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Michael Huber Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse
 
Standpunkte 15. November 2011

Neuer Bewertungsschlüssel

Der Strukturausgleichsfonds der neun Gebietskrankenkassen wird durch Beiträge der einzelnen Träger in der Höhe von zwei Prozent der Beitragseinnahmen und durch das Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz gespeist. Für das Jahr 2011 sind das 280 Millionen Euro. Die Gelder sind dafür gedacht, insbesondere strukturelle Nachteile unter den Kassen auszugleichen. Dazu zählen etwa der sogenannte „Großstadtfaktor“ in Wien oder die hohe Anzahl an Pensionisten im Burgenland.

Die Tiroler Gebietskrankenkasse bezog aus diesem Fonds durch viele saisonale Dienstverhältnisse (Tourismus, Bau, Teilzeit) ebenfalls Zahlungen. Im Durchschnitt zahlt der Tiroler Beschäftigte knapp einen Monat weniger Beiträge als die Versicherten im Rest Österreichs. Dieser Strukturnachteil wurde durch Zahlungen aus dem Fonds ausgeglichen. In den vergangenen Jahren hatte der Großteil der Kassen mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Deswegen wurden die Mittel aus dem Ausgleichsfonds im Verhältnis wie folgt aufgeteilt: 45 Prozent für Strukturnachteile, 45 Prozent für Liquiditätsschwäche und 10 Prozent für sonstige Nachteile.

Inzwischen hat sich die Finanzsituation der Kassen massiv verbessert. Nur noch drei Kassen weisen Bilanzabgänge auf. Allen anderen Kassen ist es gelungen, ihr Defizit auszugleichen. Aufgrund dieser neuen positiven Situation hätte der Aufteilungsschlüssel neu festgelegt werden müssen. Darüber hinaus hat der Bund umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität und dem Abbau der Schulden durch Steuermittel gesetzt. Der Strukturnachteil muss aus meiner Sicht höher bewertet werden. Der Schlüssel sollte aufgrund der jetzigen Situation abgeändert werden: 70 Prozent Struktur, 30 Prozent Liquidität. Durch die Beibehaltung des alten Modells werden jene Kassen, die ihre Finanzen besser in den Griff bekommen haben, benachteiligt. Das bedeutet, dass der notwendige Ausbau von Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung massiv erschwert wird.

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