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Prof. DI Dr. Bernhard Tilg Landesrat für Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr der Tiroler Landesregierung
 
Standpunkte 24. Oktober 2012

Verpflichtungen nachgekommen

Natürlich beschäftigt sich das Land Tirol mit den Auswirkungen von Lärm auf die Bevölkerung. Allein die Topografie des Landes führt dazu, dass sich Wohnbevölkerung und infrastrukturelle Einrichtungen wie Straße und Schiene, aber auch Industrie und Gewerbe, den begrenzt verfügbaren Raum teilen müssen. Lärm entsteht hauptsächlich dort, wo Menschen leben und arbeiten, durch beruflichen und privaten Verkehr, Wirtschafts- und Freizeitaktivitäten.

Rechtlich wurde die Umgebungslärmrichtlinie mit der Änderung zum Tiroler Straßengesetz und der 43. Verordnung zum Tiroler Straßengesetz umgesetzt. Den aus diesen rechtlichen Vorgaben entstehenden Verpflichtungen wurde nachgekommen, dies bereits für die erste Runde der Lärmkartierung und Aktionsplanung. Insbesondere wurde heuer zeitgerecht die strategische Lärmkartierung der zweiten Stufe für Hauptverkehrsstraßen im Kompetenzbereich des Landes Tirol durchgeführt und abgeschlossen. Auf der Website www.laerminfo.at sind die Ergebnisse der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht worden und aktuell abrufbar.

Das Land Tirol ist daher seiner Verpflichtung zur Rechtsumsetzung nachgekommen. Die Aktionsplanung gemäß Umgebungslärmrichtlinie wird im laufenden Jahr umgesetzt; auch dies ist richtlinienkonform.Die maßgeblichen Rechtsvorschriften stellen keine verbindlichen Grenzwerte für die Lärmimmissionen auf. Daher gibt es kein subjektives Recht auf Einhaltung der in der Verordnung angegebenen Schwellenwerte.

Dennoch wird im Land Tirol in Hinblick auf den Lärmschutz viel unternommen. So gibt es im Bundesland entlang der Autobahnen A12 und A13 215.000 Quadratmeter Lärmschutzwände. Für den Lärmschutz der Bewohner entlang der Landesstraßen wurden seit 1985 über 23 Millionen Euro verwendet. Seit Beginn des Lärmschutzprogramms 1994 wurden in Tirol entlang der Bahn Lärmschutzwände mit einer Länge von 67,6 Kilometern errichtet. Darin zeigt sich, dass das Land Tirol sehr viel unternimmt, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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