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DDr. Jens Holst ist als gesundheits- und entwicklungspolitischer Berater tätig, zurzeit Vertretungsprofessor an der Hochschule Fulda.
 
Gesundheitspolitik 15. März 2016

„TTIP beschränkt die Freiheit der Entscheidungsprozesse, die wir in europäischen Ländern etabliert haben“

3 Fragen, 3 Antworten

Mit einem TTIP-Abkommen muss es sich ein Gesundheitsminister zweimal überlegen, ob er Maßnahmen gegen Zigarettenmarken ergreift oder sich gegen Fettleibigkeit und Suchtmittel engagiert. So ein Eingriff in erwartete Konzerngewinne kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Wie stehen Sie zu TTIP? Chance oder Verderben?

Holst:Ich bin ein entschiedener Gegner dieser Art von Freihandelsabkommen, weil das letztlich eine komplette Aushöhlung demokratisch-parlamentarischer Entscheidungsprozesse bedeutet. Ich würde wirklich so weit gehen.

Es gibt ja auch eine Regelung bei TTIP, zumindest als Vorschlag, dass Länder vor Verabschiedung von Gesetzen, die für Investoren irgendwie relevant sein könnten, diese Vorhaben auf Kompatibilität mit TTIP abklopfen müssen. D. h. schon in die Gesetzgebungsverfahren wirkt das Abkommen hinein, und im Nachhinein droht immer das Damoklesschwert der Klage auf Entschädigungszahlungen.

Wenn man also eine gegen die Investoreninteressen gerichtete Regelung beschließt, sei es zur Gesundheits-Sicherung oder -Prävention, muss sich das der Staat teuer erkaufen. TTIP beschränkt die Freiheit der Entscheidungsprozesse, die wir in europäischen Ländern etabliert haben.

Warnhinweise auf Zigarettenpackungen wären also schwierig bis gar nicht umzusetzen?

Holst: Der Staat Australien hat in einer ähnlichen Frage eine Klage von Philip Morris am Hals. Die Australier haben – um den Hype um Marken zu unterlaufen – nur noch Zigarettenpackungen mit neutraler äußerer Dekoration.

Dagegen klagen Hersteller, auch aufgrund solcher Freihandelsabkommen, um das rückgängig zu machen, weil sie sehen, dass das ihre Vermarktung negativ beeinflusst, was ja eigentlich auch das Präventionsziel ist.

Muss man in Zukunft mit mehr teuren Medikamenten rechnen?

Holst:Ja, das ist im Moment eine klare Tendenz. Hepatitis C ist im Vordergrund in der öffentlichen Wahrnehmung, aber diese Entwicklung gibt es auch im Krebstherapie-Bereich ganz stark.

So kommen neue Produkte auf den Markt, deren Zusatznutzen man häufig anzweifeln kann, wenn etwa der Lebenszeitgewinn zwei Wochen beträgt, bei schlechter Lebensqualität ist das kaum eine Verbesserung.

Aber wenn bei einem neuen Medikament Therapiegewinne zu belegen sind, wird es als Kassenleistung anerkannt. Dann kann der Hersteller (in Deutschland, Anm.) im ersten Jahr den Preis frei gestalten und muss erst danach Rabatte einräumen. Mit TTIP könnte er aber dann den Gewinnverlust auf dem Klageweg vom jeweiligen Staat zurückfordern.

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