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Foto: sticklerfotografie.at
Dr. Jan Oliver Huber Generalsekretär der PHARMIG
 
Standpunkte 3. Mai 2012

Lobbying schließt Transparenz nicht aus

Lobbying bedeutet das Einbringen von Standpunkten, Forderungen und Argumenten zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Diese Vertretung von Interessen ist notwendig, wichtig und erwünscht, denn dadurch ist sichergestellt, dass betroffene Rechtskreise ihre Erfahrung und ihre Expertise einbringen können. Das ermöglicht es den Entscheidungsträgern in Gesetzgebung, Verwaltung und beauftragten Einrichtungen, sich ein gesamtheitliches Bild zu machen und in der Qualität ihrer Entscheidungen eine höhere Treffsicherheit zu erlangen. Durch manches in den letzten Jahren fälschlicherweise als Lobbying verstandene Agieren bestimmter Personen und Organisationen ist der Begriff beschädigt worden. Die demokratiepolitisch richtige und wichtige Form der Meinungsbildung und Beteiligung am Staatswesen darf nicht durch Personen mit zweifelhaften Absichten diskreditiert werden. Wir Österreicher neigen ja nicht gerade zur direkten Ansprache von Problemen. Die jahrzehntelang gelebte Praxis der Klubatmosphäre unter den sogenannten Mächtigen hat bedauerlicherweise die Transparenz und Nachvollziehbarkeit, aber auch manch sachliche Richtigkeit von Entscheidungen in den Hintergrund treten lassen. Das Sprichwort „Beim Reden kommen die Leute zusammen“ ist grundsätzlich richtig. Es bleibt zu unterstützen, solange sichergestellt ist, dass alle jene, die miteinander reden, es offen und ehrlich tun und nicht persönliche finanzielle Vorteile maßgeblich sind. Es ist zu begrüßen, dass Lobbying bzw. das Vertreten von Interessen in neue gesetzliche Rahmenbedingungen gegossen wird. Diese müssen den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und nachvollziehbaren Abgrenzung von anderen Tätigkeiten entsprechen. Dabei sollten aber auch die Neuordnung der Finanzierung von Parteien und deren Vorfeldorganisationen etc. erfasst und transparent gemacht werden. Der Öffentlichkeit muss glaubwürdig dokumentiert werden, dass hier ein Paradigmenwechsel vollzogen werden soll.

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