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Foto: Benedikt Loebell/ÖVP-Klub
Karlheinz Kopf Abgeordneter zum Nationalrat, Obmann des ÖVP-Klubs
 
Standpunkte 31. Oktober 2011

I-Pension als Ultima Ratio

Die Fakten der demografischen Entwicklung sind klar: Die Menschen werden immer älter, ohne dass sich am faktischen Pensionseintrittsalter etwas ändert. Somit verlängert sich Jahr für Jahr die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer, während die Lebensarbeitszeit aufgrund ansteigender Ausbildungsdauer sinkt. Eine Rechnung, die sich vor allem für kommende Generationen nicht ausgehen kann.

Sie werden sogar zweimal zur Kassa gebeten: im Umlagesystem als Zahler der laufenden Pensionen und als Steuerzahler beim Abbau des sich aufbauenden Schuldenberges. Hauptverursacher des niedrigen Pensionsantrittsalters sind Pensionsprivilegien bei ÖBB und Stadt Wien, bei der Hacklerregelung und der Korridorpension und die im internationalen Vergleich viel zu häufige Inanspruchnahme der Invaliditäts-(I-)pension. Im Rahmen derer wiederum nimmt die Antragstellung wegen psychischer Erkrankungen massiv zu. Das hat mit zunehmend belastenden Lebens- und Arbeitssituationen zu tun, andererseits aber auch damit, dass solche Erkrankungen praktisch nicht messbar sind.

Dem Entfliehen aus belastenden Lebens- und Arbeitssituationen durch Pensionsantritt müssen wir durch Präventivmaßnahmen entgegenwirken. Wenn sich jemand einmal zum Pensionsantrag entschlossen hat, ist er geistig schon in Pension und wird auch bei nur befristeter Zuerkennung alles daransetzen, in Pension bleiben zu können. Daher der Vorschlag eines Sonderkrankengeldes statt der befristeten I-Pension und der Pflicht zur Absolvierung einer Reha vor Behandlung des Pensionsantrages. Ziel muss die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein. Die I-Pension darf nur die Ultima Ratio sein.

Darüber hinaus können psychische Erkrankungen auch Beeinträchtigungen im privaten Leben mit sich bringen, durch die andere Staatsbürger gefährdet werden. Daher scheint es geboten, Pensionszuerkennungen aus psychischen Gründen jenen Behörden zur Kenntnis zu bringen, die für die Zu-/Aberkennung von Führerscheinen, Jagd- und Waffenscheinen zuständig sind.

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