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Dr. Artur Wechselberger Präsident der Österreichischen Ärztekammer
 
Standpunkte 18. Oktober 2012

Abschied vom Umlageverfahren

Umlageverfahren bedeutet, Beitragseinnahmen innerhalb des Beitragszeitraums für Leistungen auszugeben, welche die Anspruchsberechtigten benötigen. Man muss kein Sozialökonom sein, um das Grundprinzip des solidarischen Versicherungssystems zu erfassen. Allein, unsere Krankenkassen-Chefs scheinen sich für das Umlageverfahren fast schon zu genieren. Wie sonst kann es sein, dass sie seit Jahren übererfüllte Finanzziele bejubeln, als gälte es, über die Bilanzen von – legitimerweise – kapitalmarktorientierten und ihren Aktionären verpflichteten Versicherungskonzernen zu berichten?

Geflissentlich übersieht die Sozialversicherung dabei, dass sie sich nicht von selbst, sondern nur mithilfe der Ärzte aus dem finanziellen Sumpf ziehen konnte. Aber darum geht es hier nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Finanzziele auf Kosten der Leistungserbringer und -empfänger erreicht werden. Warum gibt es etwa nach wie vor nur ein völlig am ärztlichen Alltag vorbeikonzipiertes Gruppenpraxen-Gesetz, obwohl die Ermöglichung neuer Zusammenarbeitsformen wesentlich dazu beitragen würde, den Beruf des niedergelassenen Arztes attraktiver zu machen? Weil die Krankenkassen angeblich kein Geld haben.

Warum werden immer mehr Leistungen gedeckelt, kontingentiert und hinterfragt? Weil die Krankenkassen angeblich kein Geld haben. So werden wir Ärzte immer öfter gezwungen, uns an rein wirtschaftlichen Rahmen zu orientieren. Dabei laufen wir Gefahr, an die Grenzen dessen zu geraten, was die ethische Basis ärztlichen Handelns darstellt. Immer weniger Mediziner sind unter diesen Bedingungen in der Lage und auch willens, als Ärzte zu arbeiten – egal, ob im Spital oder in der Niederlassung. Im Osten Deutschlands bietet man niederlassungswilligen Kollegen inzwischen Prämien – bezahlt von den staatlichen Krankenkassen – an. Als Standesvertreter werde ich jedenfalls alle meine Möglichkeiten ausschöpfen, um Ähnliches zu verhindern. Österreich darf sein solidarisches Gesundheitssystem nicht auf dem Altar der Ökonomie opfern.

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