Politik ohne Donnerworte

Auch wenn viele Verbesserungen im Gesundheitssystem auf sich warten lassen, eines hat Gesundheitsministerin Schumann bereits erreicht: Zwischen der Ärztekammer und der Gesundheitspolitik herrscht Frieden.

Die sozialpartnerschaftlich geprägte Ministerin hat von Anfang an auf Reden statt Schimpfen gesetzt. Ihre Tür stehe den Vertretern der Ärzteschaft jederzeit offen, sagte Korinna Schumann, aber sie wolle sich nicht über die Medien etwas ausrichten lassen. Ärztekammer und Gesundheitspolitik hätten ein gemeinsames Ziel: Das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten und das Vordringen privater Versorgung einzudämmen oder sogar zurückzudrängen.

Ein Beispiel für die neue Gesprächsbereitschaft gab Schumann in ihrer Reaktion auf den Vorschlag des Rechnungshofes, sie solle Widerstände der Landesärztekammern durch deren gesetzliche Entmachtung brechen. Schumann dazu wörtlich: „Einem Partner im Gesundheitswesen medial auszurichten, diesen per Gesetz zu entmachten, ist respektlos und nicht mein Stil.“ Das brachte ihr ein „Dankeschön“ von Ärztekammerpräsident Dr. Johannes Steinhart ein: Er freue sich, dass die Ministerin den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit gehen möchte.

Diesen Weg geht Korinna Schumann auch in Sachen Gesamtvertrag zwischen der Ärztekammer und der Gesundheitskasse ÖGK. Vor Beginn der drei Jahre unterbrochenen Gespräche versicherte sie Ärztekammer-Vize Dr. Edgar Wutscher am Telefon, dass sie hinter diesen neuen Gesprächen stehe und sich wünsche, dass sie zum Erfolg führen.

Die Ärzte Woche bat den langgedienten Funktionär Wutscher, Korinna Schumann und den SV-Vorsitzenden Peter McDonald um eine Einschätzung der neuen Friedenszeit in Sachen Gesundheitsreform. Ist es bloß ein laues Lüfterl oder will man es ernsthaft mit Reden statt Schimpfen versuchen? Die Antwort lautet: Der gute Wille ist derzeit auf allen Seiten vorhanden.

Am Ende stehen fast immer tragfähige Ergebnisse

„Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass die Selbstverwaltungen – also Ärzteschaft und Sozialversicherung – jetzt ernsthaft versuchen, wieder über die menschliche Ebene zu Lösungen zu kommen. Natürlich kommen wir aus unterschiedlichen Perspektiven und man bewertet dieselbe Situation nicht immer gleich. Aber der erste Schritt muss sein: gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Streiten kann man immer noch – entscheidend ist, wo und wie. Und da ist es besser, man streitet am Verhandlungstisch und nicht in den Schlagzeilen.

Ich möchte ergänzen: Es geht nicht nur um eine Vereinbarung von heute. Ärztekammer, Ärzteschaft und Sozialversicherung haben einen jahrzehntelangen Weg gemeinsamer Verhandlungen hinter sich. Bei vielen Themen sind wir nach intensiven Gesprächen – manchmal rasch, manchmal nach langen Runden – am Ende doch fast immer zu tragfähigen Ergebnissen gekommen. Diese Erfahrung ist jetzt wieder besonders wichtig.

Gerade beim Thema Digitalisierung wird das sichtbar. Den Ausbau digitaler Services müssen wir voranbringen, und hier erwarten viele Menschen konkrete Verbesserungen. Dafür braucht es Pragmatismus: gemeinsam planen, gemeinsam bewerten, gemeinsam umsetzen. Genau so wollen wir es machen – vertragspartnerschaftlich, im Dialog, unter Einbeziehung aller Erfordernisse. Nicht ideologisch, sondern lösungsorientiert: den besten Weg entwickeln und ihn konsequent gehen.“

Mag. Peter McDonald, stv. Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger

Wir haben wieder eine Arbeitsform gefunden

„Wir haben auf nichts verzichtet – im Gegenteil. Mein Zugang war von Anfang an: Wir müssen miteinander reden. Und ja, manchmal heißt das auch, dass man sich in der Sache hart begegnet, dass man sich fast die Köpfe einschlägt.

Aber man muss reden. Und genau das haben wir diesmal gemacht: Wir haben gesagt, lassen wir die alten Dinge einmal hinter uns und versuchen wir, ins Gespräch zu kommen.

Das ist gelungen – mit der Frau Bundesministerin, mit dem Ministerium und auch mit der Sozialversicherung, mit allen Trägern. Ich sage es ganz bewusst: Bevor wir uns über die Medien gegenseitig irgendwelche Grauslichkeiten ausrichten, reden wir lieber direkt miteinander.

Und so ist am Ende etwas entstanden, das man durchaus als einen neuen Anfang bezeichnen kann –, weil man gemerkt hat: Aha, man kann ja tatsächlich miteinander reden. Man kann Vertrauen aufbauen, oder zumindest wiederherstellen, und auf dieser Basis etwas Neues aufstellen.

Ich würde dennoch bremsen: Ich will jetzt nicht in Jubel ausbrechen und so tun, als wären wir nächste Woche alle im selben Bett. Nein. Aber entscheidend ist der Wille: Probleme werden zuerst angesprochen und dann versucht man, sie im Dialog – oder eben im Trialog – zu lösen.

Das ist ein klarer Unterschied zu Herbst und Sommer des vergangenen Jahres. Und ich glaube, genau das ist der Erfolg: Nicht alles ist gelöst, aber wir haben eine Arbeitsform wiedergefunden.“

Dr. Edgar Wutscher, Vizepräsident der ÖsterreichischenÄrztekammer ÖÄK, Kurienobmann Niedergelassene Ärzte