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DOI: 10.1055/s-2004-826657
© Georg Thieme Verlag Stuttgart · New York
Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsgesetzes
Publication History
Publication Date:
11 May 2004 (online)
Zusammenfassung
Derzeit werden im Rechtsausschuss des Bundestages eine Novellierung und Ergänzung des Betreuungsrechts beraten. Diese Beratungen erschienen dem Bundesrat und insbesondere der Konferenz der Justizminister der Länder deswegen erforderlich, weil das zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz in wesentlichen Punkten die Erwartungen nicht habe erfüllen können, die Betreuungsfallzahlen übermäßig gestiegen seien, der erhebliche Verfahrensaufwand erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen verbrauche, es Betroffene und Familien in hohem Maße durch bürokratische Verfahren beeinträchtige, wenn ein naher Angehöriger zum Betreuer bestellt werden soll und die Kosten seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts explosionsartig gestiegen seien. Auch würden viele Betroffene die Betreuung nach wie vor mit einer Bevormundung gleichsetzen.