Nichtraucherschutz light

Die Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) kritisiert den aktuellen Entwurf des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes scharf. Dieser werde dem Ziel des Gesundheitsschutzes nicht gerecht.

Der Boom neuartiger Nikotinprodukte wie E-Zigaretten („Vapes“), Nikotinerhitzer und Nikotinbeutel in den vergangenen Jahren hat eine umfassende Aktualisierung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) notwendig gemacht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in parlamentarischer Behandlung. Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) kritisiert zentrale Punkte des vorliegenden Entwurfs in einer Stellungnahme scharf.

So sei in der Novelle die Umwandlung der Zulassungspflicht für neuartige Tabakerzeugnisse in eine bloße Meldepflicht vorgesehen. Das bisherige Zulassungsverfahren, das eine Prüfung der gesundheitlichen Sicherheit für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte vorsieht, werde damit faktisch abgeschafft. Grundsätzlich stört sich die Fachgesellschaft daran, dass die Zulassung von gesundheitsgefährdenden Produkten primär als „Steuerdebatte“ und „Verwaltungsvereinfachung“ geframt werde. Nikotinprodukte dürften nicht als reine Wirtschaftsgüter betrachtet werden.

Ebenfalls kritisiert die ÖGP die Bestimmung, die lediglich die Angabe des Nikotingehalts in Milligramm vorschreibt. Dies sei irreführend, denn so bleibe die tatsächliche Suchtwirkung verborgen. Auf jeder Packung müsse die Angabe des Gesamtnikotingehalts, des pH-Wertes des Produkts und der Anteil des bioverfügbaren Nikotins („freies Nikotin“) verpflichtend sein.

Die heimischen Lungenfachärzte fordern ein vollständiges Verbot von Nikotinbeuteln sowie ein generelles Konsumverbot (Rauchen und Dampfen) auf allen Spielplätzen; das bloße Wegwerfverbot für Abfälle auf Spielplätzen sei unzureichend.

Einweg-E-Zigaretten zu verbieten, war großer Schritt

Die Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) zieht hier klare Konsequenzen: Sie erfasst neue Nikotinformen, stärkt den Jugendschutz und schützt Kleinkinder vor direktem Kontakt mit Nikotinresten. Kern der Reform ist ein moderner, produktübergreifender Nikotinschutz. Entscheidend ist nicht mehr nur Tabak, sondern das Suchtmittel Nikotin – egal ob aus Tabak oder synthetisch. Neu eingeführt werden tabakfreie Nikotinerzeugnisse (z.B. Nikotin Pouches, nikotinhaltige Zahnstocher) und tabakfreie Nikotinersatzerzeugnisse (nikotinfreie, aber ähnlich konsumierte Produkte wie koffeinhaltige Pouches). Sie werden wie verwandte Erzeugnisse behandelt und denselben Regeln unterworfen: Verkaufsverbot an unter 18-Jährige, Werbebeschränkungen, klare Kennzeichnung.

Ein besonders wichtiger Schritt ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Diese Disposables kombinieren hohe Nikotindosen mit buntem Design, süßen Aromen und niedrigen Einstiegspreisen – eine gefährliche Mischung für bislang nikotinfreie Jugendliche. Zugleich werden erhebliche Gesundheitsrisiken (u. a. Lungenschäden, kardiovaskuläre Effekte) und Umweltprobleme durch Millionen weggeworfener Batterien adressiert. Ein weiterer Fokus liegt auf Kleinkindern: Weggeworfene Zigarettenstummel und Nikotin-Pouches auf Spielplätzen können von Kindern aufgenommen und verschluckt werden. Daher gilt künftig ein ausdrückliches Verbot, Tabak und verwandte Erzeugnisse sowie deren Abfälle auf öffentlichen Spielplätzen wegzuwerfen.

Ein zentraler Punkt der Novelle sind klare Grenzwerte und Packungsvorgaben für neue Nikotinprodukte, insbesondere Pouches. Entscheidend ist dabei nicht nur, ob Nikotin enthalten ist, sondern wie viel – pro Stück und pro Packung. Mindestmengen pro Packung (etwa 15 Konsumeinheiten) sorgen dafür, dass es keine ultrakleinen, extrem billigen Probepackungen gibt, die Jugendliche besonders leicht nebenbei kaufen könnten. Ziel bleibt der vollständige Ausstieg aus Nikotin. Die Novelle gibt Ärzten dafür ein klares gesundheitspolitisches Fundament – im Sinne einer ,Generation rauchfrei’ und eines starken Schutzes unserer Kinder.

Dr. Juliane Bogner-Strauß, Gesundheitssprecherin der ÖVP

Ein unwürdiges politisches Schauspiel

„Was sich kurz vor Weihnachten im Nationalrat abgespielt hat, war gesundheitspolitisch ein unwürdiges Schauspiel. Mit einem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag wurde die bisherige Zulassungspolitik für neuartige Nikotinprodukte grundlegend verändert, ohne ernsthafte fachliche Debatte. Bis dahin galt zumindest ein halbwegs restriktives Zulassungsregime: Neue Tabak- und Nikotinprodukte mussten vor ihrem Inverkehrbringen gesundheitlich bewertet werden. Dieses Prinzip wurde nun faktisch abgeschafft. Künftig reicht eine bloße Meldung; nach sechs Monaten Wartefrist darf das Produkt auf den Markt gebracht werden. Gerade bei Produkten wie Vapes, Nikotinbeuteln oder Tabakerhitzern ist das ein problematischer Paradigmenwechsel. Wir sprechen hier über hochgradig suchterzeugende Produkte mit teilweise noch unklaren Langzeitfolgen. Sie einfach ohne fundierte Bewertung auf den Markt zu lassen, ist aus präventivmedizinischer Sicht schwer nachvollziehbar.

Als Ausgleich wurde eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes angekündigt. Doch auch hier bleiben viele Fragen offen. Rückmeldungen aus einem früheren Begutachtungsverfahren wurden offenkundig nicht systematisch aufgegriffen. Gleichzeitig fehlen weiterhin zentrale Maßnahmen wie ein bundesweit einheitliches Rauch- und Dampfverbot auf Spielplätzen.

Kinder und Jugendliche brauchen konsequenten Schutz vor Nikotinabhängigkeit. Aromatisierte Produkte, aggressive Online-Werbung und Gratisabgaben bei Produkteinführungen zielen nachweislich auf junge Zielgruppen ab. Wer Prävention ernst nimmt, darf solche Einstiegspfade nicht ignorieren. Österreich liegt im internationalen Vergleich der Tabakkontrollpolitik ohnehin nur im Mittelfeld. Anstatt aufzuholen, drohen wir mit halbherzigen Regelungen weiter zurückzufallen. Ehrlicher Nichtraucherschutz bedeutet mehr als punktuelle Anpassungen. Er braucht eine klare gesundheitspolitische Priorität, eine echte gesundheitliche Bewertung neuer Nikotinprodukte, strengere Werbebeschränkungen und konsequent rauchfreie Räume dort, wo Kinder sind, und einen deutlichen Ausbau der Angebote zur Raucherentwöhnung. Der Schutz der Gesundheit – insbesondere jener der nächsten Generation – sollte dabei immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen

Diese Gesetzesnovelle muss überarbeitet werden

„Im Jänner dieses Jahres hat die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) ein Statement zur Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz veröffentlicht. Die ÖGP hat dabei abgewogen, ob sich die Gesetzesnovelle unter dem Titel der ,Vereinfachung und Bürokratieabbau’ mit den propagierten Gesundheitszielen von Prävention und Zunahme der gesunden Lebensjahre in Einklang bringen lässt. Diese Frage haben wir klar mit einem ,Nein’ beantwortet: Neue Nikotinprodukte sind keinesfalls ein harmloser Ersatz für Tabak, da Nikotin per se ein hohes Suchtpotenzial aufweist. Nikotin schädigt die Gefäße und begünstigt kardiovaskuläre Erkrankungen, das beschleunigte Zellwachstum fördert Tumore und die akute Nikotinvergiftung durch Überdosierung ist besonders bei Jugendlichen ein zunehmendes Phänomen. Die Schädigung der Lunge durch die inhalative Noxe ist zwar geringer als bei den herkömmlichen Tabakprodukten, das Risiko für Lungenerkrankungen ist dennoch erhöht und die neuen Nikotinprodukte dienen auch als Einstieg in den Tabakkonsum.

Aus diesem Grund sind wir vehement für die Prüfpflicht bei der Einführung von neuen Nikotinprodukten, für ein sofortiges Werbeverbot und für ein Verbot der Abgabe von Gratisware zu Werbezwecken. Die gezielte Banalisierung von Nikotinprodukten durch auffällige Designs und süße Aromen ist entschieden zurückzuweisen, da sie die massiven Gesundheitsrisiken systematisch verschleiert und den Einstieg in den Nikotinkonsum von Jugendlichen massiv fördert. Die Umgebung von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen soll frei von Nikotin in jeglicher Form sein. Eine klare Deklaration der effektiv aufgenommenen, vom pH-Wert abhängigen Nikotindosis ist ebenfalls dringend erforderlich. Wegen der raschen Aufnahme von besonders hohen Nikotindosen und der Schädigung der Mundschleimhaut lehnen wir Nikotinbeutel generell ab.

Dass strenge Gesetze und hohe Preise von Nikotinprodukten den Konsum und damit die Folgeerkrankungen deutlich reduzieren können, beweisen Daten aus den USA und den nordeuropäischen Ländern. Eigenverantwortung alleine ist hier leider zu wenig, da der Erstkontakt zu den Nikotinprodukten mit hohem Abhängigkeitspotenzial bereits in der Kindheit und Jugend erfolgt.“

Prim. Dr. Eveline Kink, MBA, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP)