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DDr. Christian Fiala Direktor des Wiener Verhütungsmuseums

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Foto Wilke

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Gesundheitssprecherin der FPÖ

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Foto Soyka

Dr. Romeo Reichel Präsident der Vereinigung Kath. Ärzte St. Lukas

 
Gesundheitspolitik 17. Juni 2015

Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch streichen?

Das Verhütungsmuseum lud zum Rückblick auf „40 Jahre Fristenlösung“. Die Anpassung an medizinische und gesellschaftspolitische Realitäten scheint fällig.

Eine dieser Strömungen, die laut Gastgeber DDr. Christian Fiala, Direktor des Wiener Verhütungsmuseums, Anlass zum Überdenken der gesetzlichen Regelungen sein sollte, sei die zunehmende Verbreitung und Anwendung von Tabletten zur Selbstmedikation und damit zum Abbruch in Eigenregie. Durch den Internethandel hätten Medikamente wie Mifepriston oder Misoprostol Österreich erreicht. Vor allem Migrantinnen fragen sie stark nach.

In Österreich ist diese Selbstmedikation illegal. Das Beispiel soll nur illustrieren, wie weit die gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1975, die eine Abtreibung nur unter bestimmten Auflagen und innerhalb der ersten drei Monate nach dem Beginn der Schwangerschaft straffrei stellt, von der Lebenswirklichkeit entfernt ist.

Einen liberaleren Weg geht Kanada, wie eine Expertin auf der Veranstaltung berichtete. In Kanada wurde der Schwangerschaftsabbruch bereits vor 27 Jahren aus dem Strafgesetz genommen, nachdem die Höchstrichter zur Erkenntnis gelangt waren, dass der Staat nicht legitimiert sei, in die Persönlichkeitsrechte von Frauen einzugreifen.

Jula Hughes, Professorin für Strafrecht, erläuterte, dass die Entkriminalisierung zu keinem Anstieg von Spätabbrüchen oder generell von Abbrüchen geführt habe. Laut Hughes habe die Zahl der Abtreibungen in Kanada trotz anwachsender Bevölkerung abgenommen.

Fiala präsentierte eine Straßenbefragung, bei der vor allem Jugendliche und junge Erwachsene große Wissenslücken über die rechtlichen Implikationen der Fristenlösung zeigten. Demnach waren viele der Befragten darüber erstaunt, dass die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch überhaupt im Strafgesetzbuch geregelt ist.

Keine vernünftige Alternative zur Selbstbestimmung

„Die derzeitige Fristenlösung ist ersatzlos zu streichen.“

Die vergangenen 100 Jahre brachten eine Machtverschiebung von der Regierung / Kirche hin zu einer zunehmenden Selbstbestimmung der Menschen. Wir dürfen im Außen inzwischen fast alles selbst entscheiden: Wohnort, Partner, Beruf etc. Nur in den intimsten Lebensbereichen, Sexualität und Fruchtbarkeit sind wir immer noch einer Fremdbestimmung unterworfen. Gerade dort, wo Staat und Kirche am wenigsten Kompetenz haben, machen diese weiterhin Vorschriften, die sich an einem Gesellschaftskonzept und Frauenbild orientieren, welches aus der Monarchie stammt. Entsprechend sind die negativen Folgen, wie z. B. eine der höchsten Raten an Schwangerschaftsabbrüchen in West-Europa und ein anhaltender „Abtreibungs-Tourismus“ nach Holland, weil Frauen häufig ein Spätabbruch in Österreich verwehrt wird, selbst mit einer medizinischen Indikation.

Die historischen sozialen „Experimente“ haben gezeigt: Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer Selbstbestimmung gerade in den intimsten Lebensbereichen. Immer wenn sich Staat oder Kirche einmischen, führt dies zu negativen oder katastrophalen Konsequenzen.

Konsequenterweise hat der Oberste Gerichtshof in Kanada bereits 1988 erkannt: „Eine Frau zu zwingen, ihre Schwangerschaft auszutragen und ihr gesetzliche Strafen anzudrohen, falls sie nicht gewisse Bedingungen erfüllt, die ohne Bezug zu ihren eigenen Prioritäten und Bedürfnissen sind, ist ein tiefgreifender Eingriff in den Körper der Frau und damit eine Verletzung der persönlichen Integrität.“ Inzwischen sind 27 Jahre vergangen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Anwendung des Strafrechtes bei der medizinischen Behandlung einer ungewollten Schwangerschaft keine einzige positive Auswirkung hat. Deshalb ist die Fristenlösung in Österreich ersatzlos zu streichen. Wenn wir Frauen zutrauen, Kinder zu bekommen und groß zu ziehen, müssen wir ihnen auch zutrauen, selbst über eine ungewollte Schwangerschaft zu entscheiden. Insbesondere sollten wir Männer uns mit Vorschriften zurückhalten, da ja gerade auch ungewollte Schwangerschaften nur durch unser Zutun entstanden sind.

Schmutziger Kampf um Marktanteile

„Abtreibungen nur in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.“

Auch vierzig Jahre nach der Einführung der Fristenlösung muss jedem bewusst sein, dass es sich dabei um Tötung von Leben handelt. Es ist daher aus meiner Sicht nicht gesellschaftspolitisch zu bewerten oder einem Zeitgeist anzupassen. Abtreibungen sollen nur als ultima ratio in Frage kommen.

Vielmehr muss man darüber diskutieren, dass einige Wenige mit dem Leid und der Verzweiflung von Frauen ein großes Geschäft machen und sich daran bereichern. Genau diese Personen sind es aber, die jetzt laut nach Entkriminalisierung rufen!

Wichtig nach vierzig Jahren wäre es, die gängige Praxis zu evaluieren und wesentliche Änderungen durchzuführen. Ich möchte, dass Abtreibungen nur noch in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen durchgeführt werden, wo sowohl die Qualitätssicherung als auch ein Gewinnstreben ausgeschlossen werden können. Es darf dabei aber kein Arzt dazu gezwungen werden, der aus ethischen oder moralischen Gründen keine Abtreibung vornehmen möchte. Des Weiteren sollten Beratung und Eingriff räumlich und physisch voneinander getrennt werden. Damit hätten Abtreibungsunternehmer, die sich allzu gerne hinter der Maske des verständnisvollen Krisenberaters und Problemlösers verbergen, mit ihren dubiosen Praktiken keine Chancen mehr und dem schmutzigen Geschäft mit der Verzweiflung würde ein Schlussstrich gesetzt.

Über die genaue Zahl der Abtreibungen gibt es nur Schätzungen, die sich zwischen 40.000 und 80.000 jährlichen Eingriffen bewegen. Eine Abtreibung kostet je nach Institut etwa 450 Euro, hochgerechnet sind das 17 bis 34 Millionen Euro pro Jahr, um die sich die Abtreibungsunternehmer einen schmutzigen Kampf um Marktanteile liefern – auf dem Rücken der Frauen, deren Notsituation auf schäbige Weise ausgenutzt wird.

In öffentlichen Gesundheitseinrichtungen können Abbrüche kostendeckend durchgeführt werden, es ist aber nicht Aufgabe der Krankenkassen, diese Kosten zu übernehmen, eine Schwangerschaft ist jedenfalls keine Krankheit. Auch eine Statistik samt Interpretation wäre leicht zu führen und könnte Rückschlüsse auf Vorsorgemöglichkeiten bringen.

Auch ungeborene Kinder haben Anspruch auf Schutz

„Streichung des § 96 ff bedeutet Freigabe der Abtreibung.“

In der geltenden „Fristenregelung“ wurde versucht, die Verhältnismäßigkeit von Schutz des ungeborenen Menschen und Selbstbestimmung der Frau in Notsituationen zu gewährleisten. Paragraf 96 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, dokumentiert das Lebensrecht und den staatlichen Schutz des Ungeborenen. Par. 97 trägt der „Selbstbestimmung“ der Frau Rechnung, indem er den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei stellt (Darüber hinaus wurde der Schwangerschaftsabbruch bei bestimmten „Indikationen“ straffrei gestellt). Auch nach § 22 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches haben „selbst ungeborene Kinder von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze“.

Die Forderung nach der Schutzwürdigkeit des Menschen von der Empfängnis an ergibt sich aus anthropologischer Sicht daraus, dass der Mensch sich nicht zum Menschen, sondern von der Empfängnis an als Mensch entwickelt. Ab der Befruchtung der Eizelle besitzt das Individuum ein von den Eltern verschiedenes Genom. Es wächst im Mutterleib, wird geboren, reift zum Jugendlichen und lebt als Erwachsener, oft bis zum Greisenalter. Ein Mensch ist ein Kontinuum von Anfang an.

Die Streichung des § 96 ff StGB würde eine völlige Freigabe der Abtreibung bis zum Beginn der Geburt bedeuten und wäre ein Abgehen von der Schutzaufgabe des Staates für Ungeborene und ist daher abzulehnen. Dass ein Gesetz übertreten wird (Selbstmedikation), ist kein Argument für die Abschaffung eines Gesetzes, ist es doch Sinn des Strafrechts, Übertretungen durch Strafandrohung zu verhindern und ein Rechtsbewusstsein, in diesem Fall für den Schutz des Ungeborenen, aufrechtzuerhalten bzw. zu schaffen. Die Ausbildung an Medizinischen Universitäten ist durch Schwangerschaftsabbrüche mit „medizinischer Indikation“ gewährleistet. Die Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches ohne Indikation durch die Sozialversicherung widerspricht dem Sinn der Krankenversicherung. Schließlich würde bei Wegfall des § 96 ff das Recht, keinen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen bzw. nicht an ihm mitzuwirken, wegfallen.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 25/2015

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