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Mag. Christian Schmalzl Bundesministerium für Inneres, Leiter der Abteilung II/3 – Fremdenpolizei und Grenzkontrolle
 
Standpunkte 23. November 2010

Freude macht das keinem

Die Trennung von Flucht und Migration ist international üblicher State-of-the-Art. Gute Asylsysteme stehen vor der Herausforderung, dass viele darin nicht in ein Schutzsystem gehören. Auch in Österreich erfolgte eine qualitativ und quantitativ signifikante Nutzung von Asylverfahren durch migrationswillige Menschen. Sie haben verständliche und vielfältige Motive, aber keine Schutzgründe gemäß GFK oder EMRK. Das belastete Asylsystem erforderte eine Stärkung, die insbesondere mit dem Asylgerichtshof auch erfolgt ist. Überlastung erfahren auch andere attraktive Staaten, etwa hinsichtlich Beschäftigung, Sicherheit, Sozial- und Gesundheitsversorgung, und die Frage, wie man insgesamt – in einem hochdynamischen Umfeld – mit Migration umgeht, ist gesellschaftlich wichtig. Es gibt diverse Zuwanderungsmodelle nach Punkten oder Quoten, aber kein Zielstaat verzichtet auf bedarfs- oder kapazitätsorientierte Kriterien. Die Diskussion – wen wollen wir warum? – ist komplex. Sachargumente mischen sich mit ideologischen.

Mit Recht wurden raschere Verfahren gefordert, aber die Eigenverantwortung der Betroffenen und ein kausaler Anteil von Beratungs- und Hilfsinfrastrukturen an der Überlastung sollten nicht ignoriert werden. Die Verantwortung von Eltern in den diskutierten „Abschiebe- oder Asyldramen“ wird kaum beleuchtet. Eltern mit Kindern aus Teilen der (Fremden-)Rechtsordnung auszunehmen, erscheint mir nicht wünschenswert und als Forderung überzogen. Irreguläre Migration von Familien ist ein typisches Muster. Schlepper können flexibel und schnell auf Trends reagieren und hätten keine Skrupel, Kinder als „Erfolgsgarantie“ zu vermarkten. Die Rückkehr von im Verfahren erfolglosen Familien ist daher ein wichtiger Aspekt eines geordneten Fremdenrechts. Die Behörden bemühen sich mit der Überzeugung, dass sensibles Vorgehen wichtig ist. Freude macht das keinem, aber unangenehme Pflichten zu unterlassen, ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

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