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Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek Gesundheitssprecherin „Die Grünen Steiermark“
 
Standpunkte 6. Dezember 2011

Recht auf öffentliche Versorgung

An der Medizinischen Universität Graz wird überlegt, die In-vitro-Fertilisation in private Hände zu geben. Was derzeit an der Universitätsfrauenklinik angeboten wird, soll nun einem privaten Betreiber zu Gewinnen verhelfen. Zu erwartende Gewinne sind wohl die Voraussetzung für das Interesse privater Betreiber. Es stellt sich ganz automatisch die Frage, warum die öffentliche Hand selbst nicht in der Lage ist oder sein sollte, die In-vitro-Fertilisation profitabel oder zumindest kostendeckend zu führen. Viel grundlegender noch als die aktuelle Problematik ist jedoch der gesundheitspolitische Zugang in der Steiermark, Teile des öffentlichen Gesundheitswesens zu privatisieren.

Alle paar Jahre wieder gibt es ähnliche Versuche: Vor zehn Jahren sollte das Management der steirischen Krankenanstaltengesellschaft an eine Privatfirma vergeben werden – welches „normale“ Unternehmen würde so etwas tun? –, weil man der parteipolitischen Einflussnahme in den Regionen nicht mehr Herr wurde. Vor sechs Jahren wäre die Blutbank fast an das Rote Kreuz gegangen. Man riskierte Forschung und Lehre, um die Förderungswünsche des Roten Kreuzes mit einer guten Verdienstmöglichkeit zu befriedigen. All diese Versuche wirkten seltsam hilflos und konnten durch Anträge der Grünen im Landtag und die Mitarbeit der Ärztekammer abgewehrt werden. Um ein momentanes Problem zu lösen, wurden Wege eingeschlagen, die ihrerseits mehr neue Probleme aufwerfen als alte zu beseitigen. Forschung und Lehre zu riskieren ist genauso fahrlässig wie das Aufgeben eines wichtigen Angebotes der öffentlichen Versorgung.

Denn da sind dann noch die Betroffenen, die Frauen und Männer mit Kinderwunsch. Das öffentliche Gesundheitssystem ist für sie da. Man kann viel Geld verdienen mit In-vitro-Fertilisation. Das sei gewinnorientierten privaten Instituten gegönnt. Die Bevölkerung kann sich jedoch mit Recht erwarten, von ihrem Steuergeld-finanzierten Gesundheitssystem gut und sicher betreut, anstatt gezwungen zu werden, den Profit Privater auch noch zu finanzieren.

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