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Dr. Walter Dorner Präsident der Österreichischen Ärztekammer
 
Standpunkte 21. Juni 2012

Fahrlässiger Umgang

Lange hat es gedauert, bis seitens des Gesundheitsministeriums nun ein überarbeiteter Entwurf zum ELGA-Gesetz vorgelegt wurde. Das Papier liegt also auf dem Tisch – und es ist leider um nichts besser als sein Vorgänger, ganz im Gegenteil: Anstatt die hochsensiblen Gesundheitsdaten bestmöglich zu schützen, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass mit diesen Daten unbehelligt Schindluder getrieben werden kann. Im Abschnitt „Nutzungsrechte“ ist davon die Rede, dass die ELGA-Daten „als Teil der öffentlichen Gesundheitsstruktur unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“ seien und zwar zum Zweck der nicht näher definierten Gesundheitsvorsorge.

Wie fahrlässig mit den Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher umgegangen wird, zeigt sich auch in dem Vorhaben, diese Daten unverschlüsselt zu speichern. Unverschlüsselt! In Zeiten, in denen selbst vermeintlich unangreifbare Einrichtungen wie das US-amerikanische Verteidigungsministerium immer wieder Hacker-Angriffen ausgesetzt sind. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Es geht bei ELGA schon lange nicht mehr um den medizinischen Nutzen für die Patienten, sondern alleine darum, Begehrlichkeiten zu befriedigen und die Gesundheitsdaten zu missbrauchen. Gesundheitsdaten sollen politisch ausgewertet werden, um die Ökonomisierung des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben, um die geplante gemeinsame Steuerung, Finanzierung und Planung zu stützen. In der Argumentation der Wiener Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely und des niederösterreichischen Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka ist vom Nutzen für die Patienten keine Rede mehr, im Gegenteil, ELGA wird plötzlich untrennbar mit der Gesundheitsreform verknüpft.

Eine ursprünglich gute Idee wird so Stück für Stück nicht nur demontiert, sondern vielmehr pervertiert. ELGA sollte uns Ärzten eigentlich die Arbeit erleichtern und auf einen Blick für die Behandlung relevante Daten zur Verfügung stellen. Das ist aber derzeit leider nicht der Fall.

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