zur Navigation zum Inhalt
Eine Apothekerin rührt ein Heroinersatzmittel mit Methadon an.
 

Plötzlich Krimineller

Substitutionsbehandlung. Ärzte, die lege artis, aber entgegen der Suchtgiftverordnung handeln, können als Großdealer verurteilt werden. Grund dafür: übergenaue gesetzliche Bestimmungen.

Substitutionstherapie ist eine wirksame Behandlung von Opiatabhängigen. Sie bringt die Süchtigen von der Straße und aus der Beschaffungskriminalität in ärztliche Betreuung und oft auch in geregelte Lebensverhältnisse.

Dennoch finden sich im niedergelassenen Bereich nur relativ wenige Ärzte, die eine solche Therapie durchführen. Die Gründe dafür liegen im Bereich der Gesetze und Verordnungen, die Suchtgifte in Österreich regeln. Die Therapie ist mühsam, die Patienten sind mühsam, die Verwaltung ist mühsam – und dann wird der Arzt auch noch ganz schnell zum Großdealer abgestempelt.

Verständlich ist, dass jene Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, dafür eine spezielle Fortbildung und laufende Weiterbildung absolvieren müssen. Schon etwas weniger verständlich ist der enorme bürokratische Aufwand, inklusive amtsärztlicher Prüfung, Suchtvignettenverwendung und dem Zwang zur (zumindest anfangs) täglichen kontrollierten Einnahme, der berufstätige Patienten nicht selten vor große organisatorische Probleme stellt.

Den betroffenen Ärzten unverständlich ist schließlich die gesetzliche Vorschrift, die sie in ihrer medizinischen Freiheit einschränkt, und die Tatsache, dass sie im Fall eines Vergehens sofort als Großdealer behandelt werden.

Vorgeschriebene First-Line-Therapie

Das Suchtmittelgesetz gibt die Rahmenbedingungen vor, etwa die Meldung an die Bezirksbehörden als Gesundheitsbehörden. Die Suchtgiftverordnung regelt die eigentliche Substitutionstherapie – und zwar übergenau. Neben vielen in den Augen aller Experten durchaus sinnvollen Regelungen gibt sie nämlich auch vor, dass die Mittel der ersten Wahl Buprenorphin und Methadon sind, während retardierte Morphine erst als Second-Line-Therapie eingesetzt werden dürfen.

„Das ist einmalig in der Medizin“, sagt Dr. Peter Skriboth, ärztlicher Leiter der Integrativen Suchtberatung Wassermanngasse. „Ich kenne keinen anderen Bereich, in dem vom Gesetzgeber definiert wird, welches Medikament in erster Linie zu geben ist und welches nur in zweiter Linie.“ In seinen Augen ist der Passus auch von der Entwicklung des medizinischen Wissens überholt worden.

Prof. Dr. Alois Birklbauer, Leiter der Abteilung Strafrecht an der Kepler-Universität Linz, erklärt die Diskrepanz so: „Ich kann eine Unverträglichkeit eines Medikaments nur feststellen, in dem ich die Patienten zuerst auf dieses Mittel einstelle. Es entspricht aber nicht dem medizinischen lege artis, ein Medikament zu verschreiben, das nach Ansicht des Arztes für den Patienten unverträglich ist.“ Dr. Max Wudy, Leiter des Referats für Abhängigkeitsfragen der NÖ Ärztekammer und Initiator eines erfolgreiche Pilotprojekts „Substitutionsbehandlung“, drückt es drastischer aus: „Ich muss erst warten, bis der Patient speibt oder Psychosen entwickelt, bevor ich ihm das für ihn richtige Medikament geben kann.“

Problem Schwarzmarkt

Als Argument für die Bestimmung der First- und Second-Line-Therapie brachten die Gegner der retardierten Morphine vor allem ein, dass von den Substitutionsmitteln dieses besonders häufig am Schwarzmarkt zu finden sei. Skriboth dazu: „Was immer am häufigsten verschrieben wird, erscheint auch am häufigsten auf dem Schwarzmarkt. In Finnland zum Beispiel wird vorwiegend Buprenorphin verschrieben, und dort ist auch viel Buprenorphin am Schwarzmarkt.“ Und in Österreich waren zumindest vor der Verordnung 55 Prozent der Patienten auf retardierte Morphine eingestellt.

Wobei der Anteil der Substitutionsmittel am Schwarzmarkt jedenfalls unter ein Prozent liegt. „Die letzte Zahl, die ich von den Wiener Gesundheitsbehörden hörte, war ein Anteil von 0,4 Prozent“, so Skriboth. Laut oben zitiertem Standardartikel errechnete der damalige Wiener Drogenkoordinator Michael Dressel einen Anteil von sogar nur 0,15 Prozent. Dies wurde allerdings aus offiziellen Zahlen errechnet und berücksichtigt nicht die Dunkelziffer der auf dem Schwarzmarkt nicht entdeckten „unterschlagenen“ Substitutionsmittel.

Ärzte sind Großdealer

Dazu kommt die Suchtgift-Grenzmengenverordnung. Sie regelt die im Wesentlichen die Grenze zwischen einem „minderen“ und einem „großen“ Vergehen. So gut wie jeder Arzt, der Substitutionstherapien durchführt, überschreitet diese Grenzmengen. Das Gesetz sieht allerdings keine Ausnahmen für Ärzte vor. In der Praxis bedeutet das, ein Arzt, der aus irgendeinem Grund (etwa bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Reihenfolge und „verfrühter“ Gabe von retardierten Morphinen) das Gesetz verletzt, wird gleich zum Großdealer mit entsprechend schwereren strafrechtlichen Folgen. Birklbauer sieht die Lösung darin, die Suchtmittelverordnung so zu ändern, dass die Verschreibung rein nach medizinischen Kriterien erlaubt ist. Eine zweite Forderung ist eine Anlehnung der gesetzlichen Bestimmungen in den Suchtmittelgesetzen an das „Medizinalpersonenprivileg“ des Strafgesetzbuches. Demnach bleibt bei fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Körperverletzung der „Täter“ straffrei, falls er „ein Angehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes und die Körperverletzung in Ausübung seines Berufes zugefügt worden“ ist (§ 88 Abs. 2 StGB).

Umsetzung oder Schubladisierung?

Eine Arbeitsgruppe im Ministerium befasste sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema. Wudy: „Ein wunderbares Konzept liegt vor.“ Es harre nur noch der Umsetzung. Auch Birklbauer bestätigt, dass der Ball für die Umsetzung des Vorschlags der Arbeitsgruppe nun beim Ministerium läge.

Das Gesundheitsministerium sieht die Sache nicht so einfach. Aus deren Pressebüro kam nach Rücksprache mit der Leiterin der zuständigen Abteilung A/5 (Rechtsangelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen), Dr. Johanna Schopper, die Aussage, dass an dem Entwurf noch gearbeitet werde. Wudy fürchtet, dass die Umsetzung nie kommt, sollte nicht bald erfolgen. Eine konservative oder gar rechte Mehrheit im Parlament wird die Bestimmungen höchstens verschärfen. Die jetzigen Regelungen, mit denen in die Freiheit der Wahl der therapeutischen Behandlung eingegriffen wurden, reklamierte nach mehreren Aussagen die FPÖ – damals Juniorpartner der Schüssel-Regierung – in die Verordnung. Aus dieser Zeit (2006) stammen die komplizierten bürokratischen Regelungen zur Suchtmittelverordnung inklusive Suchtgift-Vignetten.

Literatur

1.) Springer A et al., Wr Zeitschr Suchtforschung, 2008, 31(2):5-18; Beck T et al., Addiction 2014; 109(4): 617–626.

2.) bit.ly/2kr5sxg , Standard online, 16. April 2013, abgerufen am 19.1.2017.

3.) Bundesgesetzblatt vom 23. November 2006, Teil II, 451, bit.ly/2kNwCj5

§ 8 Suchtmittelhaltige Arzneimittel dürfen nur nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen ... Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für Entzugs- und Substitutionsbehandlungen, verschrieben, abgegeben oder ... unmittelbar zur Anwendung gebracht werden.

§ 28a. (1) Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1

Z 3. in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (großen Menge) begeht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1

Z 3. in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge begeht.

§ 28b verweist auf die Suchtgift-Grenzmengenverordnung.

Suchtmittelgesetz

Silvia Desanti

, Ärzte Woche 7/2017

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben