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Mag. Paul Kessler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mag. Marcel Mittendorfer

 
Gesundheitspolitik 13. Jänner 2017

In Innsbruck wurde Medizingeschichte geschrieben

Sorgfaltsmängel. In der Medizin und einschlägigen Medien hat der „Fall Nadina“ für Aufregung gesorgt, denn nur in wenigen Fällen wurde hierzulande ein so hohes Schmerzensgeld für Behandlungsfehler zugesprochen.

Am 4. Jänner 2008 wurde Medizingeschichte geschrieben: Bei der heute neunjährigen Nadina Strobl wurde im Alter von sechs Wochen eine Leistenbruch-Operation durchgeführt. Bei der Routineoperation kam es zu Komplikationen, seither ist die Patientin schwer behindert. Die Schiedsstelle in Arzthaftpflichtfragen bei der Ärztekammer für Tirol sprach sich damals aufgrund eines Gutachtens gegen eine Haftung der Tirol Kliniken, ehemals Tilak, aus.

Mittlerweile liegt ein neues Gutachten vor, das die schadensursächlichen Sorgfaltsmängel bei Durchführung und Überwachung der Narkose sowie die Unterlassung einer durchgehenden Überwachung des Kindes vom OP-Ende bis in den Aufwachraum belegt. Weiters wurden erhebliche Zweifel des Sachverständigen an der Richtigkeit des geführten Anästhesieprotokolls, Infusionsfehler und mangelhafte Dokumentation zur Infusionsmenge, der Off-Label Use eines Medikaments und die Unterlassung notwendiger Untersuchungen des Kindes im Aufwachraum sowie die verspätete Verlegung auf die Intensivstation in Gutachten belegt.

2014 wurde die Haftung der Tirol Kliniken GmbH im Schadenersatzverfahren festgestellt. In der Folge ging es um die Höhe der Zahlungen. Die Tirol Kliniken waren neben einer „Soforthilfe“ in Höhe von 70.000 Euro zu einem Schadensakonto in Höhe von 50.000 Euro bereit. Nun wurden am LG Innsbruck rechtskräftig nochmals 567.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von rund 79.000 Euro zugesprochen. Außerdem haften die Tirol Kliniken für alle weiteren Schäden aus dem Eingriff. Die Tirol Kliniken müssen die Verfahrenskosten (88.000 Euro) bezahlen. Die Konsequenzen für Spitalsärzte beschreiben der Medizinrechtler Paul Kessler und der Versicherungsmakler Marcel Mittendorfer.

Renate Haiden

Tagsätze sind nicht einheitlich

Wegen eines ärztlichen Narkosefehlers bei einer Hernienoperation in einer Krankenanstalt erlitt die sechs Wochen alte Nadina aufgrund eines hypoxisch-ischämischen Ereignisses eine irreparable Hirnschädigung mit einer alle Körperteile und -funktionen betreffenden schwersten globalen psychomotorisch kombinierten Entwicklungsstörung. Dies führte zu einer Kombination aus motorischen, perzeptiven, sprachlichen, sozialen und emotionalen Auffälligkeiten. Lebenslange Pflegebedürftigkeit, absolute Immobilität, Stuhl- und Harninkontinenz, völlig verzerrte visuelle, akustische, kinästhetische, gustatorische, taktile und olfaktorische Sinneswahrnehmungen sind die Folge. Aufgrund der geistigen Behinderung ist Nadina nicht in der Lage zu sprechen. Eine Besserungsaussicht besteht nicht. Das LG Innsbruck sprach Nadina ein Schmerzengeld von insgesamt 250.000,00 Euro zu. Überdies hat die verurteilte Krankenanstalt auch die Pflegekosten von Nadina sowie die durch die Fehlbehandlung verursachten weiteren Kosten, wie zum Beispiel Verunstaltungsentschädigung, zu ersetzen. Laut Medienberichten wurden Nadina seit der Operation bis zum Abschluss des Verfahrens acht Jahre nach Schadenseintritt 355.474,80 Euro an Pflegekosten zugesprochen. Das entspricht monatlichen Pflegekosten von rund 3.500,00 Euro, welche die Krankenanstalt bzw. deren Haftpflichtversicherung bis zum Ende der Pflegebedürftigkeit zu zahlen hat. Das heimische Schadenersatzrecht ist vom Prinzip geprägt, dass der erlittene Schaden nach rein objektiven Kriterien ersetzt werden soll. Das Schadenersatzrecht will den Geschädigten nicht bereichern und hat keine Straffunktion, wie dies in den USA der Fall ist. Die Berechnung des Schmerzengeldes erfolgt auf Basis von Sachverständigengutachten. Dabei wird untersucht, welche Schmerzperioden infolge der fehlerhaften Behandlung beim Geschädigten eingetreten sind. Die Periodisierung erfolgt in Tagen. Zusätzlich stellt der Sachverständige fest, in welcher Intensität die Schmerzen eingetreten sind: leichte, mittelstarke und starke Schmerzen. Für jede Schmerzenintensität gewähren die Gerichte unterschiedliche Tagsätze. Die Höhen der Tagsätze sind nicht einheitlich. Sie beginnen für leichte Schmerzen bei 100,00 Euro für mittelstarke bei 200 Euro und für starke Schmerzen bei 300 Euro. Die Summe aus Schmerzenperiode und -intensität ergibt das Schmerzengeld. Bei gravierenden Dauerfolgen kommt den Tagsätzen nur eine untergeordnete Rolle zu. In solchen Fällen wird das Schmerzengeld anhand vergleichbarer Gerichtsentscheidungen ermittelt. Der Fall Nadina ist keine Ausnahme: Davor betrug der höchste Schmerzengeldzuspruch 220.000 Euro. Dieser Betrag wurde einem 59-jährigen Mann zugesprochen, der nach einem Verkehrs- und Arbeitsunfall ein komplettes Querschnittssyndrom mit gravierenden Dauerfolgen erlitt. Im Juni sprach das LG Innsbruck 567.123,24 Euro zu. Darin enthalten sind 150.000,00 Euro Schmerzengeld, 355.474,80 Eurofür den Pflegeaufwand und 25.000,00 Euro Verunstaltungsentschädigung, wobei die Versicherung schon vorab an Schmerzensgeld 100.000,00 Euro überwiesen hat. In Summe eine der höchsten hierzulande zuerkannten Schmerzensgeldforderung. Die „besondere“ Höhe des Schmerzengeldes ist auf die Schwere der Beeinträchtigung der Patientin zurückzuführen. Das eigentliche Thema ist aber der zukünftige Pflegegeldzuspruch, der sich aus dem Feststellungsbegehren ableitet, dass die Tirol Kliniken auch für zukünftige Schäden haftet. Experten schätzen, dass die lebenslangen Pflegekosten im Fall Nadina mehr als drei Millionen Euro betragen werden, ein Vielfaches des zugesprochenen Schmerzengeldbetrages. Das finanzielle Haftungsrisiko liegt in der Dauer und dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit begründet! Ärzte sind angehalten, das Risiko für gravierende Haftungsfälle einzuschätzen. Die Mindestversicherungssumme für freiberufliche Ärzte beträgt gemäß § 52d Ärztegesetz 2.000.000,00 Euro und könnte aufgrund der potenziell hohen Pflegekosten im Extremfall nicht ausreichend sein. Für über die Versicherungssumme hinausgehende Ansprüche haftet der Arzt mit seinem Privatvermögen. Haftungsrelevanten Fachrichtungen ist empfohlen, die Höhe der Versicherungssummen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um eine Unterversicherung zu vermeiden!

Mag. Paul Kessler, LL.M., Rechtsanwaltsanwärter, Fiebinger Polak Rechtsanwälte

Haftungsvorsorge ist zu überdenken

Der „Fall Nadina“ hat neun Jahre nach dem Ereignis kürzlich neuerlich großes Aufsehen erregt, denn in puncto Ärztehaftung kann dieses Beispiel durchaus weitreichende Auswirkungen haben. Der in den Medien kolportierte gerichtliche Entscheid des LG Innsbruck gilt als Präzedenzfall in Bezug auf die Höhe von Schmerzengeldzahlungen bei medizinischen Behandlungsfehlern. Durch das Urteil könnte ein neuer Standard für Schadenssummen in der Ärztehaftpflicht eingeleitet werden. Problematisch ist, dass die Deckung der beruflichen Haftungsvorsorge von Ärzten meist deutlich unter den hier zugesprochenen Summen liegt. Das kann eine persönliche, unlimitierte Haftung mit dem Privatvermögen zur Folge haben. Hierzulande wird grundsätzlich im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern ein sehr niedriges Schmerzengeld zugesprochen. In diesem Fall fiel es ungewöhnlich hoch aus. Der Trend geht deutlich nach oben und wird dadurch untermauert, dass dieses Urteil Einfluss auf andere Urteile in ähnlichen Prozessen haben kann. Diese „Vorbildfunktion“ sollte ernst genommen werden. Die Treiber für die Höhe des Schadenersatzes waren bisher Verdienstentgang oder Pflegekosten. Zukünftig zeichnet sich das Schmerzengeld als weitere Säule ab, was im internationalen Vergleich nicht überraschen würde, denn fast überall werden weit höhere Schmerzgelder zugesprochen. Hier könnte das neue Urteil, das im Einklang mit der sonstigen Medizinhaftungs-Judikatur ist, eine Trendumkehr darstellen. Schmerzengeld wird in Fällen wie jenem von Nadina faktisch für entgangene Lebensfreude festgesetzt. Darüber hinaus wird die Patientin ihr Leben lang auf 24-Stunden-Pflege angewiesen sein, was massive Kosten verursacht. Je jünger ein Patient ist, und je länger die restliche Lebenserwartung, desto höher ist die Summe, die hier anfällt. Die höchsten Summen werden für hochgradige Behinderungen in sehr jungen Jahren bei nur geringer Reduktion der Lebenserwartung oder in „wrongful birth“-Fällen zugesprochen. Rechnet man das Pflegegeld auf eine lebenslange Dauer hoch, kommt man auf eine Summe von mehreren Millionen Euro, die bei ausreichender Deckung von der Haftpflichtversicherung des Beklagten, hier des Krankenhauses, getragen wird. Es hätte ebenso gut ein Haftungsfall eines behandelnden Arztes werden können – was im Fall Nadina gegenüber dem Anästhesisten durchaus im Raum stand, ein Strafverfahren lief bereits, ein Freispruch erfolgte „im Zweifel“. Ist die Deckungssumme zu gering gewählt, greift der Anspruch des Klägers persönlich und unlimitiert auf das Privatvermögen des Arztes zu.Weil viele derartige Fälle außergerichtlich bereinigt werden, liest man selten von solchen Urteilen in der Zeitung. Aber es gibt diese Haftungsfälle – von den meisten, auch aus dem medizinischen Sektor, leider unbeachtet. Sich in trügerischer Sicherheit mit den gesetzlichen Mindestsummen für die Arzthaftpflichtversicherung, derzeit zwei Millionen Euro für freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte, zu begnügen, birgt aber das Risiko einer massiven Unterdeckung und existenzgefährdenden persönlichen Haftung des Arztes im Haftungsfall. Wir warnen vor Haftungslücken. Neben einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ist die bestmögliche strafrechtliche Absicherung Pflicht für jeden Arzt zum Schutz seines Privatvermögens. Denn bei strafrechtlicher Verfolgung oder Anklage ist ein beruflicher Spezial-Strafrechtsschutz der wichtigste Schutz. Die Haftpflichtversicherung bietet nur gegenüber zivilrechtlichen Klagen für Anwalts- und Gerichtskosten sowie für die allenfalls zu zahlende Entschädigung eine finanzielle Absicherung. Bei strafrechtlicher Verfolgung sind die Kosten auch bei vollem Freispruch (fast) komplett selbst zu tragen. Die strafrechtliche Verfolgung des behandelnden Anästhesisten zog sich über Jahre. Zum Schutz vor Privathaftung müssen in der Haftpflichtversicherung möglichst hohe Versicherungssummen abgeschlossen werden, am besten rückwirkend, wenn in der Vergangenheit keine oder nur unzureichende Summen versichert waren. Der finanzielle Aufwand ist in Österreich nach wie vor gering. Daher lautet die Empfehlung, die derzeit höchsten verfügbaren Summen von bis zu zehn Millionen Euro zu wählen. Eine Adaptierung der Verträge sollte vorgenommen werden!

Mag. Marcel Mittendorfer, Obmann ARGE MED, Netzwerk unabhängiger Ärzte-Berater

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