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Siegfried Schrittwieser Steirischer Landesrat für Soziales und Arbeit, Erneuerbare Energien, Wohnhaussanierung, SPÖ
 
Standpunkte 23. März 2011

Rechtzeitig die Notbremse ziehen

Die Steiermark wird trotz der im Sparbudget 2011/2012 vorgesehenen und leider notwendigen Einsparungen auch weiterhin eines der besten Sozialsysteme in Europa haben. Es ist aber notwendig, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, bevor das System am Ende unfinanzierbar wird. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es in diesem Sinne keine Alternative. Insgesamt müssen wir im Doppelbudget 72 Millionen Euro im Sozialbereich einsparen.

Der größte Brocken fällt mit rund 24 Millionen Euro auf die Wohnbeihilfe. Ein Teil davon wird durch verschärfte Kontrollen eingespart werden, weil wir wissen, dass eine gewisse Anzahl heute zu Unrecht Wohnbeihilfe bezieht. Die zweitgrößte Einsparung betrifft mit knapp 22 Millionen den Behindertenbereich. Hier werden beispielsweise die Zuschüsse für Physiotherapie, Logotherapie oder Ergotherapie um 20 Prozent reduziert. Auch im Bereich der Jugendwohlfahrt sind Einsparungen in Höhe von 9,5 Millionen vorgesehen. Weitere Einsparungen von rund 4,2 Millionen sind bei der Flüchtlingshilfe zu lukrieren, und zwar durch den deutlichen Rückgang von zugewiesenen Asylwerbern sowie einer zehnprozentigen Einsparung im Ermessensbereich. Als Sozialleistungen erhalten bleiben hingegen nahezu alle Regelleistungen im Behindertenbereich und in der Jugendwohlfahrt, aber auch Heizkostenzuschuss, Seniorenurlaubsaktion und Weihnachtsbeihilfe für sozial Bedürftige. Ab 2012 wird die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegeeltern budgetär bedeckt. Diese neue Maßnahme schlägt sich mit einem Mehraufwand von 3,5 Millionen Euro zu Buche.

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