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© Stefan Seelig

Dr. Hermann Leitner
Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Peter Rigaud

Mag. Sonja Wehsely
Amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Herbert Schlosser

Dr. Peter Rezar
Gesundheitslandesrat Burgenland

 
Gesundheitspolitik 24. Juni 2014

Standpunkte: Neuregelung der Arbeitszeiten - umstrittener Fahrplan

Die Ärztekammer kritisiert die langen Übergangsregelungen bis 2021. Aus ihrer Sicht brächte der anhaltende „Widerstand der Länder“ gar die medizinische Versorgung in den Spitälern in Gefahr.

Eine Drohung der EU-Kommission zwingt Österreichs Gesundheits- und Sozialpolitiker zu handeln. Die geltenden Arbeitszeitregelungen in den heimischen Krankenhäusern – Dienste bis zu 72 Stunden pro Woche sind möglich – entsprechen nicht einmal annähernd den europäischen Vorgaben. Diese sehen eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor. Der nun präsentierte Gesetzesentwurf von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der mit den Ländern verhandelt wurde und im Herbst ins Parlament eingebracht werden soll, sieht eine etappenweise Verringerung der Arbeitszeit innerhalb der nächsten Jahre vor. Erst 2021 soll demnach eine EU-konforme Regelung endgültig umgesetzt sein. Nach 2021 sollte es somit keine Möglichkeit für ein individuelles Opt-out, also von Ausnahmeregelungen für längere Arbeitszeiten, mehr geben. Einen diesbezüglichen Wunsch der Bundesländer könne er nicht mittragen, sagte der Sozialminister in einer Stellungnahme zum Verhandlungsverlauf zwischen Bundesregierung und Ländervertretern. Weiteren Diskussionsbedarf sieht Hundstorfer allerdings noch bei den Fragen der Rufbereitschaft und der Ruhezeiten. Die Ländervertreter zeigen sich ihrerseits mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Dank der Übergangsfrist von sieben Jahren habe man „genügend Zeit, um die Umstrukturierung entsprechend vorzubereiten“, meint etwa der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Dr. Christian Bernhard. Die Krankenhausbetreiber sehen in der Umsetzung jedoch eine „heftige Herausforderung“, um die dafür zusätzlich benötigten Ärzte zu rekrutieren.

 

Länder gefährden Versorgung

„Vernünftige Arbeitszeiten für Spitalsärzte bis 2017 umsetzen.“

Dr. Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien

Ich bin empört über die langen Übergangsfristen hinsichtlich einer Reduzierung der Ärztearbeitszeiten in den Spitälern. Bereits seit 2003 ist das Problem bekannt und nun liegt ein Zeitplan vor, der das Problem noch weitere sechs Jahre vor sich herschiebt. Ich habe Verständnis dafür, dass eine entsprechende Arbeitszeitenregelung nicht im nächsten Jahr umgesetzt werden kann, aber 2021 als angepeilter Endtermin ist entschieden zu lange.

Zudem bringt ein verlängerter Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen eine drastische Verschlechterung für die Spitalsärzte und ist damit massiv arbeitnehmerfeindlich. Schon derzeit arbeiten Österreichs Spitalsärzte am Limit. 72 Wochenstunden sind nach wie vor keine Seltenheit. Es muss hinterfragt werden, ob überlastete Ärzte ein Risiko für Patienten sind – sie sind es! Daher ist es auch volkswirtschaftlich sinnvoll sowie ressourceneffizient, dass durch mehr ausgeruhte Ärzte eine rasche und optimale Behandlung der Patienten erfolgt, damit teure Folgebehandlungen vermieden werden und Krankenstände reduziert werden.

Aus den erwähnten Gründen muss der Gesetzgeber rasch eine Reduzierung erreichen, aber auch, um den Tätigkeitsstandort Österreich nicht zu gefährden. Denn in vielen Regionen gibt es bereits jetzt einen Spitalsärzte-Mangel. Frei werdende Stellen könnten oft nicht nachbesetzt werden, die Konkurrenzsituation zwischen den Ländern hinsichtlich der Attraktivität einer Spitalstätigkeit für Jungärzte nimmt zu. Die aktuellen Pläne werden die Situation noch einmal deutlich verschärfen.

Mit der Entscheidung, überlange Ärztearbeitszeiten bis zum Jahr 2021 zu prolongieren, gefährdet der Widerstand der Länder die medizinische Versorgung in den Spitälern. Es braucht daher eine umgehende Anpassung der Richtlinie. Der derzeitige Vorschlag ist nicht einmal des wohlbekannten „typisch österreichischen Weges“ würdig.

Was wir in unseren Spitälern dafür dringend brauchen, sind Prozessoptimierung, eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten ohne Einkommensverluste, Fokussierung auf berufsgruppenspezifische Tätigkeiten sowie höhere Grundgehälter vor allem für Jungärzte.

 

Leerläufe vermeiden

„Weniger Bereitschaftsdienst, mehr produktive Tagesarbeitszeit.“

Mag. Sonja Wehsely, Amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Wien

Bei den Ärztearbeitszeiten ist es nicht ausreichend, eine EU-Richtlinie umzusetzen, nur um den europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Bund, Länder und Ärztekammer müssen hier vielmehr einen gemeinsamen inhaltlichen Anspruch haben. Wir müssen gesündere Arbeitszeiten für Ärztinnen und Ärzte schaffen, aber gleichzeitig die patientInnenorientierte Präsenz verstärken. Ein Gesamtpakt mit Begleitmaßnahmen ist daher unbedingt notwendig. Denn nur im Zuge dessen ist es möglich, die Rahmenbedingungen für den Ärztearbeitseinsatz mit zu verändern. Das bringt größtmögliche Effizienz für alle Beteiligten.

Bei den neuen Ärztearbeitszeiten geht es nicht nur um Höchstgrenzen, sondern auch darum, wie man innerhalb der Arbeitszeiten ein möglichst produktives Arbeiten ermöglicht und Leerläufe vermeidet. Die Interessen der Ärztinnen und Ärzte sollen mitberücksichtigt werden, gleichzeitig muss man Möglichkeiten für ein neues Modell schaffen. Die Dienstzeitmodelle der Zukunft müssen daher flexibel sein und dabei die aktuelle Entwicklung der Medizin widerspiegeln, wie zum Beispiel den Ausbau von Tageskliniken.

Das braucht neue Organisationen. Die Spitalsarbeit muss anders geregelt werden – etwa durch Änderungen der Arbeitszeiten mit weniger Bereitschaftsdiensten und mehr produktiver Tagesarbeitszeit, Einsetzbarkeit und Ausbildung der Turnusärzte und die Neuausrichtung der Pflege, Stichwort „Mitverantwortlicher Tätigkeitsbereich“. Das bedeutet natürlich auch eine Umstellung von lieb gewonnenen, jahrzehntelangen Traditionen und Strukturen, die es in Spitälern gibt.

Übergangsfristen sind keine Dauerlösung, werden dabei aber notwendig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Umstellung möglichst rasch und unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erfolgt.

Letztendlich kommt das den Ärztinnen und Ärzten zu Gute, nicht nur was die Frage der Arbeitszeit betrifft, sondern auch der sonstigen Arbeitsbedingungen. Was gesamt zu einer Steigerung der Arbeitszufriedenheit führt – auch im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Zeitlicher Vorlauf erforderlich

„Wettbewerb um ‚Ressource‘ Arzt kann nicht ausschließlich über das Gehalt geführt werden.“

Dr. Peter Rezar, Gesundheitslandesrat Burgenland

Der Kritik der Ärztekammer kann ich nicht folgen, da das Land Burgenland immer den Dialog gesucht und versucht hat, einen Konsens herzustellen. Zudem wurden zahlreiche Vorarbeiten – legistisch, organisatorisch oder strukturell – umgesetzt oder in die Wege geleitet, damit der EU-Richtlinie entsprochen wird. Dem Burgenland wurde in sämtlichen Kontrollberichten – wie beispielsweise jenem des Bundesrechnungshofes – eine hohe Kosteneffizienz und Qualität bescheinigt.

Die EU hat 2003 die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung erlassen. Von der damaligen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung wurde die Umsetzung verweigert. Stattdessen wurde versucht, die Österreich treffenden Punkte mit einer Änderung der Richtlinie im Verbund mit anderen Staaten auszuräumen. Diese Versuche scheiterten letztlich am Widerstand des Europäischen Parlaments.

Aufgrund der bisher geltenden Rechtsordnung waren die Länder und Rechtsträger gezwungen, das System im KA-AZG insofern auszuschöpfen, da diese zur Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet sind.

Eine Ad-hoc-Umstellung mit Stichtag ohne Ausschöpfung eines Umstellungszeitraumes scheiterte vor allem aufgrund der fehlenden „Ressource“ Arzt. Entgegen der Sichtweise der Ärztekammer kann ein Wettbewerb um die „Ressource“ Arzt nicht ausschließlich über das Gehalt geführt werden, ohne das Gesundheitssystem insgesamt damit zu verändern. Die Verschiebung von Aufgabenfeldern innerhalb der einzelnen Gesundheitsberufe erfordert zudem einen zeitlichen Vorlauf, um die Aus- und Fortbildung mit hoher Qualität zu gewährleisten.

Es steht außer Frage, eine in der Umstellungsphase vorgesehene Opt-out-Phase zum Schutz der Dienstnehmer nur für einen definierten Zeitraum zuzulassen.

Ein neues Ärztedienstrecht mit Fachschwerpunktleitern und einem neuen Gehaltsschema wurde bereits im Jahr 2010 in Kraft gesetzt. Dabei wurden die geänderten Bedürfnisse der Ärzteschaft im Burgenland und eine Erhöhung der Grundabgeltung berücksichtigt. Eine in diesem Zusammenhang mit der Ärztekammer paktierte Bereitschaft zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten harrt allerdings noch der Umsetzung.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 26/2014

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