und Fakten zu analysieren und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

Wunsch nach Wahlfreiheit

Ärztekammer-Präsident Dr. Artur Wechselberger begrüßt die Initiative des Kanzlers, spricht sich aber auch für eine ergebnisoffene Diskussion ohne Tabus über „die Frage der Zusammenlegungen ebenso wie jene der organisatorischen Notwendigkeit einer dominanten Zentralorganisation“ aus. Er selbst bevorzuge das Modell einer eingeschränkten Versicherungspflicht statt der derzeit bestehenden Pflichtversicherung. Es lässt den Versicherten die freie Wahl zwischen den bestehenden sozialen Kassen. Diese hätten so die Chance, mit verbesserten Serviceleistungen und speziellen Zusatzleistungen um Versicherte zu werben. Ein Öffnen des Marktes für private Versicherungen lehnt Wechselberger ab.

„Unabdingbare Grundlage jeder Neuorganisation“ sind laut Wechselberger allerdings „moderne Leistungskataloge, Entbürokratisierung, Abbau von Kontrollregimen und eine zeitgemäße Honorierung von ärztlichen Leistungen“. Andernfalls würden die Versicherten weiter in den privatmedizinischen Bereich ausweichen und die Ärzte ihre Leistungen vermehrt außerhalb des Versorgungssystems der sozialen Krankenversicherungen erbringen.

Der neue Pharmig-Präsident Mag. Martin Munte wiederum sieht in Kerns Initiative die Chance, mit der „zuletzt leider ins Stocken geratenen Gesundheitsreform“ wieder Fahrt aufzunehmen. Die derzeitige Zersplitterung des heimischen Gesundheitswesens führe vielfach zu Ineffizienzen und nicht zuletzt auch zu einer Ungleichbehandlung der Patienten, kritisiert Munte: „Je nachdem, wo jemand pflichtversichert ist, werden unterschiedliche Leistungen von den Kassen bezahlt. Dieser Umstand ist per se schon ein Widerspruch zu einer solidarisch geprägten Krankenversorgung.“

Grüne für Radikalkur

Auch die Grüne Opposition „begrüßt die vom Kanzler angesprochene Reform der Sozialversicherungsträger durch Zusammenlegung der Kassen“, sagt Gesundheitssprecherin Dr. Eva Mückstein gegenüber der Ärzte Woche. Falls eine diesbezügliche Regierungsvorlage komme, „werden wir diese selbstverständlich unterstützen“.

Die Grünen treten seit Jahren für eine Radikalkur des Systems ein, plädieren für einen Träger und ein Versicherungssystem pro Sparte – also eine Krankenversicherung, eine Unfall- und eine Pensionsversicherung, „in der alle Versicherten die gleichen Beitragssätze zahlen, die gleichen Rechte und Pflichten haben und die gleichen Leistungen nach den gleichen Regeln bekommen“, meint Mückstein. Denn die längst nicht mehr zeitgemäßen berufsständischen Kassen würden nicht nur Ungleichheit verursachen, sondern auch „Ineffizienz, Intransparenz, politischen Machtfilz und unnötige Kosten.

Auch Doppel- und Mehrfachversicherungen und Selbstbehalte wären durch die Zusammenlegung der Krankenkassen obsolet.“

Und schließlich würde eine Zusammenlegung auch die Chance zu einer „echten Demokratisierung der Sozialversicherung“ bieten, visioniert Mückstein: „Über Versichertenwahlen werden echte Vertreter der Versicherten bestimmt.

Das System der von Kammern und Interessensverbänden entsandten anonymen Funktionäre wäre abgeschafft.“ Die Grüne Gesundheitssprecherin rechnet bei konsequenter Zusammenlegung mit einem Einsparungspotenzial von mittelfristig etwa 100 Millionen Euro im Jahr.

Dieses Geld würde sie lieber in eine bessere medizinische Versorgung in Mangelbereichen wie Kinderheilkunde, Psychotherapie oder die Versorgung älterer Menschen investieren.

Einen 2015 von den NEOS ins Parlament eingebrachten Antrag auf Schaffung einheitlicher Landeskrankenkassen hatten die Grünen damals mit der Begründung abgelehnt, dass sie für eine Steigerung der Bundeskompetenzen eintreten und Planung, Finanzierung und Versorgung der Sozialversicherungen in einer Hand vereinen wollen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Aber genau in Richtung Landeskassen könnte es jetzt doch gehen. Das wünscht sich jedenfalls Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Innerhalb der Länderkassen sollten demnach die drei großen Kassen, Bauern, gewerbliche und Gebietskrankenkasse, jeweils zusammengelegt werden.

Eine Kasse pro Bundesland

Auch der Salzburger Gesundheits- und Spitalsreferent LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (VP) kann sich „eine Krankenkasse pro Bundesland“ vorstellen, weil damit nicht nur viele Synergien gehoben werden könnten, sondern die Gremien dadurch auch handlungsfähiger wären. Die jetzt stattfindende Diskussion hält Stöckl daher nicht nur für sinnvoll, sondern „höchst notwendig“, als einen ersten „kleinen Schritt auf dem Weg in Richtung Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf“.

Worin sich Stöckl von vielen anderen Diskutanten allerdings unterscheidet, ist sein Wunsch nach der Einführung eines Selbstbehalts, „um die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich etwas abfedern zu können und das Kostenbewusstsein bei den Patientinnen und Patienten zu wecken und zu schärfen“. Der Salzburger Landesrat wäre aber kein erfahrener Politiker, würde er im selben Atemzug nicht dazu sagen, dass „der soziale Gesichtspunkt wie etwa die Befreiung von der Rezeptgebühr für den entsprechenden Patientenkreis auch hier umzusetzen wäre“, denn schließlich dürfe es bei einer Reform „keine Verlierer geben“.

Der Vorarlberger Landtag habe bereits zweimal die Zusammenführung aller Krankenkassen auf jeweiliger Bundeslandebene zu einem einzigen Landeskrankenversicherungsträger gefordert, sagt der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Dr. Christian Bernhard.

Sollte es eine entsprechende Verfassungsmehrheit dafür geben, stünde dem nichts im Wege. Falls das nicht gelingt, wäre zumindest die Schaffung einer einzigen Krankenkasse für Unselbstständige pro Bundesland sowie einer Bundeskasse für Selbstständige denkbar. Eine solche Variante wäre laut einem „uns vorliegenden Gutachten auch ohne Verfassungsänderung möglich“, sagt Bernhard.

Zuvor müsste aber erst „überzeugend dargelegt werden, dass die Reduktion der Anzahl der Krankenversicherungsträger für die Versicherten, aber auch für die Funktionäre, die Bediensteten und die Ärzteschaft sinnvoll und zweckmäßig ist“.

Und was sagen die Kassen selbst? Bevor man jetzt schon über Modelle spricht, sollte man sich zuerst einmal über die Effizienzstudie Gedanken machen, meint etwa die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Mag. Ingrid Reischl: „Aus meiner Sicht ist die Beurteilung der Effizienz unmittelbar mit der Beurteilung der Risiken verbunden, mit der eine Kasse konfrontiert ist.“

Diese Risiken wären in Wien ganz anders gestreut: Hier gibt es die mit Abstand größte Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern, eine hohe Arbeitslosigkeit und im bundesweiten Vergleich den größten Anteil an Personen mit Risiko-Krankheiten wie HIV oder Hepatitis C. Das schlage sich in den Versorgungskosten entsprechend nieder.

Reischl möchte also den Ergebnissen der Studie nicht vorgreifen, lässt aber dann doch durchblicken, dass wohl auch für sie „Träger auf Landesebene Sinn ergeben“. Schließlich sei Gesundheit „derzeit Landeskompetenz. Und auch die Gesundheitsreform wird auf Länderebene in all ihren unterschiedlichen Facetten umgesetzt.“

Neun oder doch Neun+?

Es spricht also im Moment viel für eine Landeskassen-Lösung. Ob am Ende eine Neuner- oder Neun+-Lösung herauskommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Fest steht aber: Selten zuvor war der (politische) Wille so breit wie jetzt, getrieben nicht zuletzt von einem stetig wachsenden finanziellen Druck.

Diejenigen, die noch immer keinen Handlungsbedarf sehen oder nicht an eine Umsetzung glauben, sind rar geworden. Aber es gibt sie noch. Etwa den steirischen Gesundheitsreferenten Mag. Christopher Drexler.

Drexler ließ auf Anfrage der Ärzte Woche mitteilen, er werde dazu nicht Stellung beziehen, weil „das Ganze nur eine Scheindebatte“ sei.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 24/2016

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