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Klin Monbl Augenheilkd 2013; 230(10): 970-971
DOI: 10.1055/s-0033-1357319
Recht in der Praxis
Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Zulassungsverzicht – Wer eine unbedingte Verzichtserklärung widerrufen möchte, muss mit hohen Hürden rechnen

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21 October 2013 (online)

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Zulassungsverzicht – Wer eine unbedingte Verzichtserklärung widerrufen möchte, muss mit hohen Hürden rechnenAktuelle Urol 2013; 44(06): 439-440
DOI: 10.1055/s-0033-1363053

"Hiermit schließe ich meine Praxis zum 02.01.2013 und verzichte zu diesem Termin auf die Zulassung", so die Nachricht eines Arztes an den Zulassungsausschuss (ZA). Das Sozialgericht (SG) Aachen entschied, dass diese Mitteilung einen wirksamen Verzicht auf die Zulassung darstellt, der nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen widerrufen bzw. angefochten werden kann (SG Aachen, Beschluss vom 05.07.2013, AZ: S 7 KA 6/13 ER).