Die jüngsten Parlamentswahlen in Georgien waren laut seriösen Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten geprägt. Anfällig für Manipulationen sind Autokratien, die inzwischen vielerorts Wahlen durchführen. In Demokratien steht es – wie Trumps Wahlkampf in den USA zeigte – auch nicht immer zum Besten.
Die Oppositionsführerin Maria Corina Machado (M.) fährt auf dem Dach eines Lastwagens und schwenkt eine Fahne während einer Kundgebung gegen die offiziellen Wahlergebnisse in Venezuela.
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Weltweit stehen Manipulationen von Wahlen auf der politischen Tagesordnung. Doch welche Punkte sind besonders anfällig für Fälschungen vor, während und nach Wahlen? Nach Einschätzung von Wahlrechts- und Menschenrechtsexperte Prof. Dr. Michael Krennerich von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist es ein beliebtes Mittel, um ein genehmes Wahlergebnis zu garantieren, erfolgversprechende Oppositionskandidaten erst gar nicht zur Wahl zuzulassen.
Bekannte Beispiele für solche Ausschlüsse sind Putins damaliger Widersacher Alexej Nawalny (2018), der Oppositionskandidat Sjarhej Zichanouski in Belarus (2020), dessen Frau dann antrat, oder auch die Preisträgerin des diesjährigen Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, María Corina Machado, in Venezuela (2024). In vielen Autokratien werden Kandidaten der Opposition aus fadenscheinigen Gründen oder aufgrund falscher Beschuldigungen vom Wahlwettbewerb ausgegrenzt. In Georgien war dies jedoch nicht das Problem.
Ein demokratischer Wahlkampf benötigt, wie die Briten sagen, ein „level playing field“: So wird beim Rugby vermieden, dass eine Mannschaft bergauf und das andere Team bergab spielt. Es geht also um faire Bedingungen im Wettbewerb. Dazu gehören unter anderem die staatliche Neutralität im Wahlkampf, die ungestörte Wahrnehmung politischer Rechte, ein politisches Klima möglichst frei von Desinformation, Hatespeech und Gewalt sowie Medienfreiheit und eine ausgeglichene Berichterstattung – alles Bedingungen, die in Wahlautokratien, aber auch in manchen Demokratien nicht oder nur bedingt gegeben sind. Gerade Diffamierungs- und Desinformationskampagnen haben weltweit enorm an Bedeutung gewonnen. Donald Trumps Wahlkampf und dessen Unterstützung durch Elon Musk sind diesbezüglich ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in den USA. In Georgien fand der polarisierte Wahlkampf in einer politisch sehr angespannten Lage statt, in der es auch zu Druck und Einschüchterungen gegenüber Wahlberechtigten kam. Außerdem waren die finanziellen Ressourcen der Parteien sehr ungleich verteilt.
Der Wahlgang und seine Tücken
Wahlgeschenke und Stimmenkauf vor und am Wahltag sind ein bewährtes Mittel, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen und fanden offenbar auch in Georgien statt. Dort soll es am Wahltag auch zur unrechtmäßigen Mehrfachwahl durch ein und dieselben Personen sowie zum Auffüllen von Wahlurnen mit ausgefüllten Stimmzetteln gekommen sein.
Betrugsmöglichkeiten bieten sich bei der Auszählung der Stimmen und dessen Dokumentation. Werden dann noch mitunter (lokale) Wahlbeobachter beschimpft, eingeschüchtert und grundlos aus dem Wahllokal verwiesen, wie dies in Georgien mitunter geschehen ist, sind Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen berechtigt. Welches Ausmaß die Unregelmäßigkeiten bei den dortigen Wahlen angenommen haben, lässt sich durch eine teilweise Neuauszählung nur bedingt überprüfen, zumal Einschränkungen der Freiheit und Fairness der Wahlen bereits vor dem Wahltag erfolgten.
Techmilliardär Elon Musk war im Finale des US-Wahlkampfs sehr präsent und lieferte einige bizarre Auftritte ab. So verloste er Millionenschecks an Wählerinnen und Wähler für die Unterschrift einer Petition.
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