Die neoliberale Umformung des Umweltrechts

Auszug

In den 1980er-Jahren geriet insbesondere das Umweltrecht in die Kritik, weil es nicht effektiv sei und ein Vollzugsdefizit bestehe, was man daran ablesen könne, dass die Rechtspraxis schlechter als die-norm sei. Im Anschluss an diese Feststellung wurden die „Instrumente“ des Umweltrechts, insbesondere das klassische Ordnungsrecht, welches mit Geboten und Verboten arbeitet, kritisch erörtert und versucht, Konzepte eines effektiver anzuwendenden Rechts zu entwickeln. Diskutiert wird im Folgenden, ob die Kritik des Ordnungsrechts, welche z.T. in emanzipatorischer Absicht formuliert wurde, die Türen für eine neoliberale Ökonomisierung der Rechtspraxis geöffnet hat. Das Umweltrecht geriet dabei —so eine Kernthese —in die Zange zwischen ökonomistisch-neoliberalen und kritischemanzipatorischen Konzepten, die den neoliberalen Umbau als nicht intendierten Effekt begünstigten.