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Rofo 2015; 187(08): 726-727
DOI: 10.1055/s-0035-1552128
DRG-Mitteilungen
Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Radiologie & Recht – Rechtsprobleme bei der Umwandlung einer vertragsärztlichen Anstellung in eine Zulassung

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Publication Date:
28 July 2015 (online)

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In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.12.2014, Az.: L 7 KA 56/14 B ER) zeigte sich, dass es erhebliche Probleme bei der Umwandlung einer Arztstelle in eine vertragsärztliche Zulassung geben kann. Viele angestellte Ärzte rechneten bis heute nicht mit solchen Problemen, weil diese nicht die formellen Aspekte der Umwandlung, sondern materielle Aspekte der Beschäftigung des angestellten Arzts betreffen. Die Entscheidung erging in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren und es ist noch nicht absehbar, ob in dem Hauptsacheverfahren, das seinen Abschluss in einigen Jahren bei dem Bundessozialgericht finden könnte, die Entscheidung in ihren rechtlichen Ausführungen bestätigt werden wird. In der Zwischenzeit steht zu befürchten, dass die Zulassungsausschüsse bei der Umwandlung einer Arztstelle, auf der im Verhältnis zur Arztgruppe nur eine unterdurchschnittliche Leistungserbringung abgerechnet wird, diese nicht mehr in eine halbe oder ganze Zulassung umwandeln werden.