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Standpunkte 17. April 2012

Alles aus einem Topf

Das Bundesministerium für Gesundheit

Alois Stöger sieht in den zuletzt getroffenen Vereinbarungen einen „massiven Schritt Richtung Einigung“ und gibt sich betont optimistisch. Sein Anliegen sei seit jeher eine gemeinsame Planung und Steuerung – vor allem auch eine wirksame Finanzzielsteuerung – über alle Sektoren hinweg, erläutert der Bundesminister. Nun gäbe es erstmals eine solche Grundsatzeinigung und die Bereitschaft von Bund, Ländern und Sozialversicherung, die Finanzierung gemeinsamen zu verantworten. Die Frage, was gemeinsame Finanzverantwortung denn im Detail und im medizinischen Alltag bedeuten würde, beantwortet Stöger so: „Gemeinsame Finanzverantwortung heißt, dass in Zukunft nicht mehr die Sozialversicherung über den niedergelassenen Bereich und die Länder über die Spitäler bestimmen werden, weil sie die Bereiche jeweils finanzieren, und der Bund zwar zahlt, aber gar nicht bestimmen kann, sondern dass alle drei Partner gemeinsam darüber bestimmen, wie die vorhandenen finanziellen Mittel anhand von noch zu erarbeitenden Kriterien sinnvoll eingesetzt werden.“

Kritikern – unter anderem Vertreter der Ärztekammer –, die an der aktuellen Reformdiskussion die ausschließliche Fokussierung auf ökonomische Aspekte des Gesundheitssystems zulasten einer Qualitätsdebatte bemängeln, entgegnet Stöger: „Im Zentrum meiner Gesundheitsreform steht der Patient. Es geht darum, dass Patienten in jenen Einrichtungen behandelt werden, wo es am sinnvollsten und Erfolg versprechendsten ist.“

Mit dem nun vereinbarten Konzept sind auch die ursprünglich von Pühringer angestrebten neun Landestöpfe zur Finanzierung vom Tisch, freut sich Stöger: „Die Diskussion über Töpfe ist überwunden.“ Der Minister lobt ausdrücklich die „große Bewegung“ aufseiten der Länder.

Neben der 15a-Vereinbarung hält Stöger auch weiter an dem von ihm geplanten einheitlichen Spitalsgesetz anstelle der derzeit neun Krankenanstaltengesetze der Länder fest. Auch darüber will er die Verhandlungen jetzt zügig vorantreiben und möglichst zeitnah mit der 15a-Vereinbarung umsetzen.

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