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© Land Vorarlberg, Alexandra Serra

Dr. Christian Bernhard
Landesrat für Gesundheit, Vorarlberg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
© Die Grünen

Dr. Eva Mückstein
Psychologin und Psychotherapeutin, Abgeordnete zum Nationalrat, Gesundheitssprecherin "Die Grünen"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
© Land Tirol

DI Dr. Bernhard Tilg
Landesrat für Gesundheit, Tirol

 

 

 
Standpunkte 21. August 2014

Abfuhr aus dem Westen

Der Gesundheitsminister hat die Bundesländer Tirol und Vorarlberg öffentlich aufgefordert, Schwangerschaftsabbrüche zukünftig auch in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Die zuständigen Landesräte sehen aber keinen Handlungsbedarf.

In sieben Bundesländern gibt es die Möglichkeit für Frauen, Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern durchführen zu lassen. „Es ist nicht einzusehen, warum es das in Tirol und Vorarlberg nicht gibt“, wunderte sich Bundesminister Alois Stöger in einem ORF-Interview und forderte die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol) auf, den Frauen in Notlage zumindest eine „geeignete, qualitative Einrichtung zur Verfügung zu stellen“. Rückendeckung für die ministerielle Initiative kommt nicht nur aus den eigenen Reihen – unter anderem von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner – sondern auch von Teilen der Opposition. Für Heinisch-Hosek dürfe es „keine zusätzlichen Hürden“ geben, wenn sich „eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet“. Brunner betont das „Recht auf Selbstbestimmung“, das für alle Frauen in ganz Österreich gleichermaßen gelten müsse. Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, sicherte Stöger in einer Aussendung die Unterstützung der Grünen zu und sprach von einer „ewig gestrigen und frauenverachtenden Haltung“, in die sich die Krankenanstaltenverbände Tirol und Vorarlberg „einzementieren“ würden.

Die Forderungen aus Wien wurden von den betroffenen Ländern allerdings postwendend zurückgewiesen. Weder Vorarlberg noch Tirol sehen Handlungsbedarf und wollen an den derzeit geltenden Regelungen auch in Zukunft festhalten. Der Minister möge vielmehr „das gleiche Engagement an den Tag legen, wenn es darum geht, den betroffenen Frauen in Österreich flächendeckend Begleitung und Hilfestellung anzubieten“, lässt etwa Landeshauptmann Wallner Stöger über seinen Sprecher ausrichten.

Recht auf Leben schützen

„Frauen Hilfe anbieten, damit sie nicht zu einem Schwangerschafts- abbruch genötigt werden.“

Dr. Christian Bernhard, Landesrat für Gesundheit, Vorarlberg

Ich darf darauf verweisen, dass sich das Land Vorarlberg ausdrücklich zum Schutz des Lebens bekennt und dieses Bekenntnis in der Landesverfassung auch entsprechend verankert hat. Aus meiner Sicht steht die Regelung der Straffreiheit der Abtreibung in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Leben, ist es doch die eigentliche Aufgabe eines Staates, dieses Recht auf Leben zu schützen.

Diese Ehrfurcht vor dem Leben schließt auch das keimende Leben ein. Es ist daher aus meiner Sicht zwischen dem Recht auf Abtreibung und der Festlegung, dass Frauen in einer schwierigen Lebensphase nicht staatlicherseits bestraft werden sollen, zu unterscheiden. Wägt doch die Straffreiheit, vielmehr die Sondersituation, in der sich abtreibungswillige Frauen befinden, mit dem Menschenrecht auf Leben ab, das auch dem ungeborenen Leben zukommt.

Aus meiner Sicht gilt es daher, alles zu tun, damit ungewollt schwangere Frauen entsprechende Hilfe bekommen. Hierzu gibt es in Vorarlberg ein breites Unterstützungsangebot. Nicht Forderungen wie zum Beispiel die Durchführung von Abtreibungen an den öffentlichen Krankenhäusern oder die kostenlose Behandlung auf Krankenschein sollten dabei im Vordergrund stehen. Es müssen vielmehr die bereits heute vorhandenen Hilfestellungen noch weiter ausgebaut werden, damit zukünftig keine Frau – aus welchen Gründen auch immer – genötigt ist, sich einem Schwangerschaftsabbruch zu unterziehen. Dies ist unser Ziel!

Ich sehe in Vorarlberg auch deshalb keine Notwendigkeit, Abtreibungen in öffentlichen Spitälern vorzunehmen, weil ein erfahrener und seit Jahren bewährter Anbieter diese Leistung im niedergelassenen Bereich erbringt. Die regionale Versorgung ist damit also gegeben. Auch aus medizinisch-fachlicher Sicht gibt es keine Gründe, um von dem bisher bewährten Vorgehen abzuweichen.

Bestmögliche kostenlose Hilfe

„Zusätzliche Hürden bringen Frauen in Notlagen, zwingen sie in Beschämung und Anonymität.“

Dr.Eva Mückstein, Psychologin und Psychotherapeutin, Abgeordnete zum Nationalrat, Gesundheitssprecherin "Die Grünen"

Ich unterstütze das Anliegen des Gesundheitsministers nach flächendeckender Versorgung in öffentlichen Spitälern, auch in Tirol und Vorarlberg, weil ich meine, dass gerade bei Schwangerschaftsabbruch die beste psychosoziale Betreuung und medizinische Versorgung sicherzustellen ist. Es ist mir zudem ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass Frauen einen Rechtsanspruch auf Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern haben.

Vorausschicken möchte ich, dass eine Gesellschaft selbstverständlich alles tun sollte, um unerwünschte Schwangerschaften zu verhindern. Das erfordert auch in Österreich mehr Aufklärung und Information vor allem bei Jugendlichen, einen offenen und unverkrampften Umgang mit Sexualität und die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln. Im Fall von unerwünschter Schwangerschaft – und wenn Frauen dadurch in Notlagen geraten – ist die bestmögliche Hilfe und Beratung bzw. die bestmögliche und kostenfreie medizinische Versorgung zu garantieren. Hilfe und Beratung müssen aber immer professionell, das heißt ergebnisoffen und ideologiefrei, sein. Auch sollen nur jene Ärzte Abtreibungen vornehmen, die das mit ihrer ethischen Grundhaltung gut vereinbaren können.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht sind Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen möchten, in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken, damit sie eine solche Entscheidung so einfach und risikofrei wie möglich umsetzen können. Wenn der Schwangerschaftsabbruch stattdessen mit Hürden in Form von Privatzahlungen und langen Anfahrtswegen verbunden ist und Frauen sich mit einem Abtreibungswunsch nicht selbstverständlich auch in öffentlichen Spitälern zeigen dürfen, bringt man sie in Notlagen und zwingt sie in Beschämung und Anonymität. Das ist eine rückschrittliche Haltung, die in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz mehr haben sollte.

Prävention, Vorsorge und Aufklärung

„Die gesetzliche Basis bietet Rechtssicherheit für Frauen wie für die Gesundheitsberufe.“

DI Dr. Bernhard Tilg, Landesrat für Gesundheit, Tirol

Ein Schwangerschaftsabbruch ist für die betroffenen Frauen immer eine sehr belastende Situation. Deshalb setzt das Land Tirol voll und ganz auf Prävention, Vorsorge und Aufklärung. Bei der aktuellen Diskussion um die Abtreibung an öffentlichen Krankenanstalten könnte man den Eindruck gewinnen, dass der straffreie Schwangerschaftsabbruch gar nicht gesetzlich geregelt sei und es im freien Ermessen der Krankenanstaltenträger liegen würde, wie sie mit dem Thema umgehen. Dem ist aber nicht so, denn laut Paragraf 99 Strafgesetzbuch sieht die sogenannte „Fristenlösung“ zum einen das Recht der betroffenen Frauen auf einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vor. Zum anderen ist dort auch das Recht der Ärzteschaft und der nichtärztlichen Gesundheitsberufe verankert, nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen zu werden. Wörtlich heißt es darin: „Kein Arzt ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder an ihm mitzuwirken, es sei denn, dass der Abbruch ohne Aufschub notwendig ist, um die Schwangere aus einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr zu retten. Dies gilt auch für die im Krankenpflegefachdienst, in medizinisch-technischen Diensten oder im Sanitätshilfsdienst tätigen Personen.“

In Konsequenz daraus ergibt sich, dass die Krankenanstaltenträger – in Tirol sind dies das Land Tirol und die Gemeinden – die Krankenanstalten nicht dazu verpflichten können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Somit verhalten sich die Krankenanstaltenträger in Tirol gesetzeskonform, indem sie es unterlassen, die Belegschaft dazu zu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass mit der „Pille danach“ eine Möglichkeit besteht, ungewollte Schwangerschaft zu verhindern.

In Österreich haben wir mit der „Fristenlösung“ eine gute gesetzliche Basis, welche Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Gesundheitsberufe bietet.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 29/34/2014

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