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Mag. Jan Pazourek Generaldirektor der NÖ Gebietskrankenkasse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dr. Christoph Reisner, MSc Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© VGKK

Mag. Christoph Metzler Direktor der Vorarlberger Gebietskrankenkasse

 
Gesundheitspolitik 1. Februar 2016

Geben ist seliger denn Nehmen

Sozialversicherungen sollten nicht als „Sparvereine“ fungieren und Vermögen anhäufen, sondern ihre Rücklagen in eine verbesserte niedergelassene Versorgung stecken, meint die Ärztekammer.

Das zuletzt stark angestiegene Finanzvermögen der heimischen Krankenkassen, das kürzlich erst in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage publik wurde, sorgt für Diskussionsstoff über dessen Verwendung. In Summe beträgt das Finanzvermögen aller Sozialversicherungsträger zum aktuellen Stand mehr als 3,7 Milliarden Euro. Unangefochtener Spitzenreiter ist die Sozialversicherung der öffentlich Bediensteten (BVA; das Management der BVA war zu keinem Kommentar bereit, Anm.) mit einem derzeitigen Finanzvermögen von 913 Millionen Euro. Auch die Gebietskrankenkassen haben in den vergangenen Jahren aufgestockt, sie verfügen gemeinsam über Rücklagen von 1,3 Milliarden Euro.

Die Ärztekammer fragt nun, ob eine „Steigerung des Finanzvolumens von fast durchschnittlich 61 Prozent im Zeitraum 2005 bis 2014 gerechtfertigt“ sei (bei der BVA hat sich das Finanzvermögen im genannten Zeitraum überhaupt verdreifacht). Die Kammer liefert die Antwort mit: In dieser Größenordnung wären Reserven keinesfalls gerechtfertigt. Das Geld sollte lieber „in die so wichtige Versorgung der Bevölkerung im niedergelassenen Bereich investiert“ werden, etwa in die Aufhebung limitierter Leistungen – Stichwort: CT- oder MRT-Untersuchungen. Die Kassen sehen hingegen wirtschaftlich absolut notwendige Rücklagen für bevorstehende und bereits absehbare Kostensteigerungen, die es in naher Zukunft abzudecken gilt. Wie hoch diese Rücklagen tatsächlich sein sollten oder müssen, ist eine politisch brisante und vielleicht gerade deshalb bislang unbeantwortete Frage.

Spagat zwischen Ressourcen und Leistungsangebot

„Wertschätzung unseres Vertragspartners Arzt auch in finanzieller Hinsicht.“

Die aktuell kolportierten Zahlen zum Finanzvermögen zeigen nur einen Ausschnitt der Gesamtsituation: Es wird nicht berücksichtigt, dass den „Rücklagen“ auch Verbindlichkeiten gegenüberstehen, die bei einzelnen Krankenkassen höher als die Rücklagen sind. Mehr noch: Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage können nur zwei der neun Gebietskrankenkassen in voller Höhe bilden. Konkret stehen bei der NÖGKK jährlichen Ausgaben von über zwei Milliarden Euro Rücklagen von EUR 57 Mio. (inkl. EUR 15 Mio. Unterstützungsfonds) gegenüber.

Die finanzielle Vorschau zeigt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der makroökonomischen Entwicklung – stagnierende Beschäftigungszahlen, geringer Anstieg der Lohnsummen und Beitragseinnahmen, hohe Arbeitslosigkeit etc. – alle Gebietskrankenkassen in den nächsten Jahren aus heutiger Sicht große finanzielle Schwierigkeiten haben und zum Teil hohe Abgänge verzeichnen werden.

Dem steht gegenüber, dass wir als NÖGKK eine permanente Weiterentwicklung und Verbesserung unseres Leistungsangebotes anstreben. Uns liegt besonders am Herzen, dass wir nicht am Rücken unserer Versicherten, aber auch nicht auf Kosten unserer Leistungserbringer, zum Beispiel Ärzteschaft, sparen. Konkretes Beispiel ist der letzte Honorarabschluss für 2014 mit unserem Partner Ärztekammer mit einer Steigerung von 2,35 Prozent, also einem Wert über der Inflationsrate, und einer Einmalzahlung in Millionenhöhe. Ich sehe das als Wertschätzung unseres Vertragspartners Arzt auch in finanzieller Hinsicht. Für mich braucht eine gut funktionierende Partnerschaft faire finanzielle Rahmenbedingungen.

Es ist für mich die herausforderndste Aufgabe einer Krankenkasse, den Spagat zwischen knappen Ressourcen und möglichst viel Leistungsangebot und Nutzen für die uns anvertrauten Versicherten zu schaffen, also wirtschaftlich zu handeln und gleichzeitig Versorgungslücken zu schließen.

Damit liegt auf der Hand: Mit der simplen Forderung „Beiträge runter oder Leistungen rauf“ ist diese Aufgabe nicht zu lösen, sondern nur als gesamtheitliches Gestalten der Gesundheitsversorgung in NÖ.

Gesetzliche Beschränkung für Rücklagen

„Geld in die Versorgung der Bevölkerung im niedergelassenen Bereich investieren.“

Die parlamentarische Anfragebeantwortung von Bundesministerin Sabine Oberhauser hat viele von uns aufhorchen lassen. Zeigt sie doch auf, dass die einzelnen Sozialversicherungsträger auf teils dreistelligen Millionenbeträgen sitzen.

Ich fordere die Sozialversicherungen auf, ihr Finanzvermögen nicht zu horten, sondern in zusätzliche Leistungen für ihre Versicherten zu investieren. Leistungslimitierungen dürfen nicht darüber entscheiden, ob ein Patient eine medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt bekommt oder selbst bezahlen muss. Dazu zählen radiologische Untersuchungen wie CT oder MRT genauso wie Nervenleitgeschwindigkeitsmessungen oder gynäkologische Sonografien. Immerhin sind die Sozialversicherungen für die Finanzierung dieser Leistungen im niedergelassenen Bereich verantwortlich.

Dass gewisse Rücklagen bereitgehalten werden müssen, um Schwankungen von Beitragseinnahmen während des Jahres ausgleichen zu können, steht außer Frage. Man geht hier von einem Zwölftel des Leistungsaufwandes aus. Was aktuell für Aufregung sorgt, ist der darüber hinausgehende Bilanzgewinn, der für außergewöhnliche Belastungen oder die Modernisierung von Verwaltungsgebäuden vorgesehen ist. Hier sollte es eine gesetzliche Beschränkung geben, damit die Mittel für Versicherungsleistungen eingesetzt werden können. Schon 2014 hat der Rechnungshof scharfe Kritik geübt, dass der Zweck und die anzustrebende Höhe der Reserven der Sozialversicherungsträger nicht klar definiert sind. Ob eine Steigerung des Finanzvolumens von fast 61 Prozent von 2005 bis 2014 gerechtfertigt ist, muss doch stark bezweifelt werden. Alleine die Gebietskrankenkassen kommen zusammen auf 1,3 Milliarden Euro. Dieses Geld müsste in die so wichtige Versorgung der Bevölkerung im niedergelassenen Bereich investiert werden, damit sich künftig wieder vermehrt Ärzte für die öffentliche Gesundheitsversorgung in den Ordinationen finden.

Ich fordere die Sozialversicherungen auf, die Kassenstellen attraktiver zu machen, indem limitierte Leistungen aufgehoben oder zumindest deutlich reduziert werden.

Hochgradige Kurzsichtigkeit

„Kritik im Widerspruch zu den Bemühungen um eine nachhaltige Finanzierungspolitik.“

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse verfügt mit Stand zum Jahresende 2015 über Rücklagen in Höhe von rund 28 Millionen Euro. Unsere Gebarungsvorschaurechnung zeigt, dass diese finanziellen Mittel spätestens Anfang des Jahres 2018 vollständig aufgebraucht sein werden. Zum Vergleich: Das jährliche Budgetvolumen der VGKK beträgt rund 600 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund und der unbestreitbaren Tatsache, dass wir als Vorarlberger Krankenversicherung vor enormen Herausforderungen durch die hohe Altersstrukturdynamik – die in allen Leistungssegmenten bei niedrigem Deckungsbeitrag ein Aufwandstreiber ist – und teilweise extrem teuren Medikamenteninnovationen stehen, sind die Kritik der Ärztekammer und die damit verbundenen Forderungen aus meiner Sicht von geradezu hochgradiger Kurzsichtigkeit geprägt. Die Überlegungen der Ärztekammer stehen zudem im völligen Widerspruch zu den Bemühungen der sozialen Krankenversicherung um eine möglichst nachhaltige Finanzierungspolitik. An eben dieser müsste jedoch besonders auch der Ärztekammer in ihrem eigenen Interesse gelegen sein.

Für den Verantwortungsbereich der Vorarlberger Gebietskrankenkasse ist die Kritik der Ärztekammer in Bezug auf die Versorgungssituation im extramuralen Bereich – insbesondere was die vertragsärztliche Versorgung betrifft – nach unserer Auffassung jedenfalls in keiner Weise zutreffend. Gerade in den letzten Jahren wurde von unserer Seite eine nicht unbeträchtliche Anzahl an neuen Stellen geschaffen, wir haben die Honorarordnung in Richtung Leistungsanreize reformiert, und wir haben eine ganze Reihe von neuen Job-Sharing-Modellen geschaffen. Dies einerseits, um die Versorgungssituation im Land weiter zu verbessern, andererseits aber auch als Reaktion auf die zunehmend weiblichen Bewerber mit Blick auf die Attraktivität im niedergelassenen Bereich, Stichwort: Work-Life-Balance. Und nicht zuletzt war die Vorarlberger Gebietskrankenkasse auch Treiber des laufenden Modellversuches der Lehrpraxen – derzeit sind das fünf mit sieben Ausbildungsplätzen – in Vorarlberg.

V. Weilguni, Ärzte Woche 5/2016

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