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Foto: ÖÄK/Bernhard Noll
Dr. Harald Mayer Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer
 
Standpunkte 29. November 2011

Prioritäten falsch gesetzt

Die Novellierung läuft auf einen Etikettenschwindel hinaus. Die vermeintliche Flexibilisierung entpuppt sich in Wahrheit als Leistungsreduktion. De facto sollen Abteilungen geschlossen und so auch medizinische Leistungen nur noch sporadisch angeboten werden. Das gefährdet die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Nicht der kranke Mensch steht im Mittelpunkt der Novelle, sondern Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Die Prioritäten sind damit falsch gesetzt. Aber nicht nur, dass Patienten unter Umständen längere Wege zurücklegen müssen, um adäquat versorgt zu werden, sondern auch die Ausbildungsqualität wird massiv leiden. Was soll ein junger Arzt auch in einem Spital lernen, das nur noch aus einer Abteilung für Innere Medizin und einer Abteilung für Geriatrie besteht? Wichtiger wäre es, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Regionen auch pro futuro sicherzustellen. Lippenbekenntnisse sind uns da zu wenig. Wo Spital draufsteht, muss auch Spital drin sein. Wenn ein Haus nur noch auf bestimmte Eingriffe spezialisiert ist oder gewisse Leistungen nicht mehr anbietet, dann muss das den Patienten gegenüber klar dargestellt werden.

Alles andere würde bedeuten, die Patienten in die Irre zu führen. Ich habe den Eindruck, dass es in Wahrheit darum geht, Österreichs Spitäler scheibchenweise abzumontieren. Besonders an den Kragen geht es den Spitälern und damit auch der Bevölkerung an der Peripherie. Eine „Standardkrankenanstalt zur Basisversorgung“, wie sie die Novellierung vorsieht, hat mit einem vollwertigen Krankenhaus nichts zu tun, besteht sie doch lediglich aus einer Abteilung für Innere Medizin und einer chirurgischen Abteilung. Die Möglichkeit, das Leistungsspektrum zu erweitern, besteht nicht. Zusätzlich wird die Kompetenz zum Abbau bestehender Abteilungen bzw. zur Errichtung reduzierter Organisationsformen ganz in die Hände der Länder gelegt – das widerspricht dem von Bundesminister Stöger angedachten und in den vergangenen Monaten immer wieder in Aussicht gestellten einheitlichen Spitalsgesetz.

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