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Foto: Ärzteservice GmbH
Gerhard Ulmer Geschäftsführer ärzteservice Dienstleistung GmbH
 
Standpunkte 18. Jänner 2011

Viel Leid und hohe Kosten

Die geplante Gesetzesänderung kann zu einer massiven Rechtsunsicherheit und zu moralischen Problemen für alle Betroffenen führen. Damit verlieren Eltern, deren eventuell behindert geborene Kinder und auch die Ärzte einen wichtigen und notwendigen Schutz. Der Gesetzesvorschlag impliziert, dass es egal ist, ob Ärzte auf eine mögliche Behinderung hinweisen oder nicht, und somit stellt sich für Eltern im Falle einer wahrscheinlichen Behinderung die Wahl einer Schwangerschaftsunterbrechung gar nicht. Die Eltern hätten also keinen „Schaden“ und somit viel Leid und hohe Kosten. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet: Wer kommt zukünftig für den Mehraufwand im Unterhalt auf? Wird sich die pränatale Diagnostik qualitativ verschlechtern? Welche Auswirkungen hat der Gesetzesvorschlag auf die Aufklärungspflicht der Ärzte? Wird der Mutter aus Gründen der Nichtinformation die Entscheidung, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, genommen? Werden Ärzte durch eine unklare Gesetzeslage schlechter gestellt?

Derzeit hat der Arzt die Pflicht, auf eine mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes aufmerksam zu machen, übersieht er etwas mit schwerwiegenden Folgen, dann haftet er. Da der niedergelassene Arzt nunmehr über eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung verfügt, ist ein solcher „Schaden“ für das betroffene Kind, die Eltern und auch für den Arzt gedeckt. Auch Spitäler müssten in solchen Fällen für den „Schaden“ aufkommen.

Folgt man dem Vorschlag der Ministerin, dann kann ein Arzt ohne Folgen eine mögliche Behinderung übersehen. Zwar ist der Arzt vom Gesetz her zur Aufklärung verpflichtet, tut er es nicht oder nicht ausreichend, gibt es keine Sanktionen. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Letztendlich wären alle Betroffenen leidtragend, weil eine Haftpflichtversicherung leistungsfrei wäre und die Gefahr bestünde, dass die Eltern alleine für etwas aufkommen müssten, worüber sie zum Beispiel nicht ausreichend informiert worden sind.

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