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Standpunkte 17. April 2012

Gemeinsam Detaillösungen finden

Die Landesvertretung

Die jüngsten Vereinbarungen bewertet Josef Pühringer als „guten Schritt“, den man weitergekommen sei. Die Länder waren dafür bereit, von ihrem Konzept der Ländertöpfe in der Finanzierung abzugehen und „fiktiven“ Budgets zuzustimmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Budgethoheit der Länder und der Sozialversicherung nicht ausgehöhlt werde. Das heißt, legt sich Pühringer fest, dass eine zentrale Finanzsteuerung, die beim Bund angesiedelt ist, für die Länder nicht infrage kommt: „Das Geld muss dort sein, wo operativ gearbeitet wird.“

Auf die Frage, was man bisher erreicht habe, sagt Pühringer: „Erstens wird die Steuerung, aber auch die Planung von Spitalsbereich und niedergelassenem Bereich gemeinsam erfolgen – und zwar auf der Ebene der Gesundheitsplattformen der Länder – und zweitens konnten wir uns darauf verständigen, dass auch mit Geld gesteuert wird.“ Das sei auf Basis eines virtuellen Budgets oder eines Verrechnungskontos auch ohne zentrales Budget möglich. Durch verbindliche Ausgabenpfade würden Obergrenzen festgelegt, für die es gegenseitige Haftungen und bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen geben soll: „Für uns Länder ist der entscheidende Punkt, dass zukünftig nicht mehr ein Kostenträger Leistungen zulasten eines anderen verschieben kann, weil eben in beiden Bereichen gemeinsam finanziert wird. In Zukunft wird man sich gemeinsam fragen, wo ist die Leistung besser angesiedelt – medizinisch besser und ökonomisch besser.“

Die noch offene Umsetzung der Grundsatzvereinbarungen wird ein mühsamer Weg, sieht Pühringer den weiteren Zeitplan realistisch und will bis Ende des Jahres fertig sein: „Nachdem wir uns in der Zielsetzung einig sind und die Richtigkeit der Beschlüsse von allen Seiten erkannt wurde, werden wir nicht darum herum kommen, uns nun in die Mühen der Ebene zu begeben, um gemeinsame Detaillösungen zu finden.“ Das gelte übrigens nicht nur in den Verhandlungen in der Steuerungsgruppe, sondern auch innerhalb der Länder: „Auch hier gibt es noch viel Arbeit zu erledigen.“

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