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Foto: BMASK
Rudolf Hundstorfer Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
 
Standpunkte 9. November 2010

Niemandem wird etwas gekürzt oder weggenommen

Beim Pflegegeld wird es keinen Eingriff in bestehende Fälle geben, auch das 7-Stufen-System bleibt bestehen. Die maßvolle Anhebung der Einstiegsschwelle bei Neuanträgen der Pflegestufen 1 und 2 ist medizinisch vertretbar. Eine Auswertung der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege hat ergeben, dass bisher in der Stufe 1 nur 14 Prozent und in der Stufe 2 21 Prozent der Pflegegeldbezieher professionelle Dienste in Anspruch genommen haben. Für geringer pflegebedürftige Menschen ist daher der Neuzugang zum Pflegegeld geändert worden, mit der Anhebung der Stundenwerte von 50 auf 60 in der Stufe 1 und von 75 auf 85 in der Stufe 2 ist die Änderung maßvoll ausgefallen. Für uns war es wichtig, in der Pflegestufe 6 die Pflegegeldhöhe um 18 Euro anzuheben. In dieser Stufe ist der Pflegeaufwand besonders hoch.

Österreich gibt rund zwei Milliarden Euro für das Pflegegeldsystem aus. Mit den moderaten Änderungen bremsen wir die Dynamik um 18,5 Millionen Euro und geben trotzdem im nächsten Jahr 65 Millionen Euro mehr aus. Das Pflegegeldsystem wird gegenüber Neuzugängen keineswegs abgedichtet. Trotz der geänderten Einstufungsbestimmungen wird es weiterhin 60.000 Neuzugänge geben. Mit der moderaten Anhebung der Stundenanzahl in Stufe 1 und 2 nähern wir uns den internationalen Standards. Zum Vergleich: In Österreich beziehen 5 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld, in Deutschland sind es nur 2,6 Prozent, in Dänemark 3,8 Prozent.

Jeder, der vor dem 1. Jänner 2011 einen Antrag für die Pflegegeldstufen 1 und 2 abgibt, wird nach den bisherigen Kriterien eingestuft. Wer aufgrund der Änderung der Zuständigkeit eines Trägers von einem anderen Pflegegeldträger übernommen wird, bleibt im alten System. Wer das Pflegegeld vorläufig befristet zuerkannt bekommen hat, wird bei der Verlängerung weiter nach alten Stundeneinstufungen behandelt.

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