Die Europäische Union als Beispiel für institutionalisierte (Sach-)Zwänge

Auszug

„Wie können wir verhindern, dass die Regierung, die wir geschaffen haben, ein Monster wie (in) ‚Frankenstein‘ wird, das schließlich die Freiheit vernichtet, zu deren Schutz wir die Regierung doch überhaupt erst eingesetzt haben?“ Diese von (2002, S. 24) gestellte Frage eignet sich gut für die Beschäf-tigung mit neoliberalen Staatsvorstellungen. Das von Frankenstein erschaffene, zuerst gute Wesen wendet sich im Laufe der Zeit gegen seinen Schöpfer und muss daher gejagt und bekämpft werden. Nach neoliberaler Auffassung mutiert auch der Staat, der die individuelle Freiheit schützen soll, zu einem Monster, das die Freiheit der Individuen bedroht, weshalb diese nunmehr vor ihm geschützt werden müssen. In besonderem Maße zeige sich dies mit Blick auf die Wirtschaftspolitik, auf der hier der Fokus liegt: Aus neoliberaler Sicht soll der Staat sehr zurückhaltend agieren, wird jedoch von verschiedener Seite dazu angehal-ten, öfter und stärker in die Wirtschaft zu intervenieren. Um dies zu verhindern, bietet sich die Konstruktion von Sachzwängen an, auf welche die Interventions-befürworter zumindest vermeintlich — keinen Einfluss nehmen können.

Thomas Herzog, Oliver Nachtwey und Robert Fischer sei für ihre anregenden und hilfreichen Kommentare gedankt.