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Foto: Lebenshilfe
Prof. Dr. Germain Weber Präsident der Lebenshilfe Österreich
 
Standpunkte 9. November 2010

Beschränkungen bei Pflegestufe 1 und 2 lehnen wir strikt ab

Zugangsbeschränkungen für die Pflegegeldstufen 1 und 2 erschweren Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen erheblich den Zugang zu einer Unterstützung, die ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht, und bringen sie zudem in finanzielle Bedrängnis. Das Bollwerk schlechthin gegen jede Art von Barrieren ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie räumt der Selbstbestimmung eine zentrale Rolle ein. Demgemäß haben die Betroffenen das Recht, über die Verwendung des Pflegegeldes selbst zu entscheiden. Eine Orientierung an Sachleistungen im Bereich Pflege würde diesem Prinzip widersprechen und wäre ein klarer Konventionsbruch. Ebenfalls in der Konvention geregelt ist die Wahlfreiheit in Bezug auf die Inanspruchnahme und Nicht-Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Die Betroffenen sollen es sich aussuchen können, ob sie mobile Dienste buchen oder von Familienangehörigen, Nachbarn oder Freunden betreut werden wollen. Wenn die Sozialpolitik diese Grundprinzipien missachtet und stattdessen den Fürsorgegedanken aufleben lässt, dann legt sie sich selbst Steine in den Weg zu einem inklusiven Zukunftsmodell in der Behindertenhilfe. Die Erfolgsformel des Pflegegeldes ist die Geldleistung, die von den Betroffenen selbst investiert werden kann. Unsere Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Geldleistung an die Inflation ist nur recht und billig, zumal das Pflegegeld seit seiner Einführung vor 17 Jahren erst dreimal valorisiert wurde. Reformbedarf sehen wir in der Verwaltung. Neun verschiedene Begutachtungsmodalitäten in den Bundesländern und zusätzlich noch ein Bundespflegegesetz schreien geradezu nach einer Überarbeitung. Zugangsbeschränkungen in den unteren Stufen 1 und 2 lehnen wir strikt ab. Eine Sparlogik, die es direkt auf Pflegegeldempfänger abgesehen hat und zur Einschränkung der Wahlfreiheit dieser Personen führt, ist grundlegend abzulehnen.

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