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©  Willfried Gredler-Oxenbauer / picture alliance/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Hechenberger

Prof. Dr. Wolfgang Schreiber Präs. d. Ges. für Notfall- und Katastrophenmedizin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rudolf Hundstorfer Bundesminister für Arbeit und Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Nadja Meister

Prof. DDr. Gerald Schöpfer Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes

 
Gesundheitspolitik 23. November 2015

Kaum in Kraft, schon ausgehebelt

Notarztdienste sollen ab Jänner als freiberufliche Tätigkeit gelten. Damit will Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer dem Mangel an Notärzten entgegenwirken. Für die Ärztekammer ist das ein Fehler.

Die Novelle des Sozialrechtsänderungsgesetzes (SRÄG), derzeit in Begutachtung, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Sie sieht vor, dass die nebenberufliche notärztliche Tätigkeit zukünftig als freiberufliche Tätigkeit gelten und dadurch vom ASVG ausgenommen sein soll. Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte arbeiten, werden für diese Tätigkeiten ab kommendem Jahr also als freiberuflich Selbstständige geführt. Damit sei klargestellt, sagt Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass bei Spitalsärzten Einsätze als Notärzte bei Rettungsorganisationen nicht mit ihrer Arbeitszeit in den Krankenanstalten zusammengerechnet werden können.

Der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Harald Mayer, sagt hingegen, dass die geltende Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte so „auf elegante Art und Weise“ umgangen werde. Den Mangel an Notärzten mit einer Gesetzesänderung aus der Welt zu schaffen, sei der falsche Weg. Ärzte könnten dadurch zu notärztlichen Einsätzen gezwungen werden, behauptet Mayer. Dass es durch das neue KA-AZG in verschiedenen Bereichen einen Personalmangel geben werde, hätte jedem klar sein müssen. Es wäre „genug Zeit gewesen, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten“.Jetzt auf einen Mangel mit einer Gesetzesänderung zu reagieren und zu hoffen, dass dann alles funktioniert, wie gehabt, zeuge nicht unbedingt von verantwortungsvoller Planung, meint Harald Mayer.

Die Ärztekammer werde jedenfalls zukünftig „genau darauf schauen, ob die Spitalsärzte ihre Notarztdienste wirklich freiwillig ausüben“.

Keine Veränderung der Gesamtsituation

„Es braucht mehrere Anpassungen, um die notärztliche Betreuung sicherzustellen.“

Fachleute sehen den idealen Notarzt als einen, der auf der Basis seiner klinischen Tätigkeit, egal ob als Anästhesist, Internist, Allgemeinmediziner, etc., seine dort gewonnene Erfahrung im Rahmen von einigen Notarztdiensten pro Monat dem insgesamt seltenen Kollektiv der kritisch Erkrankten oder Verletzten in dem sehr anspruchsvollen präklinischen Setting zugutekommen lässt. Aktuell werden die Notarztdienste aber nur zu einem geringen Teil von solchen Ärzten bestritten.

Die ärztliche Besetzung von Notarzt-Rettungsmitteln ist österreichweit heterogen, aber durchaus bewährt. Einerseits sind es von Krankenhausträgern oder Rettungsdiensten angestellte Notärzte, die entweder ausschließlich als Notarzt oder teilweise als Arzt im Krankenhaus und teilweise als Notarzt arbeiten. Andererseits sind es zu einem guten Teil – vor allem in der Flugrettung – „Freelancer-Notärzte“, die neben ihrer Arbeit in einem Krankenhaus oder einer Ordination, aber auch ausschließlich im Rettungsdienst tätig sind.

Diese „Freelancer-Notärzte“ arbeiteten bis vor wenigen Jahren auf Basis eines „freien Werkvertrages“. Auf Druck der Sozialversicherungen werden diese Tätigkeiten zwischenzeitlich vielfach ähnlich einem „freien Dienstvertrag“ mit Abgaben an die Sozialversicherungen sowohl arbeitgeberseitig als auch arbeitnehmerseitig absolviert. Die nun geplante ASVG-Novelle würde eine Rückführung auf die Situation des mit weniger Formalismen behafteten „freien Werkvertrages“ und keine Veränderung der Gesamtsituation mit sich bringen.

Um die notärztliche Betreuung für die Zukunft quantitativ und qualitativ hochwertig sicherzustellen braucht es mehrere Anpassungen:

• Eine Reform des „Notarztkurses“ und der „Refresher-Kurse“ mit Sicherstellung der Beherrschung notwendiger theoretischer Kenntnisse und vor allem praktischer Fertigkeiten

• Eine Vorverlegung des Zeitpunktes, ab dem eine Tätigkeit als Notarzt möglich ist (z. B. ab dem 36. Ausbildungsmonat)

• Eine attraktiveres Arbeitsumfeld, das auch für ältere und damit erfahrene Kollegen interessant ist – dazu zählt auch die Bezahlung.

Praxisgerechte Regelung

„Um Engpässe zu vermeiden, werden Entgelte nicht mehr als unselbstständige Tätigkeit gewertet.“

Eine lückenlose notärztliche Versorgung ist von größter Wichtigkeit für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle wollen wir daher eine praxisgerechte Regelung schaffen, die eine einfache Handhabung der Pflichtversicherung im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit der Ärzte sowie eine Klarstellung bei der ärztlichen Arbeitszeit ermöglicht.

Sozialversicherungsrechtlich werden derzeit Tätigkeiten von Ärzten im Rahmen des Notarztdienstes als unselbstständige Tätigkeit angesehen und unterliegen damit den Regelungen des ASVG – und zwar auch dann, wenn diese bloß nebenberuflich ausgeübt wird bzw. ein freier Dienstnehmervertrag vorliegt.

Damit verbunden ist natürlich auch die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen.

Bei festangestellten Spitalsärzten ergibt sich dadurch das Problem, dass die Arbeitszeiten als Spitalsärzte und die Arbeitszeiten als nebenberufliche Notärzte zusammengerechnet werden. Die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten können in solchen Fällen rasch erreicht und eine notärztliche Tätigkeit dadurch eingeschränkt werden.

Freiberuflich tätige Ärzte wiederum sind immer weniger bereit, nebenberuflich dieser notärztlichen Tätigkeit nachzugehen, weil ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit qualifiziert werden.

Um diese drohenden Engpässe bei der notärztlichen Versorgung zu vermeiden, sollen ab 1. Jänner 2016 Entgelte aus der nebenberuflichen notärztlichen Tätigkeit für Rettungsorganisationen nicht mehr als unselbstständige Tätigkeit gewertet und daher vom Entgeltbegriff des ASVG ausgenommen werden.

Nicht von den neuen Regelungen betroffen sind natürlich festangestellte Notärzte, die ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben.

Ab kommendem Jahr wird daher die Unfall- und Pensionsversicherung der Ärzte nach dem FSVG um diese nebenberufliche Tätigkeit als Notarzt erweitert. Somit werden derartige notärztliche Dienste dann auch sozialversicherungsrechtlich als freiberufliche Tätigkeiten gewertet.

Ich begrüße das Umdenken

„Wichtige Weiche, um die lückenlose notärztliche Versorgung zu gewährleisten.“

Notärzte sind das Salz in der Suppe des integrierten Rettungsdienstsystems in Österreich. Als Mediziner mit einer besonderen Ausbildung und Fähigkeit sind sie für das präklinische Überleben zahlreicher Patienten verantwortlich. Auch für die signifikante Verbesserung des klinischen Outcome bei zahlreichen Notfällen sind sie wesentlich. Das System in der derzeitigen Form funktioniert schlichtweg nicht ohne sie. Verschärfungen im Bereich des Arbeitsrechts und in der Rechtsauffassung der Sozialversicherungsträger hinderten klinische Ärzte mit entsprechender Ausbildung in den letzten Monaten, neben der Klinikarbeit auch den einen oder anderen Dienst am Rotkreuz-Notarztwagen zu machen, weil die Arbeitszeitrichtlinien das nicht zuließen. Dienste, die noch vor einigen Jahren selbstverständlich waren.

Mit der nun vorgeschlagenen Sozialrechtsnovelle von Minister Hundstorfer sollen nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Rettungsorganisationen wieder als selbstständige Tätigkeit gelten. Damit wurde eine wichtige Weiche gestellt, um die lückenlose notärztliche Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Nun können Ärzte, die das wollen, auch wieder neben ihrer Spitalskarriere am Notarztwagen tätig sein. Solche Rahmenbedingungen klarzustellen, ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Wir begrüßen daher das Umdenken sehr.

Österreich verfügt über einen der besten Rettungsdienste der Welt. Es ist ein aus der Zivilgesellschaft vor Ort entstandenes starkes Hilfeleistungssystem und funktioniert deshalb so gut, weil wir auf ein integriertes Verbundsystem bauen: Notfallrettung und Sanitätseinsatz können mit den gleichen Ressourcen sehr schnell und effizient bedient werden. Das notarztgestützte Rettungssystem bietet daher die beste Versorgung, weil sich die einzelnen Elemente gegenseitig verstärken und ergänzen. Für den Patienten bedeutet das eine hochqualitative Betreuung durch Notfallmediziner mit klinischem Hintergrund. Gleichzeitig sammeln die Ärzte wertvolle Erfahrung in der präklinischen Notfallmedizin.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 48/2015

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