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Dr. Ernest G. Pichlbauer Gesundheitsökonom, Health-Policy-International
 
Standpunkte 29. November 2011

Ein Rückbau ist unwahrscheinlich

Das erneuerte KAKuG schraubt unter dem Titel der Flexibilisierung an den Mindeststandards und erlaubt künftig „Basis-Spitäler“. Alles andere darf und soll ambulant abgearbeitet werden. Die Novelle bietet auf den ersten Blick tatsächlich jene Flexibilität, die nötig ist, um eine vernünftig abgestufte Versorgung zu errichten. Wer genau schaut, wird aber sehen, dass dieses Basis-Spital so etwas wie ein ambulantes Versorgungszentrum ist, mit der Möglichkeit, Patienten mit allgemeinen Problemen stationär aufzunehmen.

Diese Patienten würden international nicht im Spital liegen, sondern entweder zu Hause vom Hausarzt versorgt oder vielleicht kurzzeitig in einem Pflegeheim betreut werden. Nur bei uns ist das Spital zuständig. Aber was soll’s, im Sinne des Patienten – auch wenn es Etikettenschwindel ist, weil Basis-Spitäler definitiv nicht mehr Spitäler sind – könnte etwas Gutes rauskommen; könnte, wohlgemerkt. Denn genauer nachgedacht ist es unwahrscheinlich, dass es zu Abteilungsschließungen kommt, schon gar nicht der Chirurgie: Stichwort Bad Aussee. Zudem haben die Länder das KAKuG nie ernst genommen. Denken wir an Waidhofen/Ybbs. Das 180-Betten-Spital mit einem Einzugsgebiet von 40.000 Einwohnern – selbst das neue Basis-Spital müsste mindestens 50.000 haben – verfügt über eine Ausstattung wie ein kleines Uni-Spital. So etwas ist im KAKuG nicht vorgesehen.

Es besteht die Befürchtung, dass die Länder die Flexibilisierung nicht verwenden, um Spitäler „rückzubauen“, dafür aber die Option erhalten, tief in die ambulante Versorgung einzugreifen. Und da der Kampf ums Geld noch nicht abgeschlossen ist – angedacht ist für den ambulanten Bereich ja das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Leistung, egal wo sie erbracht wird“ –, wird man den Eindruck nicht los, dass die Länder nach der gesamten kurativen Versorgung – ambulant und stationär – greifen. Was im Grunde ja nicht schlecht sein muss, wenn die Vergangenheit uns nicht lehren würde, dass sie einfach nicht fähig sind, ein vernünftiges und patientenorientiertes Gesundheitssystem aufzuziehen.

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