Auf die ÖGK kommen schweren Zeiten zu - und damit auch auf Kassenärzte und -ärztinnen. Die Rücklagen aus besseren Zeiten sind verbraucht, eine Neuordnung des maroden Gesundheitssystems lässt auf sich warten. Auf 140 Seiten legt der Rechnungshof den Finger in die Wunde: Statt Patienten in angemessener Zeit zu versorgen, wurde die Krankenkasse der Arbeiter und Angestellten selbst zum Patienten.
Untersucht hat der Rechnungshof den beklagenswerten Zustand der ÖGK in den Jahren 2018 bis Ende 2023. Er berücksichtigt aber sehr wohl den weiteren Abstieg von Österreichs größter Krankenkasse bis zum Februar 2025. Und geht dabei einer großen Frage nach: Wie ist es dazu gekommen, dass Österreichs größte Sozialversicherung immer mehr in Schieflage gerät? Der Rechnungshof sieht fünf Ursachen:
- Die Bevölkerung wächst und sie altert. Chronische Erkrankungen nehmen zu.
- Die Anzahl der Konsultationen steigt deutlich an.
- Die Zahl der Kassenordinationen bleibt hinter dem Bevölkerungswachstum zurück.
- Der „Österreichische Strukturplan Gesundheit“ wird immer weniger eingehalten.
- Die Ausgaben für ärztliche Hilfe steigen stärker als die Beiträge der Versicherten.
Die Diagnose
Der Rechnungshof zählt nüchtern auf: Österreich hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der EU: 4.663 Euro pro Kopf (2021), +16 Prozent über dem EU-Schnitt. Besonders hoch sind die Ausgaben im stationären Bereich (+27 %), während die Primärversorgung nur rund 10 Prozent der Gesundheitsausgaben ausmacht und damit zu den niedrigsten Anteilen der EU zählt (2022).
Die Gesundheitsergebnisse bleiben trotz hoher Ausgaben zurück: Die Lebenserwartung lag 2023 bei 81,6 Jahren und damit nur noch 0,1 Jahre über dem EU-Durchschnitt - im Jahr 2018 waren es noch 0,8 Jahre gewesen. Von rund 92.000 Todesfällen im Jahr 2021 galten etwa 20.000 als vermeidbar; im Vergleich zu ähnlichen EU-Staaten wären rund 2.600 Todesfälle vermeidbar gewesen.
Strukturell ist das heimische Gesundheitssystem stark auf Fachärzte und Spitäler ausgerichtet, sagt der Rechnungshof: 75 Prozent der Bevölkerung nutzten 2019 niedergelassene Fachärzte (EU: 52 %). Gleichzeitig fehlen eine wirksame Steuerung der Patientenwege und ausreichende Gesundheitskompetenz – konkret: 47 Prozent der Bevölkerung haben Schwierigkeiten im Umgang mit Gesundheitsinformationen. Der RH erkennt einen Bedarf für eine stärkere Primärversorgung und für eine ambulante Steuerung. Zwar werde seit vielen Jahren vonseiten der Gesundheitspolitik von einer Stärkung des ambulanten Bereichs gesprochen –, aber nach Ansicht des Rechnungshofs „uneinheitlich und teils widersprüchlich“. Insgesamt zeige sich, „dass die politische Zielsetzung zur Stärkung des niedergelassenen und ambulanten Bereichs zwar wiederholt formuliert wurde, ihre konsequente Umsetzung, klare Priorisierung und finanzielle Absicherung jedoch lange Zeit unzureichend blieben“.
Drei Jahre ohne Wirtschaftswachstum bei steigenden Ausgaben haben die Kassen der ÖGK geleert: Die Rücklagen von 2020 (1,3 Mrd. EUR) sind aufgebraucht. Trotz 18-prozentiger Erhöhung der Kassenbeiträge für Pensionisten droht für das Jahr 2025 ein Defizit von mehr als 500 Millionen Euro – wie schon einmal im Jahr 2024.
Die Therapie
Aus seiner umfangreichen Analyse zieht der Rechnungshof einen Schluss, der nicht mehr ganz der aktuellen Diskussion entspricht. Er glaubt nicht, dass es zur „Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand“ kommen wird – und empfiehlt eine schrittweise Reform. Inzwischen haben sich vier Bundesländer (Salzburg, Wien, Tirol, Vorarlberg) für die Übertragung von Gesundheitskompetenzen auf den Bund ausgesprochen; allerdings bei Mitsprache der Bundesländer, und zwar auch dann, wenn alles Spitalgeld aus dem Bund kommt. Bis dahin wird noch viel Wasser die Donau, Inn, Drau und Mur hinunterfließen. Weshalb die Detailratschläge des RH für gezielte Verbesserungen im niedergelassenen Bereich gültig bleiben:
Ziel- und Steuerungssysteme schaffen: Ziel- und Steuerungssysteme schaffen: Die Politik müsse für den niedergelassenen Bereich klare Vorgaben zu Planstellen, Leistungsumfang, Ergebnissen und Finanzierung machen. Die ärztlichen Honorare sollten sich nicht ausschließlich an der Menge der Patientenkontakte orientieren. Qualität und Kontinuität der Betreuung müssten ebenfalls finanziell berücksichtigt werden.
Patientenwege steuern: Patientenwege steuern: Der Rechnungshof empfiehlt wirksame Instrumente zur Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen. Eine starke ambulante Versorgung soll dazu beitragen, vermeidbare Spitalsaufnahmen zu reduzieren.
Primärversorgung weiter ausbauen: Primärversorgung weiter ausbauen: Durch immer mehr Primärversorgungseinheiten ließen sich unnötige Facharzt- und Spitalskontakte vermeiden. ( Der RH begrüßt die Bemühungen, immer mehr Primärversorgungszentren zu gründen. Er fragt sich allerdings, wie die damit verbundenen höheren Kosten von der Not leidenden ÖGK gestemmt werden können. Und er verweist auf den einzuführenden Grundsatz, wonach das Geld der Leistung folgen müsse. )
Gesundheitskompetenz erhöhen: Gesundheitskompetenz erhöhen: Die Menschen müssten lernen, wer im Gesundheitssystem wofür am besten in Anspruch genommen werden soll. Nur so könnten Fehl- und Über-Inanspruchnahme reduziert werden.
Die Reaktion
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagiert zustimmend auf den Bericht. Sie sagt, der Rechnungshof habe bestätigt, welche großen Reformen nötig seien. Reformen, die die drei Koalitionsparteien im Bund „gemeinsam mit Ländern und Sozialversicherung entschlossen angehen“. Die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes würden sich mit dem Reformkurs der Bundesregierung decken: leistungsfähige Gesundheitsversorgung mit modernen Strukturen; klare Verantwortlichkeiten; gestärktes solidarisches System. Erstmals würden Bund, Länder und Sozialversicherung auf Basis gemeinsamer Daten und Zielsetzungen an einer Reform des Gesundheitssystems arbeiten. Zwei Empfehlungen des Rechnungshofes finden bei der Gesundheitsministerin keine Gnade: Sie sagt Nein zu den vom Rechnungshof empfohlenen Selbstbehalten. Sie wolle „nicht die medizinische Versorgung für alle verteuern, sondern den privaten Sektor zurückdrängen“. Auch die vom Rechnungshof empfohlene Entmachtung der Länder-Ärztekammern lehnt sie ab: „Einem Partner im Gesundheitswesen medial auszurichten, diesen per Gesetz zu entmachten, ist respektlos und nicht mein Stil.“ Was ihr ein „Dankeschön“ von Ärztekammerpräsident Dr. Johannes Steinhart eintrug.
Der gesamte Bericht des Rechnungshofes „Ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich 2018 bis 2023“ ist aktuell im Internet verfügbar unter https://bit.ly/rh_oegk .
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