Rechtliche Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit Krankheit und Behinderung

Gesetzliche Vorkehrungen für Krankenbehandlung und Rehabilitation für Kinder und Jugendliche finden sich in Österreich aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sowohl in der sozialen Krankenversicherung (auf Bundesebene) als auch in den (landesrechtlichen) Regelungen für Menschen mit Behinderungen. Da die Abgrenzung zwischen diesen Bereichen nicht ganz klar ist, sind der Zugang zu den erforderlichen Maßnahmen und sogar die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oft schwierig. Viele Menschen sind mit einem negativen Kompetenzkonflikt konfrontiert, d. h. dass Träger, die möglicherweise zuständig sind, ihre Verantwortung auf jeweils andere Träger abzuschieben versuchen.

Die Zuständigkeit der Krankenversicherung hängt in rechtlicher Hinsicht von der Notwendigkeit und der voraussichtlichen Möglichkeit zur Behandlung eines regelwidrigen Gesundheitszustands (Krankheit) ab. Diese Möglichkeiten haben sich durch die medizinische und technische Entwicklung erheblich erweitert. Daneben ist es – endlich – zu einer stärkeren Verknüpfung von Behandlung und Rehabilitation gekommen. Das bewirkt gerade bei Kindern und Jugendlichen eine Erweiterung des Krankheitsbegriffs und damit eine Ausweitung der Leistungspflicht der Krankenversicherung.

Das sollte aber nicht zu einem Rückzug der Länder führen, sondern eine bessere und den Bedürfnissen der Menschen mehr Rechnung tragende Abstimmung zwischen diesen Systemen erleichtern. Dies könnte bereits kurzfristig durch Co-Finanzierungsmodelle, in die auch andere Träger eingebunden werden, sowie durch gemeinsame Clearingstellen erfolgen, die für alle Träger verbindliche Festlegungen treffen und bestmögliche individuelle Leistungsmodelle organisieren.