Der neoliberale Staat, die private Produktion von „Sicherheit“ und die Transformation der Bürgerrechte

Auszug

Seit den frühen 1980er-Jahren hat sich ein Modell der Ökonomie und des Regierens durchgesetzt, das den neoliberalen Vorstellungen der Ausweitung des Marktprinzips auf die gesamte Gesellschaft, der „Selbstverantwortlichkeit“ der Individuen sowie der Aufwertung und Verallgemeinerung unternehmerischen Handelns folgt. Neoliberalismus als Steuerungs- und Regelungssystem beinhaltet die (Idee und das Ziel der) Befreiung des Marktes von staatlichen Eingriffen und Vorgaben sowie die Ausrichtung der Rolle des Staates an diesem Ideal. Auf der Makroebene korrespondiert das mit Freihandel, Privatisierung, Deregulierung, Monetarismus, Steuersenkungen und der „punitive policing of the poor“ (Sparke 2006, S. 154); auf der Mikroebene finden sich die mit dem Begriff und Konzept der Gouvernmentalität verbundene Inkorporation marktförmiger Mentalitäten und Verhaltensweisen sowie die „educational and cultural cultivation of a new kind of self-promoting and self-policing entrepreneurial individualism“ (ebd.). Neoliberalismus ist eine politische Rationalität im Foucault’schen Sinne, wonach das Soziale, die Subjekte und der Staat sich entlang der Maßgabe einer spezifischen Form der Marktrationalität zu organisieren haben.